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AKTION/1348: Urgent Action - Bahrain, Menschenrechtler angeklagt


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-008/2013, AI-Index: MDE 11/002/2013, Datum: 17. Januar 2013 - cw

Bahrain
Menschenrechtler angeklagt



Herr SAYED YOUSIF ALMUHAFDAH

Der bahrainische Menschenrechtler Sayed Yousif Almuhafdah wurde am 17. Dezember 2012 während einer Demonstration festgenommen und anschließend der "Verbreitung falscher Informationen mit der Absicht, der Staatssicherheit zu schaden" angeklagt. Seine Gerichtsverhandlung hat am 9. Januar begonnen.

Sayed Yousif Almuhafdah, der stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtszentrums von Bahrain, wurde am 17. Dezember 2012 in der bahrainischen Hauptstadt Manama festgenommen, als er während einer Protestveranstaltung die Zusammenstöße zwischen DemonstrantInnen und der Polizei dokumentierte und Informationen sowie das Foto eines verletzen Protestierenden twitterte. Am 20. Dezember soll der stellvertretende Staatsanwalt erklärt haben, die Verbreitung des Fotos habe "zu Protesten und Sabotageakten geführt, die die Sicherheit und Ordnung des fraglichen Tages gestört hätten". Sayed Yousif Almuhafdah solle zudem die Veröffentlichung des Fotos geleugnet haben. Er wurde nach Artikel 168 des bahrainischen Strafgesetzbuches angeklagt. Dieser Artikel stellt die "Verbreitung falscher Informationen mit der Absicht, der Staatssicherheit zu schaden" unter Strafe.

Das Gerichtsverfahren gegen Sayed Yousif Almuhafdah hat am 9. Januar vor dem erstinstanzlichen Strafgericht begonnen. Er hat die Anklagepunkte zurückgewiesen; die Verhandlung wurde infolgedessen auf den 17. Januar verschoben. Dem Antrag seines Anwalts, Sayed Yousif Almuhafdah gegen Kaution freizulassen, wurde nicht stattgegeben. Zurzeit wird er auf dem al-Hoora-Polizeirevier in Manama festgehalten.

Sayed Yousif Almuhafdah wurde bereits mehrere Male zwischen August und Dezember 2012 wegen der Teilnahme an Demonstrationen oder deren Beobachtung inhaftiert und ohne Anklage wieder freigelassen. Amnesty International geht davon aus, dass er in Wahrheit aufgrund seiner Menschenrechtsarbeit als stellvertretender Vorsitzender des Menschenrechtszentrums von Bahrain im Visier steht.

Die UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern von 1998 bekräftigt ausdrücklich das Recht auf freie Meinungsäußerung, das durch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) garantiert wird. Demnach haben Menschenrechtsverteidiger das Recht auf die "freie Veröffentlichung und Verbreitung abweichender Ansichten, Informationen und Kenntnisse zu allen Menschenrechten" und darauf, die öffentliche Aufmerksamkeit auf ihre Beobachtungen hinsichtlich der Gesetzgebung und der tatsächlichen Umstände zu lenken.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Sayed Yousif Almuhafdah wurde das erste Mal am 15 August 2012 festgenommen, nachdem er einen Checkpoint in der Stadt A'ali südwestlich von Manama fotografiert und das Bild über Twitter verbreitet hatte. Die Verkehrspolizei hatte ihn auf der Straße angehalten. Sayed Yousif Almuhafdah wurde nach eigenen Angaben von einem Polizisten geschlagen und zwei Stunden lang festgehalten. Er erstattete anschließend Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Ob der Beschwerde nachgegangen wurde, ist nicht bekannt.

Am 11. September 2012 nahm man ihn erneut an einem Kontrollpunkt in der Nähe seines Hauses in A'ali fest und hielt ihn drei Stunden lang auf einer Polizeiwache fest. Er wurde ohne Befragung und Anklageerhebung freigelassen. Am 20. Oktober 2012 wurde er abermals festgenommen, dieses Mal zusammen mit zwei weiteren MenschenrechtsverteidigerInnen, mit denen er auf dem Weg nach al-Eker war, nachdem sie Gerüchte gehört hatten, die Stadt stünde unter Belagerung. Alle drei wurden mehrere Stunden festgehalten und anschließend ohne Anklage freigelassen. Am 2. November wurde Sayed Yousif Almuhafdah in der Ortschaft Diraz nordwestlich von Manama wiederum festgenommen, weil er den Verlauf einer Versammlung beobachtet und auf das Verhalten der Polizei gegenüber den Protestierenden beobachtet haben soll. Am 16. November 2012 ließ man ihn wieder frei, die Anklagen gegen ihn wurden fallengelassen. Die bahrainische Regierung hat unter anderem die Empfehlung der Universellen Regelmäßigen Überprüfung des UN-Menschenrechtsrats angenommen, die Einschränkungen für MenschenrechtverteidigerInnen aufzuheben. Seitdem sind MenschenrechtsverteidigerInnen und andere AktivistInnen in Bahrain allerdings weiterhin aufgrund ihrer Menschenrechtsarbeit schikaniert, festgenommen und sogar inhaftiert worden.

Die Menschenrechtslage in Bahrain hat sich in den vergangenen Monaten deutliche verschlechtert. Repressive Maßnahmen haben stark zugenommen und die Ablehnung der Regierung gegenüber den von der unabhängigen Untersuchungskommission Bahrains (BICI) ausgesprochenen Empfehlungen wurde immer offenkundiger. Die BICI ist 2011 gegründet worden, um die weitreichenden Menschenrechtsverletzungen während der Aufstände 2011 zu untersuchen.


SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie auf, Sayed Yousif Almuhafdah unverzüglich und bedingungslos freizulassen.
  • Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass die Inhaftierung von Sayed Yousif Almuhafdah einen Verstoß gegen die internationalen Verpflichtungen Bahrains darstellt, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu wahren, wie es in dem von Bahrain ratifizierten Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte garantiert wird.

APPELLE AN

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa'a Palace, al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 1766 4587

INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin 'Abdullah Al Khalifa
Ministry of Interior, P.O. Box 13, al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1723 2661
Twitter: @moi_Bahrain


KOPIEN AN

MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khalid bin Ali bin Abdullah Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P. O. Box 450, al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1753 1284

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S. E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über die Website http://www.bahrain-embassy.de/kontakt/


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 27. Februar 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Calling on the authorities to release Sayed Yousif Almuhafdah immediately and unconditionally.
  • Noting that Sayed Yousif Almuhafdah's detention is in breach of Bahrain's international obligation to uphold freedom of expression as guaranteed in the ICCPR, to which Bahrain is a state party.

WEITERE HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Zu den Mitgliedern der BICI, die am 29. Juni 2011 vom König benannt wurden, gehörten auch fünf international renommierte Rechts- und MenschenrechtsexpertInnen. Sie sind damit beauftragt worden, während der Proteste 2011 begangene Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und einen Bericht zu erstellen. Nach der Veröffentlichung dieses Berichts im November 2011 verpflichtete sich die bahrainische Regierung öffentlich zur Umsetzung der darin enthaltenen Empfehlungen. Der Bericht beleuchtete die Reaktion der Regierung auf die Massenproteste und dokumentierte weitreichende Menschenrechtsverletzungen. In einer der Hauptempfehlungen forderte der Bericht die Regierung auf, die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen wie Folter und unverhältnismäßige Gewaltanwendung vor Gericht zu stellen und unabhängige Untersuchungen zu Foltervorwürfen durchzuführen.

Viele der Versprechen der Regierung sind bisher jedoch nicht erfüllt worden. Die Gründung der BICI und der von der Kommission erstellte Bericht galten als bahnbrechende Initiative. Nach einem Jahr besteht durch die Widerwilligkeit der Regierung, wichtige Empfehlungen hinsichtlich der Rechenschaftspflicht umzusetzen, kaum noch Hoffnung auf einschlägige Reformen. Unter anderem führten die bahrainischen Behörden keine unabhängigen, zielgerichteten und transparenten Untersuchungen zu Folter- und Misshandlungsvorwürfen und der unverhältnismäßigen Anwendung von Gewalt durch und stellten nicht, wie empfohlen, alle für Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen BefehlshaberInnen vor Gericht. Weitere Informationen finden Sie in dem englischsprachigen Bericht Bahrain: Reform shelved, repression unleashed, unter:
http://amnesty.org/en/library/info/MDE11/062/2012/en

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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-008/2013, AI-Index: MDE 11/002/2013, Datum: 17. Januar 2013 - cw
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Januar 2013