EINSATZ MIT ERFOLG

Weltweit beteiligen sich Tausende Menschen mit Appellschreiben an den "Urgent Actions", den "Briefen gegen das Vergessen" und an Unterschriftenaktionen von Amnesty International. Dass dieser Einsatz drohende Menschenrechtsverletzungen verhindert und Menschen in Not hilft, zeigen diese Beispiele.

Internationaler Druck hilft, Leben zu retten

EL SALVADOR - Nach 14 qualvollen Wochen des Wartens konnte Beatriz am 3. Juni endlich operiert werden. Die 22-jährige Frau leidet an einer Krankheit, bei der das Immunsystem das eigene Gewebe angreift. Während ihrer Schwangerschaft befand sie sich daher laut ärztlicher Diagnose in Lebensgefahr. Dennoch hatte die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs am 29. Mai die Bitte von Beatriz nach einem Schwangerschaftsabbruch aus medizinischen Gründen abgelehnt. Ärzte hätten sich mit einer entsprechenden Behandlung unter Umständen strafbar gemacht. Am 3. Juni griff schließlich die salvadorianische Regierung ein und rettete das Leben von Beatriz. Die junge Frau durfte einen Kaiserschnitt vornehmen lassen. Wie von den Ärzten vorhergesagt, überlebte der Fötus nicht, da große Teile seines Schädels und Gehirns nicht ausgebildet waren.

Amnesty hatte Anfang Mai eine Kampagne zugunsten von Beatriz gestartet. Die Organisation forderte den salvadorianischen Präsidenten und den Gesundheitsminister auf, den Schwangerschaftsabbruch zu erlauben. Mehr als 170.000 Unterschriften wurden weltweit gesammelt und an den Präsidenten übergeben. Die erfolgreiche Kampagne zeigt, dass internationaler Druck hilft, Leben zu retten und die Menschenrechte durchzusetzen. Beatriz und die NGO, die sie vor Ort begleitete, bedankten sich bei Amnesty für die wirkungsvolle Unterstützung.

Todesstrafe wird abgeschafft

USA - Maryland wird voraussichtlich der 18. Bundesstaat der USA ohne Todesstrafe und bestätigt damit den weltweiten Trend zur Abschaffung dieser grausamen Strafe. Mit der Unterzeichnung eines neuen Gesetzes durch Gouverneur Martin O'Malley Mitte Mai ist die letzte Entscheidung zur Abschaffung der Todesstrafe in Maryland gefallen. Das Parlament und der Senat des Bundesstaates hatten diesen Schritt bereits zuvor befürwortet. Allerdings besteht noch die Möglichkeit, dass Gegner des Gesetzes beantragen, die Wähler 2014 in einem Referendum darüber abstimmen zu lassen, ob die Todesstrafe beibehalten werden soll.

"Mehr als ein Drittel der US-Bundesstaaten hat die Todesstrafe nun abgeschafft", sagte Brian Evens von Amnesty International in den USA. "Wir fordern die restlichen 32 Staaten und den Kongress auf, diesem Trend zu folgen." Amnesty hat Gouverneur O'Malley gebeten, die Todesstrafe der fünf Männer im Todestrakt von Maryland in Haftstrafen umzuwandeln. Nachdem der Bundesstaat die Todesstrafe abgeschafft hat, wäre es besonders grausam, diese Männer dennoch hinzurichten.

In nur wenigen Jahren haben fünf Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft: New Jersey (2007), New Mexiko (2009), Illinois (2011), Connecticut (2012) und nun Maryland. Dem stehen die sieben Bundesstaaten Texas, Oklahoma, Virginia, Missouri, Ohio, Alabama und Florida gegenüber, die für fast Dreiviertel der 1.000 Hinrichtungen in den USA seit 1994 verantwortlich sind.

Freilassung nach Hungerstreik

KUBA - Der Journalist und gewaltlose politische Gefangene Calixto Ramón Martínez Arias wurde nach fast sieben Monaten ohne Anklageerhebung aus dem Gefängnis entlassen. Martínez Arias trat während der Haft zweimal in den Hungerstreik, um gegen seine Inhaftierung zu protestieren, zuletzt am 8. März. Er nahm 22 Tage lang keine Nahrung zu sich, bis die kubanischen Behörden ihm zusagten, ihn freizulassen. Nach seiner Entlassung aus der Haft am 9. April bedankte sich der Reporter bei Amnesty International. Er geht davon aus, dass die internationale Unterstützung zu seiner Freilassung geführt hat.

Aus der Haft entlassen

VENEZUELA - Antonio Rivero ist wieder frei. Der pensionierte General war am 27. April festgenommen worden, nachdem Mitarbeiter des Innenministeriums ihn zu einem Verhör beim venezolanischen Geheimdienst einbestellt hatten. Zwei Tage später wurde er wegen Anstiftung zu Hass und der Verabredung zu einer strafbaren Handlung angeklagt. Nach Angaben seines Rechtsanwalts basieren die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft lediglich auf einer Videoaufnahme, in der zu sehen ist, wie Rivero sich an Personen richtet, die friedlich gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Venezuela im April demonstrieren. Antonio Rivero war zwei Wochen im Hungerstreik, um gegen seine Inhaftierung, die er als politisch motiviert betrachtet, zu protestieren.

Nicht mehr in Haft

BANGLADESCH - Nazrul Islam, Mitglied einer bangladeschischen Oppositionspartei, befindet sich nicht mehr in Haft. Er war Berichten zufolge am 12. April aus seinem Haus in Saheb Parha, in dem im Norden von Bangladesch gelegenen Bezirk Joypurhat entführt worden. Nazrul Islam ist in Joypurhat Bezirkssekretär von Jamaat-e-Islami, einer politischen Partei, die Teil eines Oppositionsbündnisses ist. Nach Angaben von Familienangehörigen und Mitgliedern von Jamaat-e-Islami waren in der Nacht vom 11. auf den 12. April Polizisten in das Haus von Nazrul Islam gekommen und hatten ihn verschleppt. Die Polizei bestritt dies jedoch. Nazrul Islam befindet sich laut Angaben seiner Familie seit kurzem wieder zu Hause.

Ende einer Hexenjagd

PAPUA-NEUGUINEA - Eine schwer verletzte Frau und ihre beiden Töchter, die der "Hexerei" bezichtigt wurden, befinden sich in Sicherheit und erhalten medizinische Behandlung. Quellen in Papua-Neuguinea gaben an, die Frau habe eine gefährliche Wunde am Hals, die von einem Angriff herrühre. Die drei Frauen wurden von Mitgliedern ihrer Gemeinde durch Straßensperren daran gehindert, ihren Wohnort zu verlassen, um dringend notwendige medizinische Hilfe zu erhalten. Die örtliche Polizei unternahm zunächst nichts. Aufgrund des internationalen Drucks und der großen Aufmerksamkeit, die der Fall unter anderem durch Amnesty International erhielt, betraute die Polizei hochrangige Beamte damit, durch Verhandlungen freies Geleit für die Frauen zu erreichen. Der Ministerpräsident von Papua-Neuguinea kündigte an, er wolle den berüchtigten "Sorcery Act" abschaffen, ein Gesetz aus dem Jahr 1971, das "bösartige Hexerei" unter Strafe stellt und verringerte Haftstrafen für diejenigen vorsieht, die eine der Hexerei beschuldigte Person angreifen oder töten.

Endlich wird ermittelt

RUSSISCHE FÖDERATION - Der Strafverteidiger Magamed Abubakarov hat sich bei allen Mitgliedern von Amnesty International für die Unterstützung durch das Eilaktionsnetzwerk bedankt. Der aus Tschetschenien stammende Strafverteidiger ist weithin bekannt für seine mutige Arbeit zu einigen der brisantesten Fälle des Nordkaukasus. Dabei geht es oft um Vorwürfe gegen Beamte wegen Entführungen, Folter und konstruierten Anklagen. Obwohl er mehrfach Morddrohungen erhielt, stellte die Polizei keine Ermittlungen an. Amnesty startete daraufhin eine Eilaktion.

Abubakarov sagte Amnesty International, dass die Briefe viel bewirkt hätten und die Morddrohungen gegen ihn nun untersucht würden. Mit der Aktion hat Amnesty den russischen Behörden klar signalisiert, dass die Einschüchterung und Behinderung von Strafverteidigern im Nordkaukasus nicht hingenommen wird.

*