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AKTION/1202: Urgent Action - Mexiko, Sorge um Sicherheit


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-293/2012, AI-Index: AMR 41/068/2012, Datum: 2. Oktober 2012 - ar

Mexiko
Sorge um Sicherheit



Herr ISRAEL ARZATE MELÉNDEZ

Israel Arzate Meléndez hat Morddrohungen erhalten und die Behörden können laut eigenen Angaben seine Sicherheit nicht garantieren. Er steht seit dem 26. September in Ciudad Juárez im mexikanischen Bundesstaat Chihuahua unter Hausarrest. Auf der Basis eines erzwungenen "Geständnisses" wird ihm Beteiligung an einem Mord vorgeworfen.

Am 23. September wies ein Bundesgericht die Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Chihuahua (Fiscalía General del Estado) mittels eines Gerichtsbeschlusses an, Israel Arzate Meléndez aus der Untersuchungshaft (arraigo) zu entlassen und ihn stattdessen unter Hausarrest zu stellen. Israel Arzate Meléndez befindet sich seit 2010 in einer ehemaligen Polizeischule in Verwaltungshaft. Dies verstößt jedoch gegen die Gesetze des Bundesstaates, weshalb er seine Haft erfolgreich angefochten und die Überstellung in den Hausarrest erreicht hat. VertreterInnen der Generalstaatsanwaltschaft haben jedoch seitdem mitgeteilt, dass die Sicherheit von Israel Arzate Meléndez in seinem Zuhause selbst unter Einsatz von 20 PolizistInnen nicht gewährleistet werden kann, da er Morddrohungen erhalten habe. Es muss befürchtet werden, dass die Bundesbehörden die Situation ausnutzen, um sich der Verantwortung für den wirksamen Schutz von Israel Arzate Meléndez zu entziehen.

Israel Arzate Meléndez wurde im Februar 2010 von Angehörigen der mexikanischen Armee willkürlich festgenommen. Die Festnahme erfolgte in Verbindung mit dem Mord an 15 jungen Menschen bei einer Feier im Bezirk Villas de Salvárcar in Ciudad Juárez am 31. Januar 2010. Israel Arzate Meléndez wurde damals in einer Militärkaserne festgehalten, wo er mehrere Tage lang von Angehörigen der Armee in Anwesenheit eines Staatsanwalts gefoltert wurde und man ihn zwang, ein "Geständnis" auf Video aufzunehmen. Dieses "Geständnis" wurde dann vor Gericht gegen ihn verwendet. Im Zuge einer Untersuchung der Nationalen Menschenrechtskommission wurde die Folter bestätigt, jedoch wird das "Geständnis" von Israel Arzate Meléndez nach wie vor als Beweismittel angesehen. Im Februar 2012 erklärte die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen, dass Israel Arzate Meléndez willkürlich inhaftiert worden sei, und forderte seine Freilassung. Israel Arzate Meléndez beteuert nach wie vor, nicht an dem Massaker beteiligt gewesen und zu Unrecht festgenommen worden zu sein.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Der Feldzug gegen organisierte Kriminalität und Drogenkartelle, den der mexikanische Präsident Calderón mit militärischen Mitteln führt, hat in mehreren Regionen des Landes zu einer sehr hohen Rate an krimineller Gewalt geführt, darunter auch in Ciudad Juárez. Ausbrüche extremer Gewalt vonseiten krimineller Banden, wie beispielsweise das berüchtigte Massaker an jungen Leuten bei einer Feier in Villas de Salvárcar, entsetzen die Öffentlichkeit und schüren Zweifel an der Wirksamkeit der Regierungsstrategie. Angehörige der Polizei und des Militärs begehen regelmäßig schwere Menschenrechtsverletzungen. Mutmaßliche StraftäterInnen werden in vielen Teilen Mexikos routinemäßig gefoltert, besonders wenn es sich um mutmaßliche Bandenmitglieder handelt, die im Zuge von Einsätzen zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit festgenommen wurden. Die Verantwortlichen werden so gut wie nie vor Gericht gestellt, und die Opfer sehen sich bei dem Versuch, Gerechtigkeit zu erlangen und den Einsatz erzwungener "Geständnisse" vor Gericht zu verhindern, großen Hindernissen gegenüber.


EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte garantieren Sie die Sicherheit von Israel Arzate Meléndez und seiner Familie und stellen Sie sicher, dass die Bedingungen seines Hausarrests ohne Gefährdung seiner Sicherheit eingehalten werden können.
  • Leiten Sie bitte dringend eine Untersuchung der Drohungen gegen Israel Arzate Meléndez ein und ziehen Sie die Verantwortlichen zur Rechenschaft.
  • Bitte kommen Sie den Forderungen der Nationalen Menschenrechtskommission nach, die Folterung von Israel Arzate Meléndez vollständig zu untersuchen und alle dafür Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.
  • Stellen Sie darüber hinaus bitte sicher, dass Israel Arzate Meléndez ein faires Gerichtsverfahren erhält.

APPELLE AN

GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATES CHIHUAHUA
Lic. César Duarte Jáquez
Gobernador del Estado de Chihuahua
Palacio de Gobierno, 1er piso
C. Aldama #901, Col. Centro
Chihuahua
Estado de Chihuahua
C.P. 31000, MEXIKO
(korrekte Anrede: Estimado Señor Gobernador / Sehr geehrter Herr Gouverneur / Dear Governor)
Fax: (00 52) 61 4429 3464
E-Mail: despachodelejecutivo@hotmail.com

INNENMINISTER
Dr. Alejandro Poiré Romero
Secretaría de Gobernación
Bucareli 99, 1er. piso, Col. Juárez
Delegación Cuauhtémoc
México D.F.
C.P.06600, MEXIKO
(korrekte Anrede: Estimado Ministro / Sehr geehrter Herr Innenminister / Dear Minister)
Fax: (00 52) 55 5093 3414
E-Mail: secretario@segob.gob.mx


KOPIEN AN

NATIONALE MENSCHENRECHTSKOMMISSION
Comisión Nacional de los Derechos Humanos
de México - CNDH
E-Mail: correo@cndh.org.mx

MENSCHENRECHTSORGANISATION
Centro de Derechos Humanos Miguel Agustín Pro Juárez
E-Mail: internacional@centroprodh.org.mx

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
S.E. Herrn Francisco N. González Díaz
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23 700
E-Mail: mail@mexale.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 13. November 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Calling for authorities to guarantee the safety of Israel Arzate Meléndez and the family members that live with him, and ensure that he can be held under the terms of his house arrest without security being at risk.
  • Calling for authorities to investigate the threats against him and bring those responsible to account.
  • Calling for authorities to comply with the National Human Rights Commission to fully investigate the torture suffered by Israel Arzate Meléndez and for all those responsible to be held accountable.
  • Calling for the authorities to guarantee Israel Arzate Meléndez a fair trial.

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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-293/2012, AI-Index: AMR 41/068/2012, Datum: 2. Oktober 2012 - ar
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Oktober 2012