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REZENSION/144: Jürgen Wagner - Das ewige Imperium (US-Außenpolitik) (SB)


Jürgen Wagner


Das ewige Imperium

Die US-Außenpolitik als Krisenfaktor



Selten gab es so viel Anlaß, sich mit den Beweggründen, Strategien und Perspektiven der US-Außenpolitik zu beschäftigen, wie seit dem 11. September 2001. Wenn sich die verbliebene Supermacht dazu versteigt, den Rest der Welt zu nötigen, sich in einem auf Jahrzehnte terminierten Krieg entweder für sie oder gegen sie zu entscheiden, dann sind alle anderen Staaten dazu gezwungen, darauf auf irgendeine Weise zu reagieren. Die Leitlinien und Konzepte des amerikanischen Hegemonialstrebens ufern so zu Entwürfen weltweiter Ordnungspolitik aus, deren Durchsetzung immer mehr Menschen Tod und Verderben bringt. Auch wenn die Anschläge von New York und Washington inzwischen kaum mehr als Motive für militärische Übergriffe der US-Regierung angeführt werden und sicherlich keinen grundlegenden Einfluß auf die außenpolitischen Ziele Washingtons gehabt haben, als Katalysatoren einer Eskalation zum weltweit geführten Terrorkrieg haben sie ihre Aufgabe voll und ganz erfüllt.

"Die US-Außenpolitik als Krisenfaktor" lautet der beinahe schon verharmlosende Untertitel des Buches "Das ewige Imperium", dessen Einband den US-Präsidenten in seiner Lieblingspose, der eines für freedom & democracy ballernden Sheriffs, zeigt. Sein Verfasser, der Politiloge Jürgen Wagner, gehört als Mitglied der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) zum aktiven Teil der deutschen Kriegsgegner und führt mit seiner Danksagung an Tobias Pflüger einen im Kampf gegen die weitere Militarisierung der Bundesrepublik überaus rührigen Mentor an. Dementsprechend fundiert - und stets mit umfangreichen Quellenangaben versehen - sind die Ausführungen zu den konzeptionellen, ideologischen und strukturellen Voraussetzungen der US-Außenpolitik sowie die Darstellung ihrer Entwicklung seit Amtsantritt des amtierenden US-Präsidenten.

Wagner warnt gleich zu Beginn davor, den vermeintlichen Auslöser der globalen Offensive Washingtons isoliert zu betrachten, und fordert dazu auf, "den Zusammenhang zwischen der imperialen US-Strategie, den Terrorangriffen des 11. September und dem 'Krieg gegen den Terror' auch auf andere Aspekte der internationalen Politik zu übertragen". Nur so könne "die hegemoniale Politik der USA nachvollzogen und kritisiert werden", so Wagners Verweis auf eine in der öffentlichen Diskussion keineswegs selbstverständliche Voraussetzung. Allerdings gehört die Erkenntnis, daß es mit dem vielbeschworenen Epochenbruch des 11. September nicht weit her ist, sondern die darauf einsetzende militärische Eskalation seitens der USA "altbekannte Muster amerikanischer Machtpolitik" spiegelt, zu den Grundannahmen der etablierten Politologie, wo man sehr wohl zwischen zweckdienlicher Propaganda und rationaler Strategie zu unterscheiden weiß.

Wagner steht bei seiner Charakterisierung der US-Außenpolitik denn auch mit einem Bein im Lager der akademischen Wissenschaft, das heißt er bedient sich nicht nur des Jargons, sondern auch der Deutungsmuster einer Institution, die bei allen kritischen Stellungnahmen zur aktuellen Weltpolitik fest in das politische System kapitalistischer Marktwirtschaft integriert ist und daher auch dessen Prämissen und Werte reproduziert. Das schlägt sich in dem Buch vor allem in einem ideologiekonformen Umgang mit dem Begriff des Terrorismus nieder, für den es, wie gerade erst vom UN-Sicherheitsrat festgestellt, bislang keine allgemeinverbindliche Definition gibt und der schon von daher in seiner affirmativen Verwendung höchst fragwürdige Legitimationen transportiert.

Zu bemängeln ist auf jeden Fall, daß häufig nicht ersichtlich wird, wo der Autor selbst steht. Eine antimilitaristische Position kann kaum als solche bestehen, wenn sie nicht auch die Begründungszusammenhänge, Kausalkonstrukte und Handlungssuggestionen der etablierten Wissenschaft hinterfragt. Die Karriere grüner Spitzenpolitiker wie Angelika Beer oder Winfried Nachtwei von Friedensbewegten zu Sachwaltern deutscher Kriegspolitik zeugt von der systemkonformen Wirkung, die von der Adaption herrschaftskompatibler Konzepte der Politologie ausgeht. Wenn etwa der zentrale Begriff der außenpolitischen "Macht" wie ein gottgegebenes Numinosum als Platzhalter für konkrete militärische wie ökonomische Gewaltanwendung, die sich auch mit dem beliebten Begriff "asymmetrischer" Kriegsführung gut verstecken läßt, fungiert und so vom Problem der Herrschaft des Menschen über den Menschen abstrahiert, dann enthebt dieses positivistische Postulat seinen Nutzer der Gefahr, sich mit der Ohnmacht zu konfrontieren, von der die Mehrheit der Menschen betroffen ist.

Liest man das Buch also unter dem Vorbehalt, daß die darin vorgestellten und verwendeten Theorien der Politikwissenschaft mit Vorsicht zu genießen sind, dann kann man einigen Erkenntnisgewinn aus ihm ziehen. Wagner greift in Kapitel 1 "Die außenpolitischen Präferenzen der USA" die für die amtierende US-Regierung maßgeblichen strategischen Entwürfe auf und streicht damit den interessengebundenen Charakter ihrer derzeitigen Feldzüge heraus. Das nüchterne Kalkül amerikanischer Geostrategen und Systemtheoretiker ist bestens dazu geeignet, über die hegemoniale Funktion des amerikanischen Demokratie- und Marktwirtschaftsexports aufzuklären.

Vor allem finden sich hier auch viele Hinweise darauf, wieso die monokausale Kritik an den amerikanischen Kriegsplänen am Persischen Golf allzu simpel und vordergründig ist. Auch wenn es zu einem gewissen Teil um die Kontrolle über die Ressource Erdöl gehen mag, so sind die damit verknüpften Unwägbarkeiten und Widersprüche doch weit komplexer, als daß sich die US-Geostrategie in West- und Zentralasien auf diesen Punkt reduzieren ließe. Die von ihr ausgehende Bedrohung ist mit einem klassischen, territorial definierten Raubzug nur unzureichend beschrieben, denn sie zielt wesentlich auf die langfristige Herrschaftssicherung in einer ohnehin weitgehend verteilten und für das westliche Kapital erschlossenen Welt hinaus.

Ein schönes Beispiel dafür, wie man Begriffsverwendung und -kritik in einem praktizieren kann, ist der von Wagner benutzte Begriff "Zum Scheitern gebrachte Staaten" für das Konzept der "failed states". Diese aus der amerikanischen Politologie stammende Kategorie für administrativ unkontrollierte, gesellschaftlich zerrüttete und herabgewirtschaftete Staaten liefert den Vorwand zur Intervention praktischerweise gleich mit, während Wagner die zerstörerische Rolle der US-Außenpolitik als Grund für den Niedergang ganzer Staaten in den Vordergrund stellt.

In Kapitel 2 "Das Imperium schlägt zurück" handelt der Autor die Interessenlage der US-Regierung für den im Mittelpunkt ihrer geostrategischen Planung stehenden Bogen zwischen Persischem Golf, Kaspischem Becken und Zentralasien unter besonderer Betonung der Ressourcenfrage ab. Immerhin verweist Wagner darauf, daß die sogenannte Antiterrorstrategie Washingtons nicht allein dem Griff aufs Öl gewidmet ist, sondern ihr ein umfassendes Konzept dauerhafter Vorherrschaft zugrunde liegt. In diesem Sinne analysiert er die nuklearen Ambitionen des US-Präsidenten und gibt einen Ausblick auf die nächsten Stationen der US- Kriegsmaschinerie. Sehr aufschlußreich für nicht mit den Rechtfertigungskonstrukten des US-Imperialismus vertraute Leser sind die Ausführungen zur "Freiheitsdoktrin", also der ideologischen Grundlegung des amerikanischen Expansionismus und der daraus gezogenen Legitimation seiner politischen, militärischen und ökonomischen Gewaltanwendung.

In Kapitel 3 schlägt Wagner einige "Lösungsansätze" vor, mit denen sich die Dominanz amerikanischer Kriegspolitik eindämmen ließe. Während es über deren völkerrechtliche Bewertung kaum zwei Meinungen geben kann, ist die Wertschätzung, mit der Wagner den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) bedenkt, nicht nur wegen der Tatsache, daß der Sachverhalt des Angriffskriegs immer noch nicht in dessen Straftatenkatalog aufgenommen wurde, schwer nachzuvollziehen. Wenn sich eine auf imperialistischer Gewalt errichtete Weltordnung ein Gericht schafft, um damit das etablierte Völkerrecht der Staaten in ein Strafrecht für Staats- und Regierungschefs zu verwandeln, obschon ihre Protagonisten nämliches Völkerrecht nur bedingt respektieren und nach Kräften manipulieren, dann kann das Ergebnis nur darin bestehen, daß sich zu den politischen, militärischen und ökonomischen Gewaltmitteln noch ein legalistisches hinzugesellt. Wie so etwas in der Praxis aussieht, kann man am Beispiel des Internationalen Straftribunals für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) studieren, in dessen Schauprozessen die Geschichte der Sieger zu dogmatischer Unumkehrbarkeit erstarrt.

In einer Mischung aus Blauäugigkeit und Ignoranz spricht sich Wagner für Rezepte politischer Einflußnahme aus, die sich als zivilgesellschaftliches Pendant nur scheinbar vom militärischen Interventionismus der USA unterscheiden. Druck auf andere Staaten auszuüben, um deren "Demokratisierung" zu erzwingen, kommt einer Lobpreisung herrschender politischer Verhältnisse in der EU gleich, für die es angesichts der dort nicht minder vorhandenen imperialistischen Ambitionen keinerlei Anlaß gibt. Wenn die islamische Welt etwas gebrauchen kann, dann steht der Verzicht des Westens auf den von ihm ausgehenden Übergriff, der auch als "Reform" in seinen rekolonisierenden Absichten leicht zu durchschauen ist, sicherlich an vorderster Stelle.

Es ist auch wenig hilfreich, den USA zu attestieren, ihre Außenpolitik befände sich in einem "Teufelskreis":

Die Präferenz auf Machtakkumulation verhindert fast alle Maßnahmen zur Verbesserung des Klimas in den islamisch-amerikanischen Beziehungen, die der beste Schutz vor einer neuen Eskalation des Terrors sein könnten

. Allein die Möglichkeit zu unterstellen, es ginge der US-Regierung primär um den Schutz ihrer Bevölkerung vor terroristischen Angriffen, zeugt von einer Verkennung der sozialen Frontstellung innerhalb der amerikanischen Gesellschaft. Wenn überhaupt, dann geht es um den Schutz ihrer Eliten und die Mobilisierung des großen Restes für den Einsatz in Kriegen, die nicht die ihren sein können.

Zwar gelangt Wagner durchaus zu dem Schluß, daß es sich bei diesem angeblichen Ziel des Krieges gegen den Terrorismus um "Heuchelei" handle, doch verweigert er mit dem Postulat einer "Sackgasse", in der sich die US-Politik hinsichtlich des Problems des Terrorismus befände, die Konsequenz aus dieser Erkenntnis zu ziehen. Bei aller gut fundierten Kritik an der US-Außenpolitik verfällt der Autor immer wieder auf vermeintliche Automatismen, mit denen suggeriert wird, den zerstörerischen Folgen dieser Politik liege nicht das Kalkül absichtsvoller und vorsätzlicher Aggression, sondern lediglich die Fremdwirkung einer bedingten Reaktion zugrunde. Fatalistische Konzepte dieser Art sind zum einen wenig hilfreich, wenn es um das Erstellen treffsicherer Prognosen geht, und vernebeln zum andern den Blick auf den räuberischen Charakter menschlicher Überlebenssicherung.

In Kapitel 4 "Die EU am Scheideweg" geht der Autor auf die Optionen ein, die sich für die Europäische Union im Verhältnis zu den USA eröffnen, und liefert dazu aufschlußreiche Informationen über die Strategie, die die US-Regierung in dieser Hinsicht einschlägt.

Das Buch ist bei allen angesprochenen Widersprüchen durchaus lesenswert, denn es repräsentiert eine faktenreich untermauerte Position aus dem Spektrum der gegen die Kriegspolitik der USA wie EU gerichteten Kräfte, mit der man sich auf jeden Fall auseinanderzusetzen hat, wenn man in dieser so elementaren Angelegenheit tätig werden will. Der von Wagner abschließend erhobenen Forderung, mit außerparlamentarischem Druck und einer "stärkeren Zusammenarbeit zwischen Friedensbewegung, Friedensforschung und Anti-Globalisierungsbewegung" auf die kriegstreibenden Parteien einzuwirken, ist unter Ergänzung der antiimperialistischen Linken allemal beizupflichten - die Aggressoren haben nicht nur das Militär, sondern so gut wie alle Herrschafts- und Gewaltmittel in ihren Händen, so daß die gegen sie angehenden Kräfte jede nur denkbare Unterstützung brauchen können.


Jürgen Wagner
Das ewige Imperium
Die US-Außenpolitik als Krisenfaktor
VSA-Verlag, Hamburg, 2002