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AKTION/1022: Urgent Action - Mexiko - Morddrohungen


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-108/2012, AI-Index: AMR 41/024/2012, Datum: 18. April 2012 - we

Mexiko
Morddrohungen



PATER ALEJANDRO SOLALINDE

Der mexikanische Pater Alejandro Solalinde Guerra wird wegen seines Einsatzes für die Rechte von MigrantInnen mit dem Tod bedroht. Er befindet sich in Lebensgefahr.

Pater Alejandro Solalinde, Koordinator der katholischen Anlaufstelle für MigrantInnen für den Südwesten Mexikos (Pastoral de Movilidad Humana Pacífico Sur del Episcopado Mexicano) und Leiter einer Unterkunft für MigrantInnen in der Gemeinde Ixtepec im Bundesstaat Oaxaca, empfing am 15. April eine Gruppe von etwa 1.500 MigrantInnen, die in einem Güterzug nach Ixtepec gekommen waren. Auf dem Weg zur Unterkunft, fingen zwei Männer sie ab und begannen, die MigrantInnen lauthals zu beschimpfen. Als Pater Solalinde daraufhin mit den Männern sprach und die MigrantInnen in Schutz nahm, richteten die beiden ihre Beschimpfungen auch gegen ihn und drohten, ihn umzubringen.

Etwa zwei Wochen zuvor, am 31. März, hatte man neben einer Gaststätte in der Nähe der Bahngleise die durch Ixtepec führen, die zerstückelte Leiche eines jungen Ortsansässigen gefunden. Angehörige der Grupo de Rescate Urbano, einer Gruppe, die über Unfälle und andere Vorfälle in Ixtepec berichtet und in Verbindung mit den Gemeindebehörden steht, versuchte öffentlich die MigrantInnen für die Tötung des jungen Mannes verantwortlich zu machen. Pater Solalinde erklärte der Familie des Opfers daraufhin, dass diese Anschuldigungen nicht wahr seien. Während Pater Solalinde die christliche Bestattung des getöteten Mannes vornahm, näherten sich ihm zwei Männer. Sie hatten offensichtlich geplant, den Pater anzugreifen, konnten jedoch von Familienangehörigen des Opfers aufgehalten werden. Am darauffolgenden Tag informierte ihn eine Kontaktperson, dass ein Mörder damit beauftragt worden war, ihn zu töten.

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission hat die mexikanischen Behörden angewiesen, Schutzmaßnahmen für Pater Solalinde und weitere MitarbeiterInnen der Unterkunft für MigrantInnen zu ergreifen. Die Kommission begründete die Notwendigkeit solcher Schutzmaßnahmen mit vorhergegangenen Einschüchterungsversuchen und Schikanen, denen die MitarbeiterInnen der Unterkunft wegen ihres Einsatzes für die Rechte von MigrantInnen immer wieder ausgesetzt waren. Die Gespräche zwischen der Unterkunft und der Gemeindeverwaltung über die wirksame Umsetzung von Schutzmaßnahmen sind noch immer nicht zu einem Ergebnis gekommen.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Pater Solalinde hat wegen seiner öffentlichen Kritik am Umgang mit MigrantInnen sowohl durch kriminelle Banden als auch durch BeamtInnen der mexikanischen Behörden immer wieder Drohungen erhalten. Angehörige der Gemeindeverwaltung haben ihm sogar einmal angedroht, die Unterkunft niederzubrennen, sollte er sie nicht schließen (siehe UA-191/2008). Örtliche BehördenvertreterInnen und Personen, die kriminelle Verbindungen haben sollen, waren in den vergangenen Jahren immer wieder für Proteste gegen die MigrantInnen und die Anstachelung zu Anschlägen auf die Unterkunft von Pater Solalinde verantwortlich. Jedes Jahr versuchen hunderttausende Menschen ohne Visum aus mittel- und südamerikanischen Ländern, über Mexiko in die USA zu gelangen. Sie haben in Mexiko keinen regulären Aufenthaltsstatus. Viele werden während der Durchreise von den mexikanischen Einwanderungsbehörden inhaftiert und in ihre Heimatländer zurückgeführt. Eine Delegation von Amnesty International hat Mexiko kürzlich bereist, um Berichte über Menschenrechtsverletzungen an dieser Personengruppe zu prüfen. Bei dem Besuch fand Amnesty International heraus, dass viele MigrantInnen von Banden verschleppt werden und dies manchmal in Mittäterschaft mit lokalen BehördenvertreterInnen geschieht. Die Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen an den in besonderem Maße rechtlosen MigrantInnen haben zu einem Anstieg dieser Verbrechen geführt, obwohl sich die Regierung verpflichtet hat, die Rechte von MigrantInnen zu schützen.


EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

- Ich fordere Sie auf, gemäß der Anweisung der Interamerikanischen Menschenrechtskommission und nach genauer Absprache mit den Betroffenen, die Schutzmaßnahmen für Pater Solalinde und weitere MitarbeiterInnen der Unterkunft für MigrantInnen in Ixtepec auszuweiten.

- Ich bitte Sie eindringlich, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um Angriffe gegen MigrantInnen und diejenigen, die sich für die Rechte von MigrantInnen einsetzen, zu verhindern und die Sicherheit der MigrantInnen in der Unterkunft von Pater Solalinde in Ixtepec sicherzustellen.

- Ich fordere zudem, dass Sie unverzüglich eine umfangreiche und unabhängige Untersuchung der Tötung des jungen Mannes durchführen, dessen Leiche am 31. März in Ixtepec gefunden wurde. Veröffentlichen Sie anschließend die Ergebnisse dieser Untersuchung und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.


APPELLE AN

GOUVERNEUR DES BUNDESTAATES OAXACA
Lic. Gabino Cué Monteagudo
Palacio de Gobierno (Planta Alta), Plaza de la Constitución, Centro Histórico
Oaxaca de Juárez, Oaxaca, C.P. 68000
MEXIKO
(korrekte Anrede: Estimado Sr. Gobernador / Dear Governor/ Sehr geehrter Gouverneur)
Fax: (00 52) 951 501 5000 (Durchwahl: 40068)
E-Mail: spagoboaxaca@gmail.com

GENERALSTAATSANWÄLTIN
Marisela Morales Ibáñez
Av. Paseo de la Reforma 211-213
Col. Cuauhtémoc
México D.F., C.P. 06500
MEXIKO
(korrekte Anrede: Dear Attorney General / Sehr geehrte Generalstaatsanwältin)
Fax: (00 52) 55 5346 0908 (Fragen Sie nach "Fax")
E-Mail: ofproc@pgr.gob.mx


KOPIEN AN

Padre Alejandro Solalinde Guerra
Casa del Migrante "Hermanos en el Camino"
Av. Ferrocarril Pte no. 60, Barrio de la Soledad
Ciudad Ixtepec
Oaxaca CP 701101
MEXIKO
(korrekte Anrede: Estimado Padre Solalinde Guerra / Dear Father Solalinde Guerra / Sehr geehrter Pater Solalinde Guerra)

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
S.E. Herrn Francisco N. González Díaz
Klingelhöferstraße 3
10785‍ ‍Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@mexale.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. Mai 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY

- Demanding that the authorities strengthen protection provided to Father Solalinde and other staff at the shelter in Ixtepec, in strict accordance with their wishes, as ordered by the Inter-American Commission on Human Rights.

- Calling on the authorities to take urgent steps to prevent attacks against migrants and migrant rights workers, and to guarantee the safety of all migrants staying at the shelter run by Father Alejandro Solalinde in Ixtepec.

- Calling for a full, prompt and impartial investigation into the killing of the young man found dead in Ixtepec on 31 March, with the results made public and those responsible brought to justice.

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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-108/2012, AI-Index: AMR 41/024/2012, Datum: 18. April 2012 - we
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
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Heerstr. 178, 53111 Bonn
Telefon:+ 49 228 98373-0, Fax: +49 228 630036
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Internet: www.amnesty.de/ua; www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. April 2012