AKTION/426: Reaktionen und Erfolge, April 2008
amnesty journal 4/2008 - Das Magazin für die Menschenrechte
Reaktionen und Erfolge
- Havanna - Kuba unterzeichnet Menschenrechtsverträge
- Niger, Sudan, Zentralafrikanische Republik - Aus der Haft entlassen
- El Salvador - Fragwürdige Taktik
- Peking - Bürgerrechtler Teng Biao frei
- Sydney - Australien entschuldigt sich bei Aborigines
KUBA UNTERZEICHNET MENSCHENRECHTSVERTRÄGE
Havanna - Kurz nach der Machtübergabe von Fidel Castro an seinen Bruder Raúl ist Kuba zwei internationalen Menschenrechtsabkommen beigetreten. Außenminister Pérez Roque unterzeichnete in New York den internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und den Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Beide Pakte verpflichten Kuba, zentrale Rechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu achten. "Die kubanische Regierung muss nun signalisieren, dass sie die Verpflichtungen der Pakte ernst nimmt, indem sie alle Gefangenen freilässt, die allein wegen der friedlichen Ausübung ihrer politischen Rechte inhaftiert sind und dafür sorgen, dass alle Menschenrechte landesweit geachtet werden", sagte Kerrie Howard, stellvertretender Direktor des Amerikaprogramms von ai. Fidel Castro hatte sich Jahrzehnte lang geweigert, die beiden Pakte, die seit 1976 in Kraft sind, zu unterschreiben.
AUS DER HAFT ENTLASSEN
Niger - Der Journalist Ibrahim Manzo Diallo ist im Februar freigelassen worden. Er war ohne ein Gerichtsverfahren über vier Monate lang inhaftiert, weil er angeblich Verbindungen zu Tuareg-Rebellen hatte. "Ich danke ai, die sich während meiner Inhaftierung für mich einsetzte, aus tiefstem Herzen", sagte Diallo. "Danke an die internationale Bewegung. Durch sie wurde ich schließlich freigelassen. Ein großes Dankeschön an die Mitglieder von amnesty international. Auch meine Familie dankt ihnen."
Sudan - Ammar Najm Eddine Jalak, Medien- und Kultursekretär im Bundesstaat Khartum und Mitglied der "Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung", ist im Januar aus dem Gefängnis entlassen worden. Jalak war im November 2007 festgenommen worden, weil er Verbindungen zur Sudanesischen Befreiungsarmee (SLA) gepflegt und am Aufbau einer bewaffneten Bewegung in Nubia gearbeitet haben soll. Zu ai sagte Jalak: "Vielen Dank. Ich wurde gefoltert, und niemand wusste etwas über mich. Als sie mich freiließen, sagten sie, dass es auf internationalen Druck hin geschehe."
Zentralafrikanische Republik - Der Journalist Faustin Bambou ist im Februar freigelassen worden, nachdem ihn Präsident François Bozizé begnadigt hatte. Bambou war im Januar in einem unfairen Verfahren zu sechs Monaten Haft und einer symbolischen Geldstrafe verurteilt worden, nachdem er einen regierungskritischen Artikel veröffentlicht hatte. In diesem hatte er zwei Ministern vorgeworfen, Gelder veruntreut zu haben, die zur Zahlung ausstehender Gehälter von Regierungsangestellten hätten verwendet werden können. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.
FRAGWÜRDIGE TAKTIK
El Salvador - Das Friedensgericht hat die 13 Personen, die nach einer Kundgebung in Suchitoto Anfang Juli 2007 festgenommen worden waren, freigesprochen. Es war ein denkwürdiger Prozesstag: Weil die Staatsanwälte nicht kamen, eröffnete der Richter mit einer Verspätung von 45 Minuten die Anhörung. Erst danach erschienen die Ankläger. Die Angeklagten, die sich seit Ende Juli gegen Auflagen auf freiem Fuß befanden, hatten gegen die Politik der Dezentralisierung in El Salvador protestiert. Diese sieht eine Privatisierung von Trinkwasser, Elektrizität und medizinischen Diensten vor. Die Anklage erfolgte nach dem "Sondergesetz gegen terroristische Handlungen", das bei einer Verurteilung zu Haftstrafen von bis zu 60 Jahren geführt hätte. amnesty international und andere Organisationen hatten gegen die Festnahme und die Anklage nach dem Anti-Terrorismusgesetz protestiert.
BÜRGERRECHTLER TENG BIAO FREI
Peking - Der chinesische Bürgerrechtler Teng Biao ist nach seinem mysteriösen Verschwinden im März wieder frei. Nach eigenen Angaben hielten ihn Polizeibeamte 41 Stunden fest und befragten ihn zu seiner Arbeit. Zu weiteren Details schweigt der Bürgerrechtler mit der Begründung, man habe ihn davor gewarnt, öffentlich zu sprechen. Augenzeugen berichteten, Teng sei in ein Auto gezerrt und verschleppt worden. Der Anwalt aus Peking setzt sich seit Jahren gegen die Todesstrafe und für verfolgte Menschenrechtsaktivisten in China ein. Im Dezember 2007 hatte Teng auf Einladung der deutschen Sektion von amnesty international in Berlin über die aktuelle Menschenrechtslage in China berichtet. Vor Beginn der Olympischen Spiele häufen sich Fälle, in denen Menschenrechtsaktivisten in China massiv unter Druck gesetzt werden.
AUSTRALIEN ENTSCHULDIGT SICH BEI ABORIGINES
Sydney - Australiens Premierminister Kevin Rudd hat sich im Parlament bei den Aborigines für die unwürdige Behandlung entschuldigt, die viele von ihnen erleiden mussten. Die Rede gilt als historisches Ereignis. "Wir hoffen, dass dies auch ein erster Schritt ist, sich mit den Menschenrechtsverletzungen auseinanderzusetzen, die viele Aborigines bis heute erleiden", sagte Rodney Dillon von ai-Australien. Bis zu drei von zehn Aborigine-Kindern hat die Regierung in den Jahren 1910 bis 1970 ihren Familien entrissen. Viele wurden sexuell missbraucht und körperlich und psychisch misshandelt.
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Quelle:
amnesty journal, April 2008, S. 4
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. April 2008