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UNIVERSITÄT/026: Hamburg - Der Chaos-AStA gehört abgewählt! (Die Linke.SDS)


Die Linke.SDS Uni Hamburg - 9. November 2010

Der Chaos-AStA gehört abgewählt!


Als der derzeitige AstA-Vorsitzende Sören Faika sich letzte Woche bei der Eröffung der "Entenphilharmonie", einem der Elbphilharmonie nachempfundenen Vogelhaus, sich als Kritiker der Kürzungspolitik des Senats präsentierte, wurde in der Presse leider einiges nicht erwähnt.

Zum einen ist dieser AStA der einzige AStA in Hamburg, der die "Leerstand-zu-Wohnraum-Demo" am 23.10., auf der über 5000 Menschen ihren Unmut über die Wohnungsnot bekundet haben, demonstrativ nicht unterstützt hat. Zum anderen ist es der gleiche AStA, der keine Konsequenzen aus der Kritik an den Haushaltskürzungen ziehen will. Der Antrag der Opposition auf Einberufung einer studentischen Vollversammlung, auf der die Studierenden über die konkreten Kürzungspläne informiert und Gegenmaßnahmen erörtert werden sollen, lehnte die AstA-Fraktion auf der letzten Sitzung des Studierendenparlaments geschlossen ab.

Erst nachdem die Fachschaftsrätekonferenz in wenigen Tagen über 2800 Unterschriften sammelte, musste das StuPa-Präsidium zähneknirschend der Einberufung einer Vollversammlung zustimmen, da ihm nach den Regularien der Verfassten Studierendenschaft gar nichts anderes übrig blieb. Die Vollversammlung wird nun am 11. November um 12.00 Uhr im Audimax der Uni Hamburg stattfinden.

Sehr sinnbildlich in diesem Zusammenhang war, dass die "Entenphilharmonie" bereits nach einem Tag von den Naturgewalten derartig ramponiert war, dass sie von den AStA-Mitgliedern wieder aus dem Ententeich heraus gefischt werden musste. So wie den neoliberalen Sturmböen ein reiner Service-AStA nun einmal auch nicht gewachsen ist.

Völig auf Abwegen tappt derweil die amtierende AStA-Vorsitzende Aida Golghazi. Sie hat unter dem falschen Namen "Anahita Kanabi" eine Kandidatur zum Studierendenparlament auf der neuen Liste "Grün" unterzeichnet. Der Listenverantwortliche hatte bereits eine Richtigstellung ihres Names beim StuPa-Präsidium eingelegt. Daraufhin zog sie ihre Kandidatur zurück. Zwar nicht mehr fristgemäß, aber das Präsidium zeigte sich kulant. Was dieser Wählerbetrug eigentlich soll bleibt ungeklärt.

Der amtierende StuPa-Präsident Séverin Pabsch hat währenddessen Einspruch gegen fast alle oppositionellen Listen zur kommenden StuPa-Wahl eingelegt. Grund sei, dass es Namenszusätze gäbe, die nicht der angeblich erforderlichen politischen Neutralität entsprächen. Wir wurden aufgefordert, gleich unseren ganzen Namen zu ändern. Durch den Namen "Die Linke" sei eine Abgrenzung zwischen Partei und studentischer Liste nicht möglich. Der Name "Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband" ziele auf eine politische Grundüberzeugung, und sei damit nicht zulässig.

Der StuPa-Abgeordnete Jan Vahlenkamp erklärt hierzu: "Der Präsident hat etwas verwechselt. Nicht die Listen sind der politischen Neutralität verpflichtet, sondern er selbst. Das "sozialistisch", das in unserem Namen nicht zulässig sein soll, ist bei der "Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD", also den Jusos, seiner Ansicht nach offenbar kein Problem. "Liberal" beschreibt für ihn anscheinend auch keine politische Grundhaltung, ebenso wenig wie "christlich-demokratisch" (dem RCDS wird nur der Zusatz CDU vorgeworfen). Und "Grün" ist für den Präsidenten offenbar auch nur eine Farbe."

Aufgrund der Haltlosigkeit dieser Protestnote hat das Präsidium in unserem Fall den Widerspruch zurückgewiesen.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 9. November 2010
DIE LINKE, Landesverband Hamburg
Pressestelle, Martin Wittmaack
Kreuzweg 7, 20099 Hamburg
Telefon: +49-40-3892164
E-Mail: presse@die-linke-hh.de
http://www.die-linke-hh.de/presse.html


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. November 2010