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AKTION/1714: Urgent Action - Kolumbien, Gemeindesprecherin wiederholt bedroht


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-050/2014, AI-Index: AMR 23/009/2014, Datum: 7. März 2014 - sm

Kolumbien
Gemeindesprecherin wiederholt bedroht



Frau YOMAIRA MENDOZA
sowie weitere GemeindesprecherInnen und AnwohnerInnen des Curvaradó-Flussgebiets

Yomaira Mendoza ist Sprecherin der vom Gebiet des Curvaradó-Flusses stammenden afro-kolumbianischen Gemeinschaft, die für ihre gemeinschaftlichen Landrechte kämpft. Seit Januar dieses Jahres hat sie mehrere Morddrohungen erhalten.

Yomaira Mendoza vertritt die AnwohnerInnen der am Flusslauf des Curvaradó gelegenen Humanitären Zone Caño Manso, die zur Gemeinde Carmen del Darién im Departamento Chocó gehört. Am 3. und 4. März hat sie per Textnachricht die bisher letzten von zahlreichen Morddrohungen erhalten, die seit Januar 2014 bei ihr eingehen. Sie erhält manchmal bis zu fünf Morddrohungen täglich. Der Vorfall wurde der Polizei gemeldet; diese gab jedoch an, der Bitte, die Herkunft der Textnachrichten nachzuverfolgen, aufgrund eines neuen Nachrichtengesetzes nicht nachkommen zu können. In einer der Drohungen, die Yomaira Mendoza in den vergangenen Wochen erhalten hat, wird ihr sinngemäß damit gedroht, sie werde in dem Land, für das sie kämpfe, bald begraben liegen (peleando la tierra te ba [sic] a sobrar ensima [sic]). Am 5. März soll Yomaira Mendoza verfolgt worden sein, als sie sich auf dem Weg in die Hauptstadt Bogotá befand. Die Morddrohungen per SMS begannen, als Yomaira Mendoza im Januar vor der Staatsanwaltschaft aussagte. Diese ermittelt momentan im Zusammenhang mit den zahlreichen widerrechtlichen Landaneignungen durch einflussreiche, von paramilitärischen Gruppen unterstützte Wirtschaftsakteure und den dabei begangenen Menschenrechtsverletzungen. Dazu gehört auch die Ermordung von Yomaira Mendozas Ehemann, José Eustoquio Cifuentes Rojas, am 7. Januar 2007. Zwar hat das kolumbianische Verfassungsgericht wiederholt angeordnet, dass die afro-kolumbianischen Gemeinschaften, die Ende der 1990er-Jahre vertrieben wurden, ihr Land zurückerhalten müssen, doch diese Anordnung ist bis jetzt nicht umgesetzt worden, und die betroffenen Gemeinschaften werden weiterhin bedroht und eingeschüchtert.

Angehörige der 12. Brigade der kolumbianischen Armee, die in dem Gebiet um Caño Manso für Sicherheit sorgten, zogen sich, wie sie der Regierung und der nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisation Zwischenkirchliche Kommission für Gerechtigkeit und Frieden (Comisión Intereclesial de Justicia y Paz) mitteilten, aufgrund der am 9. März abgehaltenen Parlamentswahlen aus der Gegend zurück. Bisher ist es zu keinem Treffen zwischen Yomaira Mendoza und VertreterInnen der Nationalen Schutzeinheit des kolumbianischen Innenministeriums (Unidad Nacional de Protección) gekommen, weil es deren Angaben zufolge für sie zu gefährlich wäre, sie in Caño Manso zu treffen.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Angehörige von afro-kolumbianischen, indigenen und Kleinbauern-Gemeinschaften gehören zu denen, die am meisten unter dem langanhaltenden bewaffneten Konflikt in Kolumbien leiden. Sie werden immer wieder Opfer des Verschwindenlassens durch Paramilitärs, die entweder selbstständig oder in Zusammenarbeit mit den Sicherheitskräften operieren, oder werden von Guerillagruppen entführt.

Die kirchliche Organisation Justicia y Paz unterstützt die Afro-KolumbianerInnen, die aus den Regionen Curvaradó und Jiguamiandó am Flusslauf des Curvaradó stammen, bei ihren Bemühungen um die

Rückgabe ihrer Grundstücke. Paramilitärische Gruppen haben dort Land, das den afro-kolumbianischen Gemeinschaften gehört, illegal besetzt und versuchen, die Betroffenen zum Anbau von Palmen zu zwingen, aus denen Palmöl gewonnen wird, das bei der Herstellung von vielerlei Produkten wie Speiseöl und Seife zum Einsatz kommt. Zudem versuchen einflussreiche MinenunternehmerInnen, die Gebiete für ihre Aktivitäten zu vereinnahmen.


SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bin sehr besorgt um die Sicherheit von Yomaira Mendoza, deren Familie und weiteren SprecherInnen der afro-kolumbianischen Gemeinschaften in Caño Manso und den anderen aus dem Gebiet um den Curvaradó-Fluss stammenden Gemeinden, die für die Rückgabe ihres Landes kämpfen. Ich bitte Sie eindringlich, in Absprache mit den Betroffenen wirksame Schutzmaßnahmen für sie einzurichten.
  • Des Weiteren bitte ich Sie, eine vollständige und unparteiische Untersuchung der Drohungen der Paramilitärs gegen Angehörige der Gemeinschaften in Curvaradó durchzuführen. Veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.
  • Leiten Sie bitte sofortige Maßnahmen ein, um paramilitärische Gruppen aufzulösen und deren Verbindungen zu den Sicherheitskräften zu unterbinden.

APPELLE AN

PRÄSIDENT
Señor Presidente
Juan Manuel Santos
Presidente de la República
Palacio de Nariño
Carrera 8 No. 7-26
Bogotá, KOLUMBIEN
(Anrede: Dear President / Excmo. Sr. Presidente / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 57) 1 596 0631

INNENMINISTER
Señor Aurelio Iragorri Valencia
Ministerio del Interior
Calle 12B No. 8-46, Primer Piso
Bogotá, KOLUMBIEN
(Anrede: Dear Minister /
Sr. Ministro / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (0057) 1 283 9876
E-Mail: mesadeentrada@mininterior.gov.com


KOPIEN AN

MENSCHENRECHTSORGANISATION
Comisión Intereclesial de Justicia y Paz
Calle 61 A No. 17-26
Bogotá, KOLUMBIEN

BOTSCHAFT DER REPUBLIK KOLUMBIEN
S. E. Herrn Juan Mayr Maldonado
Taubenstr. 23
10117 Berlin
Fax: 030-2639 6125
E-Mail: info@botschaft-kolumbien.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 18. April 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Expressing concern for the safety of Yomaira Mendoza, her family and other community leaders in Caño Manso and others claiming land restitution in the Curvaradó River Basin area, and urging the authorities to provide effective protection for them in accordance with their wishes.
  • Calling on the authorities to order a full and impartial investigation into paramilitary threats against members of the communities of Curvaradó, to publish the results and bring those responsible to justice.
  • Urging the government to take immediate action to dismantle paramilitary groups and break their links with the security forces, in line with repeated UN recommendations.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - FORTSETZUNG

In den vergangenen Jahren sind viele von den Menschen, die in den späten 1990er-Jahren von Paramilitärs und Sicherheitskräften gewaltsam von ihrem Land vertrieben worden waren, in die afro-kolumbianischen Gemeinden der Region Curvaradó zurückgekehrt. Die Gemeinden versuchen, ihre Landrechte zu schützen und weitere illegale Aktivitäten auf ihrem Land, wie beispielsweise die Errichtung von Ölpalmplantagen, zu verhindern. Viele Angehörige der Gemeinden sind in der Folge bedroht und getötet worden. In den vergangenen zehn Jahren sind zahlreiche BewohnerInnen der Regionen Curvaradó und Jiguamiandó, die sich über die Vereinnahmung ihres Landes durch PalmplantagenbetreiberInnen und andere WirtschaftsakteurInnen beschwerten, von Paramilitärs bedroht und getötet worden. Trotz der hohen Militärpräsenz befinden sich weiterhin zahlreiche paramilitärische Gruppierungen in diesem Gebiet. Ein im Dezember 2012 veröffentlichter Bericht des Instituts für Entwicklung im ländlichen Raum (Insitituto Colombiano de Desarrollo Rural - INCODER) listete die Namen von Geschäftsleuten auf, die Land, das von der afro-kolumbianischen Gemeinschaften gemeinschaftlich genutzt wird, illegal bewirtschaften. Der Verfassungsgerichtshof bestimmte in einer Gerichtsentscheidung vom 18. Dezember 2012 (Auto 299) zeitliche Vorgaben und Kriterien für die Regierung, um das Land an die afro-kolumbianischen Gemeinden zurückzugeben. In der Vergangenheit kam es jedoch immer wieder zu Drohungen und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, wenn die Regierungsbehörden versuchten, Gerichtsentscheidungen oder andere Bestimmungen umzusetzen, mit denen die Rückgabe von widerrechtlich angeeignetem Land sichergestellt werden sollte.

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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-050/2014, AI-Index: AMR 23/009/2014, Datum: 7. März 2014 - sm
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. März 2014