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AKTION/1300: Urgent Action - VR China, Falun-Gong-Anhängerinnen droht Folter


ai - URGENT ACTION
UA-NR: UA-266/2012-1, AI-Index: ASA 17/054/2012, Datum: 4. Dezember 2012 - jw

VR China
Falun-Gong-Anhängerinnen droht Folter



Frau REN SHUXIAN
Frau ZHANG SHUYING
Frau ZHAO JUAN
Frau WANG YINGXIA
Frau CUI XIUYUN
Frau LIU LIJIE
Frau XIANG XIAOBO

In China sind sieben Frauen aufgrund ihres Glaubens willkürlich inhaftiert worden. Sie werden gegen ihren Willen in einem Drogenrehabilitationszentrum festgehalten. Alle sieben Frauen sind Falun-Gong-Anhängerinnen und befinden sich in Gefahr, gefoltert zu werden.

Am 10. September haben PolizeibeamtInnen in Zivil in der Stadt Jiamusi in der Provinz Heilongjiang zwei Wohnungen durchsucht. Dabei wurden zunächst 15 Falun-Gong-AnhängerInnen festgenommen, die sich dort versammelt hatten. Man hat ihre Wohnungen verwüstet und ihre Besitztümer konfisziert. Die BeamtInnen legten keine Durchsuchungs- oder Haftbefehle vor und die Familienangehörigen der Falon-Gong-AnhängerInnen wurden nicht über die Inhaftierung informiert. Am nächsten Tag befanden sich neun Frauen und ein Mann noch immer in der Haftanstalt von Jiamusi. Zwei von ihnen traten in den Hungerstreik. Einen Monat später wurden die zehn Inhaftierten zu zwei Jahren "Umerziehung durch Arbeit" verurteilt und am 11. Oktober in Rehabilitationszentren verlegt. Ren Shuxian, Zhao Juan, Zhang Shuying, Wang Yingxia, Cui Xiuyun und Xiang Xiaobo brachte man in das Arbeitslager zur Rehabilitation von drogenabhängigen Frauen in Harbin. Eine der Frauen, Liu Lijie, wird in der vierten Abteilung desselben Lagers festgehalten. Zwei weiteren Frauen, Zhang Shuhua und Qiu Yujie, wurde die Aufnahme in das Lager aufgrund der schlechten körperliche Verfassung, in der sie sich infolge von Misshandlungen in Haft befinden, verweigert. Dem einzigen Mann, Zhang Limin, wurde aus ähnlichen Gründen der Zugang zum Arbeitslager in Sihua verweigert. Diese drei Personen befinden sich daher nicht mehr in Haft. Entgegen chinesischer Vorschriften haben die Behörden die Familienangehörigen der Falun-Gong-Anhängerinnen nicht offiziell über deren Inhaftierung informiert. Ihnen ist zudem seit Ende September wiederholt der Zugang zu den Inhaftierten verwehrt worden. Auch zwei von den Inhaftierten beauftragten Rechtsbeiständen wurde seitdem der Zugang zu ihren Mandantinnen verwehrt. Den Falun-Gong-Anhängerinnen drohen Folter und Misshandlungen.

Die meisten der Inhaftierten haben zuvor wegen ihrer Überzeugungen bereits mehrere Jahre in Gefängnissen oder Einrichtungen zur "Umerziehung durch Arbeit" verbringen müssen. Zhang Shuying wurde bereits dreimal in Lager zur "Umerziehung durch Arbeit" gebracht, Liu Lijie war ebenfalls schon dreimal inhaftiert und Wang Yinxia hat drei Jahre im Gefängnis verbracht.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Falun Gong ist eine spirituelle Bewegung, die in China in den 1990er Jahren viele AnhängerInnen fand. Nachdem Falun-Gong-Praktizierende im Juli 1999 einen friedlichen Sitzstreik auf dem Tiananmen-Platz abgehalten hatten, verbot die chinesische Regierung die Gruppierung und begann eine Einschüchterungs- und Verfolgungskampagne, die von einer Spezialeinheit namens Büro 610 geleitet wurde. Mehrere zehntausend Falun-Gong-AnhängerInnen sind seit dem Verbot der spirituellen Bewegung wegen "Bedrohung der sozialen und politischen Stabilität" willkürlich inhaftiert worden. Angehörige der Bewegung wurden in psychiatrische Kliniken eingewiesen, zu langen Haftstrafen verurteilt sowie in Einrichtungen für "Umerziehung durch Arbeit" eingesperrt. "Umerziehung durch Arbeit" ist eine Art der Verwaltungshaft, die ohne Anklage, Gerichtsverfahren oder richterliche Überprüfung verhängt wird. Durch "Umerziehung durch Arbeit" sollen Falun-Gong-AnhängerInnen während langjähriger Aufenthalte in spezialisierten Hafteinrichtungen "umgewandelt" werden, indem sie ihrem spirituellen Glauben abschwören. Dies wird oftmals durch Folter und andere Misshandlungen erzwungen. Obwohl China 1988 das UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert hat, sind Folter und andere Misshandlungen während der Haft nahezu an der Tagesordnung. Falun-Gong-AnhängerInnen haben bereits zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen andere Falun-Gong-AnhängerInnen in Haft zu Tode kamen - vermutlich aufgrund von Folter und anderen Misshandlungen.


SCHREIBEN SIE BITTE

E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie auf, Ren Shuxian, Zhang Shuying, Zhao Juan, Cui Xiujun, Wang Yingxia, Liu Lijie und Xiang Xiaobo sofort und bedingungslos freizulassen, da sie gewaltlose politische Gefangene sind, die allein aufgrund ihrer friedlichen Ausübung des Rechts auf Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit inhaftiert wurden.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass die Frauen in Haft weder gefoltert noch misshandelt werden.

APPELLE AN

DIREKTOR
Drogenrehabilitationszentrum für Frauen in Harbin
Zhang Hongyan
Harbin Jiedunuzu Laojiaosuo
Daowaiqu, Xianfenglufu, 239.
Harbin, Heilongjiangsheng
VOLKSREPUBLIK CHINA 150000
(Anrede: Sehr geehrter Herr Direktor/Dear Director)
Tel: (00 86) 451 8241 5476 oder (00 86) 8243 6143 (nur Telefon, nur auf Chinesisch)

PARTEISEKRETÄR DER DER PROVINZ HEILONGJIANGSHENG
Liu Chen
Chang'anlu, Xiduan 2666
Jiamusishi, Heilongjiangsheng
VOLKSREPUBLIK CHINA 154000
(Anrede: Dear Party Secretary / Sehr geehrter Herr Parteisekretär)
Tel: (00 86) 454 8224 598 (nur Telefon, nur auf Chinesisch)


KOPIEN AN

GOUVERNEUR DER PROVINZ HEILONGJIANGSHENG
Wang Xiangui
Zhongshanlun, 202 Harbin
Heilongjiangsheng
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Governor / Sehr geehrter Herr Gouverneur)
Tel: (00 86) 451 8262 2351 oder (00 86) 451 8262 5015 (nur Telefon, nur auf Chinesisch)
E-Mail: webmaster@hlj.gov.cn

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
Herr Shi Mingde
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: botschaftchina@yahoo.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 15. Januar 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Calling on the Chinese authorities to immediately release all seven individuals (naming them), as they are detained solely on the basis of exercising their freedom of belief.
  • Ensuring that all those detained are not tortured or otherwise ill-treated while they are in custody.

*

Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-NR: UA-266/2012-1, AI-Index: ASA 17/054/2012, Datum: 4. Dezember 2012 - jw
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Kampagnen und Kommunikation
Zinnowitzer Straße 8, 10115 Berlin
Telefon: 030/42 02 48-306, Fax: 030/42 02 48 - 330
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Dezember 2012