Schattenblick →INFOPOOL →BÜRGER/GESELLSCHAFT → AMNESTY INTERNATIONAL

AKTION/1352: Urgent Action - Laos, Laote verschwunden


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-010/2013, AI-Index: ASA 26/001/2013, Datum: 18. Januar 2013 - cw, mr

Laos
Laote verschwunden



Herr SOMBATH SOMPHONE, 62 Jahre

Der zivilgesellschaftlich engagierte Aktivist Sombath Somphone, der sich insbesondere für Bildung und nachhaltige Entwicklung einsetzt, ist am 15. Dezember 2012 von Unbekannten in einem Lastwagen verschleppt worden. Er war zuvor von der Polizei in Vientiane, der Hauptstadt von Laos, angehalten worden. Seitdem fehlt von ihm jede Spur.

Der 62-jährige Sombath Somphone verließ am 15. Dezember 2012 gegen 17:30 Uhr sein Büro und fuhr mit dem Auto nach Hause. Die Polizei hielt ihn gegen 18:00 Uhr an einem Kontrollpunkt auf der Thadeua-Straße im Stadtteil Sisattanak von Vientiane an. Videoaufnahmen von einer Verkehrskamera zeigen anscheinend, wie er aus seinem Wagen aussteigt, um mit der Polizei zu sprechen. Ein Motorradfahrer erscheint und fährt mit Sombath Somphones Auto davon. Das Motorrad lässt er zurück. Anschließend taucht ein Lastwagen mit Blinklichtern auf. Nachdem man Sombath Somphone in den Lastwagen gedrängt hat, fährt er mit ihm davon. Die Familie und Freunde von Sombath Somphone haben ihn auf den Aufnahmen erkannt.

Die laotischen Behörden leugnen, Sombath Somphone inhaftiert zu haben oder für sein Verschwinden verantwortlich zu sein und erklären, er könne im Rahmen einer Privatfehde entführt worden sein, nachdem die Polizei eine routinemäßige Ausweiskontrolle durchgeführt hatte. Obwohl die laotische Regierung am 19. Dezember eine Stellungnahme veröffentlicht hatte, in der sie verlauten lässt, die "zuständigen Behörden" wären dabei, die Angelegenheit "gründlich zu untersuchen", haben weder die Angehörigen noch andere Personen, die ein berechtigtes Interesse an diesem Fall haben, ausführliche Informationen zu den Untersuchungen erhalten. Amnesty International befürchtet, dass die bisherigen Ermittlungen intransparent und unzureichend durchgeführt worden sind.

Sombath Somphone gründete im Jahre 1996 das Trainingscenter für mitbestimmte Entwicklung (Participatory Development Training Centre) zur Förderung von Bildung, Führungsqualitäten und nachhaltiger Entwicklung in Laos. 2005 wurde er mit dem Ramon Magsaysay-Preis (Ramon Magsaysay Award for Community Leadership) ausgezeichnet. Er gehörte zu den Organisatoren des Asia-Europe People's Forums, das im Oktober 2012 in Vientiane stattfand.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Der Mangel an Transparenz bei der Untersuchung des "Verschwindens" von Sombath Somphone wirft Fragen zu Umfang und Ernsthaftigkeit des Versuchs auf, ihn zu finden. So ist zum Beispiel nicht bekannt, ob die laotischen Behörden, die derzeit Untersuchungen durchführen, die PolizeibeamtInnen am Kontrollpunkt befragt haben, die allem Anschein nach nichts unternommen haben, um zu verhindern, dass Sombath Somphone oder sein Wagen mitgenommen wurden. Ebenso wenig ist bekannt, ob sie die Aufnahmen der Verkehrsüberwachungskameras überprüft haben, um die Nummernschilder und HalterInnen der beteiligten Fahrzeuge festzustellen oder ob sie Videoaufnahmen von Kameras in der Nähe ausgewertet haben, die zeigen würden, in welche Richtung Sombath Somphone gebracht wurde.

Die Familie und FreundInnen, regionale und internationale zivilgesellschaftliche Gruppen, ausländische Regierungen und die Vereinten Nationen verlangen eine gründliche Untersuchung des Verschwindenlassens von Sombath Somphone sowie seine sichere Rückkehr. Seine FreundInnen haben eine Online-Kampagne für seine Freilassung gestartet und eine Website mit Informationen und Links zu Medienberichten und den Adressen von Initiativen freigeschaltet:
http://sombath.org

Laos ist Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR). Artikel 9 garantiert die Rechte auf Freiheit und Sicherheit der Person. Er untersagt Behörden, Personen willkürlich festzunehmen und zu inhaftieren und legt dar, dass jeder der festgenommen oder inhaftiert wurde, umgehend einem Richter vorgeführt werden muss und entweder innerhalb eines vernünftigen Zeitrahmens vor Gericht gestellt oder freigelassen werden muss. Staaten müssen sicherstellen, dass ihre BeamtInnen diese Rechte wahren, darüber hinaus haben sie auch die Verpflichtung, Personen vor dem Missbrauch dieses Rechts durch Privatpersonen oder Organisationen zu schützen. Staaten sind zudem nach Artikel 2 (3(a)) des IPBPR verpflichtet, denjenigen eine "wirksame Entschädigung" bereitzustellen, deren Rechte nach dem Pakt verletzt wurden. Keine wirksamen Maßnahmen zu ergreifen, um solche Akte zu verhüten, und keine wirksamen Entschädigungen bereitzustellen, darunter auch die Untersuchung und Beendigung dieser Menschenrechtsverletzungen, und die TäterInnen nicht vor Gericht zu stellen, verstößt gegen die Verpflichtungen der Vertragsstaaten des IPBPR.


SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich möchte Sie eindringlich bitten, entsprechend ihren Verpflichtungen aus Internationalen Menschenrechtsabkommen die Entführung und das Verschwinden von Sombath Somphone umgehend transparent und umfassend zu untersuchen.
  • Ich fordere Sie auf, den Angehörigen von Sombath Somphone und sonstigen Personen, die ein berechtigtes Interesse an diesem Fall haben, sämtliche Informationen zum Fortschritt der Untersuchungen zur Verfügung zu stellen.
  • Bitte stellen Sie sicher, dass alle erforderlichen Schritte unternommen werden, um Sombath Somphone schnellstmöglich zu finden, zu befreien und sicher wieder mit seiner Familie zu vereinen.

APPELLE AN

PREMIERMINISTER
Thongsing Thammavong
Prime Minister's Office
Lane Xang Avenue, Vientiane
LAOS
(Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Premierminister)
Fax: (00 856) 21 213650

MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Dr Thongbanh Sengaphone
Ministry of Public Security
P.O. Box 7040, Vientiane
LAOS
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 856) 21 214208 (c/o President's Office)


KOPIEN AN

AUSSENMINISTER
Dr Thongloun Sisoulith
Ministry of Foreign Affairs
23 Singha Road, Vientiane
LAOS
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 856) 21 414009
E-Mail: cabinet@mofa.gov.la

BOTSCHAFT DER DEMOKRATISCHE VOLKSREPUBLIK LAOS
Herr Khamvone Phanouvong
Bismarckallee 2 a
14193 Berlin
Fax: (0049) 30 89 06 06 48
E-Mail: info@laos-botschaft.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Laotisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 1. März 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Calling on the Lao authorities to undertake prompt, transparent and thorough investigations into the abduction and disappearance of Sombath Somphone, in accordance with their obligations under international human rights law.
  • Demanding that they give full information about the progress of the investigations to his family and others with a legitimate interest.
  • Urging them to ensure that all steps are being taken to locate, rescue and return him safely to his family as soon as possible.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - FORTSETZUNG

Laos hat darüber hinaus das Internationale Übereinkommen zum Schutz vor dem Verschwindenlassen unterzeichnet, es jedoch noch nicht ratifiziert. Das Übereinkommen untersagt das Verschwindenlassen, das es folgendermaßen definiert: "Die Festnahme, den Entzug der Freiheit, die Entführung oder jede andere Form der Freiheitsberaubung durch Bedienstete des Staates oder durch Personen oder Personengruppen, die mit Genehmigung, Unterstützung oder Duldung des Staates handeln, gefolgt von der Weigerung, diese Freiheitsberaubung anzuerkennen, oder der Verschleierung des Schicksals oder des Verbleibs der verschwundenen Person, wodurch sie dem Schutz des Gesetzes entzogen wird." Staaten müssen Maßnahmen ergreifen, um solche Akte, darunter auch analoge Taten begangen durch Personen oder Gruppen ohne die Genehmigung, Unterstützung oder Duldung des Staates, zu untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht bringen.

*

Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-010/2013, AI-Index: ASA 26/001/2013, Datum: 18. Januar 2013 - cw, mr
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Kampagnen und Kommunikation
Zinnowitzer Straße 8, 10115 Berlin
Telefon: 030/42 02 48-306, Fax: 030/42 02 48 - 330
E-Mail: ua-de@amnesty.de; info@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de/ua; www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Januar 2013