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REZENSION/626: Walter Wüllenweber - Die Asozialen (Politik) (SB)


Walter Wüllenweber


Die Asozialen

Wie Ober- und Unterschicht unser Land ruinieren - und wer davon profitiert



Dem Autor des Buches "Die Asozialen" bei der Wahl seines programmatischen Titels bloße Geschichtsvergessenheit zu attestieren, wäre ein unzulässiger Euphemismus. Als Politikwissenschaftler, Träger des Deutschen Sozialpreises 2005 und Reporter des Jahres 2007 muß dem langjährigen Stern-Autor Walter Wüllenweber die Herkunft, Verwendung und Zielsetzung des denunzierenden Begriffs "asozial" in seiner vollen Tragweite bewußt sein. Wenn er ihn dennoch gewählt hat, geht das zwangsläufig über den berufsständisch motivierten Versuch hinaus, mittels einer reißerischen Wortwahl einen Bestseller auf den Markt zu werfen. Unter dem fadenscheinigen Vorwand, eine politisch korrekte Ausdrucksweise dürfe die realen Mißstände nicht länger tabuisieren, stößt er die Tür zur Legalisierung sozialrassistischer Bezichtigung und Ausgrenzung weit auf. Deren Zweck war es stets, den Komplex gesellschaftlicher Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse zu verschleiern, um die Gesamtheit ihrer Verwerfungen und Elendsfolgen mittels Stigmatisierung bestimmten gesellschaftlichen Randgruppen anzulasten.

Menschen als "asozial" zu brandmarken, ist ein mit der kapitalistischen Industrialisierung und deren Arbeitszwang untrennbar verknüpfter Kampfbegriff. Nach der Auflösung des europäischen Feudalsystems und der damit verbundenen gewaltsamen Vertreibung der Landbevölkerung brach sich eine neue Ordnung Bahn. Die Menschen mußten sich in den entstehenden Manufakturen als Tagelöhner verdingen, wollten sie nicht als Bettler oder Landstreicher enden. In den aufstrebenden städtischen Handelszentren war das bürgerliche Patriziat bestrebt, den "sozialen Aussatz" aus seiner Lebenssphäre zu entfernen, weshalb Bettelei und Landstreicherei bei Strafe verboten wie auch die ersten Armen- und Arbeitshäuser eingerichtet wurden.

Mit dem Bürgertum stieg eine Klasse zur Herrschaft auf, die sich über Arbeit definierte und aus Tugenden wie Arbeitsamkeit, Askese und Sparsamkeit das Recht ableitete, unnachgiebig gegen die lasterhaften und unproduktiven Unterschichten vorzugehen. Da die Lebensweise der Bevölkerung zunächst mit den Anforderungen der kapitalistischen Produktionsweise unvereinbar war, mußte sie auf dem Wege einer Sozialdisziplinierung gewaltsam ins Joch der arbeitsamen Untertanen gepreßt werden. Während zunehmend die Maschinerie das Tempo diktierte, steigerten minimale Löhne das Elend, trieb die Armenfürsorge die Menschen in die kapitalistische Produktion, da arbeitsfähige Hilfsbedürftige zumeist keine Unterstützung der Armenbehörden erhielten.

Im Deutschen Reich wurden Armutszustände wie Landstreicherei, Bettelei und Obdachlosigkeit sowie Verhaltensweisen wie "Spiel, Trunk und Müßiggang" oder "Arbeitsscheu" kriminalisiert. Der NS-Staat trieb den repressiven Arbeitszwang massiv voran. Wer als "Asozialer" verurteilt wurde, landete im Arbeitshaus. Seit dem 14. September 1937 galt ein Erlaß zur "Vorbeugenden Verbrechensbekämpfung", der die Kriminalpolizei ermächtigte, Menschen mit der Begründung, es handle sich um "Asoziale", in Konzentrationslagern zu inhaftieren. Einen Höhepunkt der Verfolgung von "Asozialen" stellte die Aktion "Arbeitsscheu Reich" dar. Am 21. April 1938 erfolgte eine Aktion der Gestapo und am 13. Juni ein massenhafter Zugriff der Kriminalpolizei, bei denen Zehntausende "Asoziale" ins KZ gebracht wurden.

Auch nach dem Ende des NS-Regimes setzte sich die Verfolgung "Asozialer" fort. Die DDR nahm die Bezichtigung "asozial" Ende der 1960er Jahre in den Strafrechtskatalog auf. Mit Gründung der Bundesrepublik wurden die zwischenzeitlich abgeschafften Arbeitshäuser wieder eingeführt und noch bis 1969 betrieben. Deren vorläufiges Ende war indessen kein Abschied vom Arbeitszwang. Die rot-grüne Regierung forcierte ab 1998 den aggressiven Sozialabbau und führte mit der Agenda 2010 und insbesondere den Hartz-Gesetzen einen regelrechten Systembruch in der Sozialpolitik herbei. Da die Androhung des Entzugs sämtlicher Mittel zum Lebensunterhalt einem massiven Zwang zur Aufnahme von zutiefst ausbeuterischer Arbeit gleichkommt, kann man von einer Wiedereinführung der Zwangsarbeit sprechen.

Wie Wüllenweber "Die Asozialen" aufs Korn zu nehmen, kann daher nur als Bekenntnis zur herrschenden Verfügungsgewalt und deren Denunziation sogenannter Sozialschädlinge aufgefaßt werden. Das erinnert fatal an die Tiraden Thilo Sarrazins oder Heinz Buschkowskys, wobei der Autor auf den Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln explizit und positiv Bezug nimmt. Erstaunlich ist das nicht, sind doch alle drei als "Policy Fellows" des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) gewissermaßen Brüder im Geiste. Der Direktor des von der Deutschen Post AG gegründeten privaten Wirtschaftsforschungsinstituts in Bonn, Klaus F. Zimmermann, verklagte u.a. den Publizisten Werner Rügemer wegen dessen Aussage, das IZA sei ein Beispiel für eine Form des unsichtbaren Lobbyings unter staatlichem Siegel. Auch aufgrund der engen Zusammenarbeit mit Vertretern des Bundesverbands der Deutschen Industrie und der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft stellte Rügemer die Unabhängigkeit und Neutralität des Instituts in Frage.

Rügemer, der sich diesem Einschüchterungsversuch gegen kritischen Journalismus nicht beugt, erzielte bereits am ersten Verhandlungstag vor der Pressekammer des Landgerichts Hamburg insofern einen Erfolg, als dieses signalisierte, es werde drei von vier Punkten der Klage zurückweisen. Der streitbare Kölner Publizist ist geneigt, auch den verbliebenen Rest auszufechten, um diesen Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit vom Grundsatz her zurückzuschlagen. [1]

Wüllenweber hatte bereits 2010 mit seinem "Beschwerdebrief an Griechenland" von sich reden gemacht, in dem er die unsägliche Bezichtigung der Griechen seitens der Bild-Zeitung auf dem Niveau eines nur unwesentlich gehobenen Boulevard-Journalismus wiederholte. Unter einer anbrandenden Flut empörter Protestschreiben erklärte der Stern-Autor in einer Replik treuherzig, er habe erst auf diesem Wege gewisse Details zu deutschen Investitionen in Griechenland oder dem Ausmaß der Waffengeschäfte erfahren. Dies bestätige ihn in der Auffassung, daß seine Kritik einen beiderseits fruchtbaren Diskussionsprozeß befördert habe. [2]

Einem Journalisten, der nicht zuletzt ausgiebige Recherchearbeit für sich geltend macht und selbst das im kruden Bestsellerstil geschriebene Buch "Die Asozialen" durch einen 20seitigen Anhang mit Anmerkungen und Quellenverweisen ergänzt hat, mag man ein solches Ausmaß an Unkenntnis nicht abnehmen. Die vorgehaltene Naivität, er schlage nur deshalb einen provozierenden Ton an, um gemeinsam den langwierigen Lösungsprozeß in Angriff zu nehmen, erweist sich vielmehr als fadenscheinige Strategie, die eigene Absicht unter Verweis auf eine angebliche Faktenlage zu vernebeln. So heißt es in der Schlußbemerkung des vorliegenden Buches:

Am Ende ist keine Lösung.
Nach über 220 Seiten Beschreibung und Analyse gravierender Fehlentwicklungen wünscht sich jeder Leser Vorschläge zur Beseitigung der Probleme. Ein verständlicher Wunsch, doch ich kann ihn nicht erfüllen. Es wäre eine Anmaßung zu glauben, ausgerechnet ich wüsste die Lösung, die allen anderen bislang verborgen geblieben ist.
Der Beitrag eines Journalisten kann nur Aufklärung sein, bestenfalls. Journalisten schreiben, was ist, nicht was sein soll. Sollte mir das gelungen sein, die Leser aufzuklären über ein drängendes Problem unserer Gesellschaft, hätte ich mein Maximalziel erreicht.
(S. 233)

Dieses Plädoyer für einen wertfreien Journalismus, das nur in Überantwortung an die vorherrschende Werteordnung vorgetragen werden kann, erhebt diese zum unabweislichen und daher nicht länger erwähnenswerten, geschweige denn bestreitbaren Maßstab. Erst dann läßt sich eine vorgeblich objektive Faktizität konstruieren, die der Journalist zur Aufklärung der Leserschaft gewissermaßen unverfälscht abbildet. Selbst wenn es den Autor danach drängen sollte, im Strom beliebiger Positionslosigkeit mitzuschwimmen, kann auch er nicht verhehlen, daß jeder Griff nach dem Stoff, jedes Drehen und Wälzen desselben, jede Darbietung der Resultate ein ganz und gar interessengeleiteter Vorgang ist.

Wenn Wüllenweber also bilanziert, Ober- und Unterschicht entwickelten Parallelgesellschaften und lebten auf Kosten der Mittelschicht, deren Wert- und Moralvorstellungen sie nicht teilten, zumal sie kaum noch einen Zusammenhang zwischen Leistung und Erfolg empfänden und statt dessen Tricksen zu ihrer Lebensform machten, strotzt diese Deutung von unhinterfragten Konzepten bürgerlicher Ideologie und interpretativen Schlußfolgerungen.

Die Sache wird dadurch nicht besser, daß der Autor neben der Unterschicht auch die Oberschicht als "asozial" brandmarkt und dadurch den Eindruck zu erwecken versucht, er dresche mitnichten wie üblich auf das niedere Lumpenproletariat als Ausbund allen Übels ein. Längst hat es sich eingebürgert, die Gier der Banker und Profiteure ihrer aberwitzigen Spekulationen zur Ursache der Krise zu erklären und damit die Zwänge und Verlaufsformen der Kapitalverwertung um so nachhaltiger auszublenden. Die bloße Darstellung gewisser Weichenstellungen zur Entfesselung des Finanzsektors und des daraus resultierenden Salto mortale aufgeblähter Spekulation wie auch der Rückgriff auf das längst gescheiterte Repertoire keynesianistischer Reparaturen vermögen die Krisenhaftigkeit der herrschenden Ökonomie und Gesellschaftsordnung nicht zu entschlüsseln.

Fehlt auch noch jeder ernsthafte Versuch, die Wertschöpfung aus der Vernutzung menschlicher Arbeitskraft, das Verhältnis von produktivem und Finanzsektor sowie die grundsätzliche Kapitalisierung des Elendsregimes zu analysieren, ist allen weiterführenden Fragen nach der Beschaffenheit und Entwicklungstendenz der bundesrepublikanischen Gesellschaft der Boden entzogen. Nur der Verzicht auf jegliche Auseinandersetzung mit Macht und Herrschaft kann die Plattitüden hervorbringen, die deutsche Gesellschaft befinde sich im Zustand der Auflösung und der Staat habe vor dem Bankensektor und der Hilfsindustrie kapituliert, wie sie der Autor vorträgt. Wer wie er an den gegenüberliegenden Enden der Gesellschaft ähnliche, teils identische Entwicklungen zu beobachten meint, beschwört die Ideologie produktiver und ordnungsstiftender Bürgerlichkeit, die allein den Ruin "unseres Landes" verhindern könne.

So kann es kaum ausbleiben, daß der Autor erklärt, in Deutschland hätten die Armen Geld genug, da "die Überwindung der materiellen Armut (...) eine wirkliche Erfolgsgeschichte des deutschen Sozialstaats" sei (S. 83). Das Armutsdogma, mit Zähnen und Klauen von der Hilfsindustrie und deren politischer Lobby verteidigt, setze die relative Armut oder die bloße Armutsgefährdung unzulässigerweise mit tatsächlicher Not gleich. Das wirkliche Übel sei die Armut im Geiste, nämlich die Bildungsferne der Unterschicht, und Wüllenweber hält sich zugute, durch seine preisgekrönte Sozialreportage nicht unmaßgeblich zur Aufklärung dieses Sachverhalts beigetragen zu haben. Die Ausgangsthese, daß die Probleme der Benachteiligten grundsätzlicher seien, als "ein paar fehlende Euros" (S. 75), schlägt schnurstracks in eine Negation der herrschenden materiellen Armut um: Der "politische Kampfbegriff Armut" (S. 80) sei irreführend, wenn man die Lebenssituation in Deutschland angemessen beschreiben wolle.

Um diese These zu unterfüttern, erklärt der Autor das hohe Armutsrisiko in Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, zu einem bloßen Definitionskonstrukt der Armutsforscher:

Europas Armutsflüchtlinge haben das offenbar noch nicht begriffen. Sie fliehen regelmäßig aus den armutssicheren Ländern ausgerechnet in das Zentrum der Armut, nach Deutschland. Eigentlich müssten die Migrationsströme umgekehrt verlaufen. (...) Die niedrigste Armutsgefährdungsquote ist nämlich erreicht, wenn alle nichts haben. Dann ist keiner mehr arm.
(S. 80)

Dieser durchsichtige Taschenspielertrick, aus der Vielzahl voneinander abweichender Armutsdefinitionen die Nichtexistenz materieller Armut in Deutschland abzuleiten, hausiert mit einem gezielt verkürzten Vergleich der sozialen Verhältnisse in Deutschland mit jenen in insgesamt ärmeren Ländern. Wenngleich es natürlich zutrifft, daß "die Deutschen" statistisch gesehen wohlhabender als die Menschen in anderen Ländern sind, ändert das nichts an der wachsenden Divergenz der Einkommens- und Vermögensverhältnisse hierzulande.

In diesem Zusammenhang sind insbesondere die rabiate Senkung der Lohnstückkosten und die drastische Beschneidung der Sozialleistungen zu nennen, welche die deutsche Exportstärke beflügeln. Wüllenweber, der offensichtlich nie selber auf Sozialtransfers angewiesen war, konstatiert süffisant, daß alle paar Jahre mehr im Warenkorb gelegen habe. Die von Sozialleistungen Abhängigen hätten sehr wohl an der Steigerung des materiellen Wohlstands teilgenommen. Das gelte auch für die Regelsätze der Transferzahlungen:

In den 70er Jahren betrug der Lohnabstand noch etwa 40 Prozent zu den mittleren Lohngruppen. Heute ist er praktisch nicht mehr vorhanden.
(S. 82)

Sollte dem Autor entgangen sein, daß nicht nur die Anhebung der Regelsätze, sondern insbesondere auch die Senkung des Lohnniveaus zur Nivellierung des Unterschieds geführt hat? Längst leben zahlreiche Menschen in Armut, obgleich sie mehrere Jobs haben. Dem Zug um Zug perfektionierten Arsenal der Auspressung von Arbeitskraft und der Forcierung des Konkurrenzdrucks auf der einen steht eine Ausgrenzung und Verwaltung des Elends auf der anderen Seite gegenüber. Das ist natürlich auch Wüllenweber bekannt, der sogar Marx und Engels zitiert, die angeblich "die beiden Parallelgesellschaften" Lumpenproletariat und Kapitalisten genannt und gleichermaßen verachtet hätten (S. 141). Wohl trifft es zu, daß Engels vom "adligen Lumpenproletariat" gesprochen und Marx die Finanzaristokratie als "eine Wiedergeburt des Lumpenproletariats auf den Höhen der bürgerlichen Gesellschaft" gegeißelt hat. Von einer Klassengesellschaft im Marxschen Sinn will Wüllenweber aber nichts wissen, geht es ihm doch ausschließlich darum, die Existenz zweier Ghettos an den Polen einer ansonsten von ihm positiv konnotierten Gesellschaft zu konstatieren und von einer produktiven Mittelschicht abzugrenzen, die dafür aufzukommen habe.

Eklektizistische Anleihen bei den Klassikern zu nehmen, wo die aus dem Zusammenhang gerissenen Fragmente mit den eigenen Mißverständnissen zu korrespondieren scheinen, reicht eben nicht aus, um eine an Auslassungen und Verdrehungen krankende Argumentationskette zu flicken. Das ist auch insofern bedauerlich, als man dem Autor eine fleißige Materialsammlung nicht absprechen kann. Was er deskriptiv zur Befindlichkeit der von ihm untersuchten Unterschicht, den Erwerbsmechanismen einer privatisierten Hilfsindustrie wie auch der Abgeschlossenheit und Geldvermehrung neoelitärer Teile der Gesellschaft samt des ihnen zuarbeitenden Finanzsektors zu berichten weiß, ist für sich genommen durchaus lesenswert. Durch das plumpe Raster der Bezichtigung vermeintlichen Schmarotzertums gequetscht, das mit den Klischees einer funktionstüchtigen Marktwirtschaft, strebsamen Mittelschicht und gesunden Demokratie kontrastiert wird, gerät daraus jedoch ein Brei, der allenfalls jenen schmecken dürfte, die sich mit der platten Schuldzuweisung an die dem biederen Bürgersinn seit jeher verdächtigen Existenzen abspeisen lassen.


Fußnoten:

[1] INTERVIEW/217: Zwielicht, Wirtschaft und Motive - Pressezensur konzertiert, Werner Rügemer im Gespräch (Teil 1) (SB)
http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prin0217.html

INTERVIEW/218: Zwielicht, Wirtschaft und Motive - Fracking der Errungenschaften, Werner Rügemer im Gespräch (Teil 2) (SB)
http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prin0218.html

[2] http://www.stern.de/politik/ausland/offener-brief-zur-krise-liebe-griechen-1548498.html

22. Juni 2014


Walter Wüllenweber
Die Asozialen
Wie Ober- und Unterschicht unser Land ruinieren - und wer davon profitiert
Deutsche Verlags-Anstalt, München 2012
256 Seiten, 19,99 Euro
ISBN 978-3-421-04571-3