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AKTION/1759: Urgent Action - Iran, Gewerkschafter wegen Hungerstreiks bestraft


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-089/2014, AI-Index: MDE 13/019/2014, Datum: 16. April 2014 - mr

Iran
Gewerkschafter wegen Hungerstreiks bestraft



Herr SHAHROKH ZAMANI

Der iranische Gewerkschafter und gewaltlose politische Gefangene Shahrokh Zamani hat nach 38 Tagen seinen Hungerstreik beendet. Er ist gesundheitlich stark angegriffen. Es sind Vergeltungsmaßnahmen gegen ihn ergriffen worden, weil er im Raja'i Shahr-Gefängnis die Rechte der Gefangenen einfordert.

Nach Beendigung des Hungerstreiks am 14. April ist der Gewerkschafter Shahrokh Zamani in einen Trakt für gewalttätige und gefährliche Gefangene im Raja'i Shahr-Gefängnis in Karaj im Nordwesten von Teheran verlegt worden. Kurz nach Beginn seines Hungerstreiks hatte man ihn in das Ghezel Hessar-Gefängnis, das ebenfalls in Karaj ist, gebracht. Das Ghezel Hessar-Gefängnis ist für seine schlechten Haftbedingungen bekannt und verfügt nicht über einen Trakt für politische Gefangene. Während der Verlegung am 14. April soll Shahrokh Zamani von Gefängniswärtern ins Gesicht geschlagen worden sein und dabei soll seine Brille zerstört worden sein. Am Morgen des 16. April wurde Shahrokh Zamani zum Verhör aus dem Gefängnis und später wieder zurück gebracht. Man hat ihm mitgeteilt, dass er im Zusammenhang mit seinem Aktivismus im Gefängnis, seinem Hungerstreik und seinen offenen Briefen zu den Haftbedingungen wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" angeklagt werden könnte.

Eine Amnesty nahestehende Quelle hat berichtet, dass der 49 Jahre alte Shahrokh Zamani nach seinem Hungerstreik sehr geschwächt ist. Er hat 22 Kilo abgenommen, wurde aber nicht von einem Arzt untersucht. Der Anstreicher und Dekorateur Shahrokh Zamani trat am 8. März in Solidarität mit den eingesperrten Sufi Gonabadi-Derwischen in den Hungerstreik, die ihrerseits einen Hungerstreik begonnen hatten, um gegen die schlechten Haftbedingungen und ihre Misshandlung durch Gefängniswärter zu protestieren. Shahrokh Zamani war am 11. März vom Raja'i Shahr-Gefängnis in das Ghezel Hessar-Gefängnis verlegt worden, allem Anschein nach um ihn für seinen anhaltenden friedlichen Aktivismus aus dem Gefängnis heraus zu bestrafen. Shahrokh Zamani gab an, er habe den Hungerstreik aus Protest gegen seine Verlegung fortgeführt.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Shahrokh Zamani hat mindestens 14 Briefe an die Gefängnisbehörden geschrieben, doch auf die darin geäußerten Bedenken wurde nicht eingegangen. In einem Brief an den das Gefängnis kontrollierenden Richter legte Shahrokh Zamani dar, dass er nach seinem Protest gegen die Schließung und den Abriss der Bibliothek des Raja'i Shahr-Gefängnisses und die Schläge und anderen Misshandlungen des kurdischen Todeskandidaten Loghman (auch Loqman) Moradi in das Ghezel Hessar-Gefängnis verlegt wurde.

Shahrokh Zamani wurde am 8. Juni 2011 gemeinsam mit dem Maler Mohammad Jarahi festgenommen. Beide stammen aus Tabriz und gehören einer Gruppe an, die sich für die Bildung unabhängiger Gewerkschaften im Iran einsetzt. Shahrokh Zamani verbrachte 32 Tage im Hungerstreik, um gegen seine Festnahme im Geheimdienstgefängnis von Tabriz zu protestieren. Im August 2011 verurteilte Abteilung 1 des Revolutionsgerichts von Tabriz Shahrokh Zamani zu elf Jahren Gefängnis und Mohammad Jarahi zu fünf Jahren Haft wegen "Handlungen gegen die nationale Sicherheit durch die Bildung von oder Mitgliedschaft in Oppositionsgruppen" und "Propaganda gegen das System" aufgrund der friedlichen Gewerkschaftsaktivitäten. Im November 2011 bestätigte ein Berufungsgericht das Urteil gegen Shahrokh Zamani.

Shahrokh Zamani wurde am 19. Oktober 2011 gegen Kaution freigelassen, trat aber am 14. Januar 2012 seine Haftstrafe im Zentralgefängnis von Tabriz an. Am 13. Oktober 2012 wurde er in das Raja'i Shahr-Gefängnis verlegt.

Die UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen legen dar, dass Gefangene mit anderen Gefangenen untergebracht sein müssen, die zusammen passen.

Iran ist Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, der in Artikel 22 (1) darlegt: "Jedermann hat das Recht, sich frei mit anderen zusammenzuschließen sowie zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und ihnen beizutreten." Darüber hinaus ist Iran Vertragsstaat des International Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, der in Artikel 8 "das Recht der Gewerkschaften, nationale Vereinigungen oder Verbände zu gründen, sowie deren Recht, internationale Gewerkschaftsorganisationen zu bilden oder solchen beizutreten" gewährleistet.


SCHREIBEN SIE BITTE

LUFTPOSTBRIEFE, TWITTERNACHRICHTEN UND E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bitte Sie eindringlich, Shahrokh Zamani sofort und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur aufgrund seiner friedlichen gewerkschaftlichen Aktivitäten in Haft ist.
  • Bitte sorgen Sie dafür, dass er vor Folter und anderer Misshandlung geschützt wird und jegliche medizinische Versorgung erhält, die er benötigt.
  • Hiermit möchte ich Sie auffordern, die Schikane und Festnahme von Gewerkschafter_innen zu beenden und Arbeiter_innen zu gestatten, Gewerkschaften zu gründen oder ihnen beizutreten.

APPELLE AN

RELIGIONSFÜHRER
Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street - End of Shahid
Keshvar Doust Street, Tehran, IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: info_leader@leader.ir
Twitter: @khamenei_ir

OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
c/o Public Relations Office
Number 4, 2 Azizi Street intersection
Tehran, IRAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
(Betreffzeile: FAO Ayatollah Sadegh Larijani)


KOPIEN AN

PRÄSIDENT
Hassan Rouhani
The Presidency
Pasteur Street, Pasteur Square
Tehran, IRAN
Twitter: @HassanRouhani (Englisch) und
@Rouhani_ir (Persisch)
E-Mail: media@rouhani.ir

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-8435 3535
E-Mail: info@iranbotschaft.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 28. Mai 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Calling on the Iranian authorities to release Sharokh Zamani immediately and unconditionally as he is a prisoner of conscience held solely for his peaceful trade union activities.
  • Urging them to ensure that he is protected from torture and other ill-treatment and receives any medical attention he may require.
  • Calling on them to end the harassment and arrest of trade unionists, and allow workers to exercise their right to form and join independent trade unions.

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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-089/2014, AI-Index: MDE 13/019/2014, Datum: 16. April 2014 - mr
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. April 2014