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AKTION/1755: Urgent Action - USA (Texas), trotz geistiger Behinderung hingerichtet


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-071/2014-1, AI-Index: AMR 51/023/2014, Datum: 10. April 2014 - ar

USA (Texas)
Trotz geistiger Behinderung hingerichtet



RAMIRO HERNANDEZ LLANAS, mexikanischer Staatsbürger

Ramiro Hernandez Llanas wurde am 9. April im US-Bundesstaat Texas durch die Giftspritze hingerichtet. Sechs verschiedene Intelligenztests über einen Zeitraum von zehn Jahren deuteten darauf hin, dass er eine geistige Behinderung aufwies. Seine Hinrichtung ist somit als verfassungswidrig anzusehen.

Am 7. April stimmte der texanische Begnadigungsausschuss dagegen, eine Empfehlung an Rick Perry, den Gouverneur von Texas, auszusprechen, das Todesurteil von Ramiro Hernandez Llanas umzuwandeln oder einen Hinrichtungsaufschub zu gewähren. Rick Perry hätte die Hinrichtung zu diesem Zeitpunkt noch verhindern können, lehnte dies jedoch ab. Nähere Informationen finden sich in diesem englischsprachigen Bericht vom 8. April:
http://www.amnesty.org/en/news/usa-texas-governor-must-stop-execution-mexican-man-mental-disability-2014-04-08

Der mexikanische Staatsbürger Ramiro Hernandez Llanas wurde am 9. April kurz nach 18.00 Uhr Ortszeit hingerichtet. Die texanischen Behörden weigern sich bislang, Auskunft über die Herkunft des Pentobarbitals zu geben, mit dem Ramiro Hernandez Llanas und am 3. April noch ein weiterer Todeskandidat hingerichtet wurden. Es ist für viele US-Bundesstaaten nach wie vor problematisch, das Gift für die Hinrichtung durch tödliche Injektion zu beschaffen. Die mexikanische Regierung verurteilte die Hinrichtung in einer Stellungnahme vom 10. April.

Ramiro Hernandez Llanas wurde im Februar 2000 wegen des Mordes an seinem Arbeitgeber Glen Lich zum Tode verurteilt. Glen Lich war am 14. Oktober 1997 auf seiner Ranch in Kerr County erschlagen worden. Bei verschiedenen Tests in den vergangenen zehn Jahren wurde bei Ramiro Hernandez Llanas ein Intelligenzquotient von zwischen 50 und 60 festgestellt. In dem im März 2014 eingereichten Gnadengesuch waren zudem Einzelheiten über seine adaptiven Funktionsdefizite im Hinblick auf eine Reihe von Kompetenzbereichen enthalten, darunter sprachliche, schulische, konzeptionelle und soziale Fähigkeiten sowie das Arbeits- und Privatumfeld betreffende Bereiche. Angesichts eines Urteils des Obersten Gerichtshofs der USA von 2002, welches die Hinrichtung von Personen mit geistiger Behinderung untersagt, hätte Ramiro Hernandez Llanas somit nicht hingerichtet werden dürfen. In einem Berufungsverfahren im Jahr 2008 erwirkte die Staatsanwaltschaft die Bestätigung des Todesurteils. Sie berief sich hierzu auf einen Psychiater, der die geistigen Fähigkeiten von Ramiro Hernandez Llanas nicht selbst untersucht hatte und ihn noch nicht einmal kannte. Der Psychiater vertrat die Auffassung, dass die geistigen Einschränkungen des Gefangenen mit "seiner kulturellen Gruppe" übereinstimmten. Eine solche diskriminierende Aussage einer Person, die für die Behörden spricht, ist eine Verletzung der Verpflichtung, Gleichheit vor dem Gesetz und Nicht-Diskriminierung sicherzustellen.

In den USA sind im laufenden Jahr bisher 16 Hinrichtungen vollzogen worden, sechs davon in Texas. Seit der Wiederaufnahme von Hinrichtungen in den USA im Jahr 1977 sind landesweit 1.375 Todesurteile vollstreckt worden, 514 davon in Texas. Allein seit dem Amtseintritt von Rick Perry als Gouverneur von Texas sind dort 275 Hinrichtungen vollzogen worden.

Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.

Weitere Informationen zu UA-071/2014 (AMR 51/019/2014, 24. März 2014)

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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-071/2014-1, AI-Index: AMR 51/023/2014, Datum: 10. April 2014 - ar
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. April 2014