Der sogenannte "Kreativpakt" ist ein Bündnis von Kultur, Wirtschaft und Politik. Hier arbeiten Kreative gemeinsam an der Idee, bessere Bedingungen für die Kreativwirtschaft zu formulieren und auf den Weg zu bringen. Eine erste gemeinsame Positionsbestimmung des Bündnisses ist nachzulesen unter:
http:/www.spdfraktion.de/sites/default/files/web_kreativpakt_a5_0.pdf

Worum geht es im Kern bei der Arbeit des Kreativpaktes? Wie ist der Stand der Diskussion? Diese und andere Fragen erörterten die Künstleragentin Antje Schlag, der Musikproduzent und Autor ("Digital ist besser") Tim Renner, der Sprecher der AG Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und Klaus-Jürgen Scherer, der das Gespräch auch moderierte.

NG/FH: Reboot Arbeit, update Urheberrecht, bildet soziale Netzwerke! - unter diesem Titel liegt jetzt eine Publikation vor, die aus der Zusammenarbeit von Künstlern, SPD-Kulturpolitikern und Akteuren der Kreativwirtschaft entstanden ist. Wie kam es zu diesem Projekt und was ist das Besondere der programmatischen Ausrichtung des Kreativpaktes?

Antje Schlag: Der Kreativpakt ist nicht nur ein Oberbegriff für alle Belange, die in der Kreativwirtschaft perspektivisch erarbeitet werden müssen. Der Ursprung dessen, was heute der "Kreativpakt e.V." ist, entstand 2009 im Bundestagswahlkampf auf Initiative von Tim Renner. Eine ganze Reihe engagierter Kreativer hatte sich zusammengetan, um dem Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier aufzuzeigen, was aus ihrer Sicht verbesserungswürdig wäre.

Tim Renner: Es handelt sich um eine gute Tradition der SPD, die wir fortsetzen. Erinnern wir uns an die Wahlkämpfe von Willy Brandt, in denen gab es immer eine enge Zusammenarbeit der Kreativen, nicht nur von Schriftstellern, mit der SPD. Leider war diese Verbindung aus Kultur und Politik in der letzten Zeit nicht mehr so stark, wie man es sich wünscht; natürlich hat sich in den letzten Jahrzenten auch die SPD und die Gesellschaft verändert. So ist die Situation der Kulturtreibenden heute nicht mit der der 60er Jahre zu vergleichen. Es haben sich neue Begrifflichkeiten wie Kulturwirtschaft oder Kreativwirtschaft herausgebildet und mit diesen auch neue Problemstellungen entwickelt, welche wir gemeinsam angehen wollten, auch um deutlich zu machen, wie nah sich die Kreativen und die SPD weiterhin sind. Daraus hat sich ein Papier entwickelt, das zu einem gemeinsamen Programm weiterentwickelt wurde. Dass dieser Prozess gelungen ist, kann nur als Erfolg gewertet werden.

Siegmund Ehrmann: Das Spannende an diesem Prozess ist, dass er zusammen mit der Kulturszene und der Gesellschaft stattgefunden hat und dass der SPD-Fraktionsvorsitzende die Kultur- und Kreativwirtschaft als wichtiges reformpolitisches Handlungsfeld identifiziert hat. Zudem konnten wir auf die Arbeit der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" aus den Jahren 2003-2007 zurückgreifen. Denn schon damals haben wir beobachtet, dass sich in diesem Bereich der Gesellschaft viel verändert hat. Daher interessierte uns früh, was die Rahmenbedingungen und Gestaltungsmöglichkeiten sind, mit denen wir die Entwicklung dieses Bereiches auch politisch unterstützen können.

NG/FH: Kultur gilt doch als öffentliches Gut, als Freiraum des Denkens und Schaffens. Die Kunstfreiheit ist grundgesetzlich geschützt. Kultur ist gewissermaßen jenseits der Marktgesetze angesiedelt; ein Raum, in dem die Regeln der Ökonomie nicht dominieren. Jetzt auf einmal ist gerade der wirtschaftliche Aspekt von Interesse. Wie kam es zu diesem Perspektivwechsel?

Schlag: Ein Grund ist die Entwicklung der letzten 15 bis 20 Jahre, die besonders von den neuen Medien beeinflusst wurde. Durch die digitale Gesellschaft haben sich neue Berufsbilder herausgebildet, für die es bisher keinerlei Grundlagen für die soziale Absicherung gibt. Die Menschen, die in diesen computerbasierten Berufen arbeiten, befinden sich häufig in prekären Arbeitsverhältnissen, sie sind zumeist soloselbstständig oder sogenannte Freelancer. Wegen dieser schwierigen sozialen Realität war der wirtschaftliche Aspekt für uns von Beginn an von besonderer Bedeutung.

Renner: Ich würde da noch ergänzen wollen, dass durch die Veränderungen der letzten Jahre auch die Kultur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor geworden ist. Das soll nicht heißen, dass die Kultur nun ökonomisiert werden soll. Doch die Politik muss sich bewusst werden, dass die Kultur nicht mehr nur aufgrund ihrer gesellschaftlichen Werte, die sie vermittelt, nötig ist, sondern mittlerweile auch einen wichtigen ökonomischen Faktor darstellt. Durch diesen neuen Zusammenhang muss der Kultur heute mehr Bedeutung beigemessen werden! Wenn gespart werden musste, dann geschah dies bisher häufig zuerst bei der Kultur. Diesen Ansatz kann man heute nicht mehr gelten lassen. Allerdings darf diese neue Verflechtung nicht dazu führen, die Kultur nur noch unter ökonomischen Gesichtspunkten zu betrachten; vielmehr müssen ihre vielfältigen positiven Effekte hervorgehoben werden.

Ehrmann: Viele Künstler fühlen sich in erster Linie der Kunst verpflichtet. Ihre Werke sind aber auch wirtschaftliche Güter und erwerbswirtschaftliche Grundlage. Sie dürfen aber trotzdem nicht unter das Primat der Ökonomie gestellt werden. Diese neue und besondere Form des Unternehmertums zu fördern und zu sehen, wie sich dort etwas Neues entwickelt, ist sehr spannend, gerade für mich als Kulturpolitiker. Insofern würde ich auch nicht von einem Perspektivwechsel sprechen, sondern eher von einer Erweiterung in der Betrachtung.

NG/FH: Antje Schlag hat bereits die soziale Absicherung der Kulturschaffenden angesprochen. Vielleicht sind es nur rund 5% der Künstler, bei denen von einer wirklichen Erfolgsgeschichte gesprochen werden kann, 95% haben in unterschiedlichem Maße mit prekären Lebenssituationen oder besonderen Abhängigkeiten zu tun. Vorgeschlagen wird eine Öffnung der Künstlersozialversicherung (KSV) für Kreative; ist da der Deutsche Kulturrat, der die Kulturverbände organisiert, nicht zu Recht skeptisch?

Renner: Die Angst des Kulturrates besteht darin, dass die epochale Erfindung der Künstlersozialkasse (KSK) durch ihre Ausweitung in ihrer Stabilität gefährdet werden könnte. Diese Logik lehne ich ab. Etwas so Visionäres wie die KSK war richtig und ist wichtig. Doch durch die gesellschaftlichen Veränderungen muss auch akzeptiert werden, dass es einer Neudefinition ihres Geltungsbereiches bedarf. Die Bedürfnisgruppe ist heute eine andere, es geht um neue und breitere Gruppen der Kreativbranche. Unser Ziel ist es nur, den Geltungsbereich der KSV an diese Realität anzupassen.

NG/FH: Allerdings müsste dann die KSK, wenn sie mehr ausgibt, auch mehr einnehmen.

Schlag: Das trifft auch zu. Wir gehen davon aus, dass es bereits heute mehr potenzielle als tatsächliche Beitragszahler gibt. Die Beitragsmenge ist zukünftig höher als gedacht. Dies zeigte auch die letzte Novellierung der KSV, wodurch es zu mehr Beitragszahlern und zu deutlichen Mehreinnahmen kam. Außerdem muss man beachten, dass die neuen Berufsgruppen an weiteren Verwertungsketten hängen und somit neue Beiträge generiert werden können. Es würde somit nicht zu einem erheblichen Anstieg des Steueranteils kommen müssen.

Ehrmann: Zudem vertrete ich die Meinung, dass, wenn die andere politische Seite es sich herausnehmen kann, über Geldprämien zu diskutieren, ohne sich dabei Gedanken um die Gegenfinanzierung zu machen, dies auch uns in einer gesellschaftlich relevanteren Frage erlaubt sein muss. Es gibt auch noch andere Denkansätze, wie beispielsweise den von Julian Nida-Rümelin, welcher einen interessanten Aufsatz veröffentlicht hat, in dem er die Stellung der Verwertungsgesellschaften in diesem Zusammenhang thematisiert.

Schlag: Daran sieht man: Die Diskussion um das Thema ist noch nicht beendet. Der Kreativpakt hat erst einmal einen Stein ins Wasser geworfen. Es wird jetzt darum gehen, in der Öffentlichkeit zu diskutieren, und mit der Gesellschaft in die Diskussion einzutreten. Dass dieses Thema nicht unumstritten ist, haben wir bereits in Gesprächen mit der SPD-Bundestagsfraktion und auch in der Friedrich-Ebert-Stiftung wahrgenommen. Wir werden in allernächster Zeit mit vielen Menschen über unsere Ideenumsetzung einen Diskurs führen müssen.

NG/FH: Die Vorschläge des Kreativpaktes stellen also erste programmatische Thesen dar, die aufzeigen wollen, dass immer mehr kreative Arbeitsbereiche mittlerweile so organisiert sind wie früher nur das Künstlerleben. Wieweit kann jetzt die Politik diese Vorschläge aufgreifen, ist da nicht Vorsicht geboten?

Ehrmann: Natürlich, aber ich vertrete die Meinung, dass man nicht sofort mit einer ablehnenden Haltung auftreten darf. Die modernen Realitäten sollten genauer betrachtet werden. Wenn dies geschehen ist, können wir auch eine in sozialdemokratischer Tradition vernünftige Antwort formulieren. Und für uns ist der Zugang über die KSK der sinnvollste Weg. Leider hatten wir während der letzten Legislaturperiode eine Debatte, die auch öffentlich ausgetragen wurde, und in der besonders Vertreter der Wirtschaft und der konservativen Länder das Schreckgespenst eines bürokratischen Monsters zeichneten und das gesamte System der KSK in Frage stellten. Wenn man jedoch den Mut aufbringen kann, den Weg der vorsichtigen Öffnung zu gehen, dann wird man auch erkennen, an welchen Stellschrauben man drehen müsste, um das System stabil zu halten, auch wenn dies eine moderate Beitragserhöhung bzw. eine Erhöhung des Bundeszuschusses zur Folge hätte. Gleichzeitig könnte die Erhebungsmethode evaluiert bzw. transparenter gestaltet werden. Denn bisher stützen sich die Bemessungen zum Teil auf Prognosen und nicht auf die tatsächlichen Einkommen während einer Periode. So könnte man zu einer deutlichen Stabilisierung der Beiträge kommen. Es werden sich in einer offenen Diskussion sicherlich noch weitere zeitgemäße Wege und Möglichkeiten finden lassen, ein Tabuthema sollte dies jedoch nicht bleiben!

NG/FH: Es hat sich gezeigt, dass das Urheberrecht, so wie es ist, nur noch schwer durchsetzbar ist. Notwendig sind offenbar Reformen, die neuen Bedingungen Rechnung tragen. So ist ein weiterer Schwerpunkt des Kreativpakts die Novellierung des Urheberrechts unter dem Motto "Vergüten statt verbieten". Was versteckt sich hinter diesem Motto?

Renner: Wir haben uns zunächst gefragt, auf welcher Seite die Sozialdemokratie in dieser Debatte überhaupt stehen sollte, in Anbetracht der neuen Verhältnisse in der digitalen Gesellschaft. Manche Parteien haben sich allein auf die Seite der Verwerter oder auf die der Verbraucher geschlagen. Unser Anliegen war es jedoch, dem schwächsten Glied der gesamten Kette zu helfen und damit sind wir zwangsläufig beim Künstler, beim Kreativen, beim Schaffenden. Aus dieser Perspektive muss nun gefragt werden, welches Interesse überhaupt besteht: Haben die Künstler Angst vor den Möglichkeiten der größeren Verbreitung durch das Internet oder erkennen sie darin neue Chancen? Eine Angst des Künstlers wird sicherlich darin bestehen, von seinem Werk nicht mehr leben zu können, eine andere die Angst, dass andere mit seinem Eigentum Geld verdienen und er davon nichts erhält. Diese Ängste sind nicht unbegründet. Aus diesem Gedanken heraus sind wir jedoch auf die Idee des "Vergüten statt Verbieten" gekommen und haben systematisch geschaut, an welchen Punkten Geld im System erwirtschaftet wird. Es ist bei Weitem nicht so, dass wir in einer Umsonstkultur leben. Der Nutzer zahlt mit der Zeit, die er braucht, er zahlt für Software, für Download-Accounts. Unser Gedanke war, überall dort anzusetzen, wo Zahlungsströme fließen und nicht mehr den Verbraucher zu sanktionieren, der vielleicht sogar gar nicht weiß, was er tut. Denn so haben wir die Möglichkeit, genau an die Stellschrauben zu gelangen, an denen Geld verdient wird und die Künstler davon profitieren zu lassen und auf diese Weise neue, legale Angebote zu schaffen.

Ehrmann: Genau dort liegt der Schlüssel für ein zukunftsfähiges System, wenn man betrachtet, wie dieses Wertschöpfungssystem funktioniert und sich fragt, wie die Künstler stärker an diesem System partizipieren können. Auf der anderen Seite muss natürlich über Sanktionen nachgedacht werden. Die Abmahnindustrie, die sich herauskristallisiert hat, muss gestoppt werden. Es wäre intelligenter, Bagatellgrenzen einzuführen, anstatt jeden Nutzer zu kriminalisieren.

NG/FH: Neben diesem kulturpolitisch derzeit zentralen Thema des Urheberrechts sagt der Kreativpakt auch einiges zur kulturellen Bildung. Überraschend fand ich das Konzept des "Freiwilligen Digitalen Jahres", was versteckt sich dahinter, unter dem Freiwilligen Sozialen oder Ökologischen Jahr kann man sich mehr vorstellen?

Schlag: Bei der Idee des Freiwilligen Digitalen Jahres geht es darum, dass junge Menschen vor ihrem Studium oder ihrer Ausbildung sich beispielsweise in der Schulbildung aktiv beteiligen. Jugendlichen und Kindern soll von ihnen schon früh der Umgang mit der digitalen Welt beigebracht werden. Wir finden es wichtig, Schüler auszubilden, wie man sich ethisch und moralisch im Internet fortbewegt. Aber auch, wie effektiv mit dem Internet gearbeitet werden kann und nicht nur auf das schnell zu Findende, sondern auch auf das qualitativ Hochwertige zugegriffen wird. Denn Schüler fragen heute nicht mehr ihre Lehrer oder Eltern nach Informationen, sondern schauen meist nur bei Wikipedia nach.

Ehrmann: Als Überschrift könnte man den Begriff der Medienkompetenz nennen. Doch was heißt das konkret? Ein gutes Beispiel kommt von der Popakademie in Mannheim, denn diese arbeitet mit Schulen aus dem näheren Umfeld im Unterricht genau an den von uns aufgeworfenen Fragen. Die Schülerinnen und Schüler lernen dabei mit den modernen Medien umzugehen und auch selbstreflektiert darüber nachzudenken, was es eigentlich bedeutet, wenn andere Menschen mit dem eigenen geistigen Eigentum Geld verdienen und man selbst nichts davon erhält. Wenn man einen solchen Sachverhalt an konkreten Beispielen durchdekliniert, verändert sich auch das Bewusstsein für Themen wie das geistige Eigentum.

NG/FH: Traditionelle Kulturpolitik und Netzpolitik waren in den letzten Monaten nicht immer einer Meinung, die Verteidigung des kulturellen Urheberrechtes und die Bezahl-Freiheit des Internetnutzers standen sich gegenüber. Sehe ich das richtig, dass es ein interessanter Anspruch des Kreativpaktes ist, diesen Gegensatz zu überwinden und Kulturpolitik mit Netzpolitik zu verbinden?

Renner: Wenn man es historisch betrachtet, hat die Kultur immer von technischen Neuerungen profitiert. Durch den Buchdruck wurde die Kultur des Schreibens erweitert, die kreative Betätigung im Bereich der Fotografie hat dazu geführt, dass das gestaltete Werk nicht weniger, sondern mehr beachtet wird. Der heutige Prozess ist diesem ähnlich. Die Möglichkeit der breiteren Verteilung ist eine Chance für jeden kreativen Menschen. Es ist somit ein Segen für beide Seiten. Im Internet kann auch nur das Überleben, was wichtig ist, und Kultur ist historisch betrachtet eine der wichtigsten gesellschaftlichen Bereiche. Auch im Bereich der Politik wird man merken, dass es Vorteile hat, wenn nun alles transparenter wird.

Ehrmann: Es werden neue Akzente gesetzt und neue Möglichkeiten eröffnet. Dies wird auch in der Kulturpolitik der Fall sein. Bald wird es nicht mehr nur darum gehen, was die Politik tut, um die Kultur zu fördern, sondern sie wird ihren Blick auch auf ökonomische und innovative Bereiche legen müssen. Dass Kulturpolitik diesen Weg beschreitet, ist besonders wichtig und die SPD hat einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Denn der Kreativpakt als Dialogprozess, der mit so vielen Partnern unternommen wurde, hat ein Umdenken in Gang gesetzt, hinter den die soziale Demokratie nicht wieder zurückfallen darf. Insofern sind Kultur- und Netzpolitik Querschnittsaufgaben, die sehr viele Handlungsfelder einschließen. Gerade in diesen Bereichen entstehen neue Interaktionsmuster, die unsere Gesellschaft in Zukunft weit über die Kultur im engeren Sinne sehr prägen werden. In diesen Bereichen sollten wir Sozialdemokraten eine Vorreiterrolle spielen.

*