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AKTION/474: Iran - Haft, Folter und unfaire Verfahren


Pressemitteilung vom 9. Juni 2010

Iran: Haft, Folter und unfaire Verfahren - das Schicksal hunderter Gefangener nach Ahmadinedschad-Wahl


"Ich schaue in die Augen meiner Mutter, die voller Tränen sind, und sehe die ängstlichen Blicke meines Vaters; es ist allein der tiefe Wunsch nach Freiheit, der mir trotz aller Hindernisse Kraft und Ausdauer verleiht." So war Majid Tavakkolis letzter Eintrag auf Facebook.

Der Studentenaktivist Majid Tavakkoli (24) wurde am 7. Dezember 2009 festgenommen, nachdem er bei einer Protestaktion auf dem Gelände der Amir Kabir Universität für Technologie in Teheran eine Rede gehalten hatte. Im Januar 2010 wurde Majid Tavakkoli nach einem unfairen Gerichtsverfahren, zu dem sein Rechtsanwalt nicht zugelassen wurde, zu acht Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt - wegen "Teilnahme an nicht genehmigten Treffen", "Propaganda gegen das System" sowie "Beleidigung des Religionsführers".

Seit dem 22. Mai ist er in Hungerstreik, um gegen seine andauernde Einzelhaft im Evin-Gefängnis zu protestieren. Nach Angaben seiner Familie ist er so schwach, dass er kaum noch sprechen kann. Amnesty International betrachtet Majid Tavakkoli als gewaltlosen politischen Gefangenen, der friedlich seine Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahrgenommen hat.

Majid Tavakkoli ist ein einzelner Fall, aber kein Einzelfall im Iran.

Anlässlich des Jahrestags der Präsidentenwahl (12. Juni) und der darauf folgenden Proteste im Iran sendet Amnesty International Ihnen anbei ein Dossier mit sieben Falldarstellungen, die exemplarisch für das Schicksal von hunderten Gefangenen im Iran stehen.

Ruth Jüttner, Iran-Expertin von Amnesty International in Deutschland, steht für Interviews zu den einzelnen Fällen und zur allgemeinen Menschenrechtslage im Iran gerne zur Verfügung.

In dem heute veröffentlichten Bericht "From Protest to Prison" dokumentiert Amnesty International die Situation der unrechtmäßig inhaftierten Gefangenen und startet eine weltweite Kampagne zur Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen im Iran:

http://www.amnesty.de/2010/6/8/iran-ein-jahr-nach-den-wahlen-hunderte-gefangene-unrechtmaessig-haft

Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen unterstützen darüber hinaus den weltweiten Aktionstag zu Iran am 12. Juni.
Weitere Informationen und Aktionsmöglichkeiten finden Sie unter:
http://12june.org/


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EINSATZ FÜR DEN EINZELNEN
JUNI 2010

EMADEDDIN BAGHI
IRAN

MENSCHENRECHTSVERTEIDIGER IN HAFT

"Er [ein Mitgefangener aus einer Nachbarzelle] berichtete, dass er gelegentlich deine Stimme hören konnte. Ein Wächter sagte zu dir, du solltest nicht mit lauter Stimme sprechen. Du antwortetest: Wir sind gefangen, aber unsere Stimmen nicht."
Maryam Baghi in einem Brief an ihren Vater im April 2010

Der Menschenrechtsverteidiger, Journalist und Autor Emadeddin Baghi wurde am frühen Morgen des 28. Dezember 2009 in seinem Haus festgenommen. Vier Bewaffnete hatten sich gewaltsam Zugang zu seinem Haus verschafft, wo sie auf Emadeddin Baghis Schwager einschlugen. Die Polizeiangehörigen in Zivil zeigten dabei kurz einen Haftbefehl, in dem kein Name genannt war. Als Emadeddin Baghi seiner Familie versicherte, dass er im Gefängnis stark bleiben werde, entgegneten die Polizisten, er brauche sich nicht anzustrengen, da er im Gefängnis nicht lange überleben werde. Seine Festnahme erfolgte kurz nachdem ein Interview mit dem im Dezember verstorbenen Geistlichen Großayatollah Montazeri, das Emadeddin Baghi zwei Jahre zuvor geführt hatte, ausgestrahlt worden war.

Emadeddin Baghi ist bereits mehrere Male inhaftiert worden. Im Dezember 2007 erlitt er während seiner Inhaftierung drei Anfälle und einen Herzinfarkt. Bis zu seiner Freilassung im Oktober 2008 bekam er keine angemessene medizinische Versorgung, sein Gesundheitszustand war schlecht. Nach seiner jüngsten Festnahme im Dezember 2009 rief der Menschenrechtsverteidiger seine Familie an und berichtete, dass er sich in Trakt 240 des Evin Gefängnisses in Teheran befinde. Familienbesuche sind stark eingeschränkt, erst seit März darf ihn seine Familie besuchen. Seine Frau berichtet, dass er in schlechter gesundheitlicher Verfassung sei und Atemprobleme habe. Kontakt zu einem Anwalt wird ihm verweigert. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen und fordert seine sofortige Freilassung. Im April 2010 wurden gegen Emadeddin Baghi Anklagen erhoben, die im Zusammenhang mit einem Buch stehen, das er vor 21 Jahren geschrieben hat.

Emadeddin Baghi ist seit vielen Jahren als Menschenrechtsverteidiger aktiv. In den späten 1990er Jahren prangerte er die rätselhafte Serie von Morden an iranischen Intellektuellen an. In seinen beiden Büchern Right to Life und Right to Life II plädiert er für die Abschaffung der Todesstrafe. Er begründet seine Argumentation mit islamischen Schriften und islamischer Rechtswissenschaft. Beide Bücher wurden von iranischen Behörden verboten. Zuvor hatten die Behörden bereits 2003 das Büro seiner Zeitung Jomhouriat geschlossen.

Emadeddin Baghi ist Gründer der Vereinigung zur Verteidigung der Rechte von Gefangenen, einer Menschenrechtsorganisation, die Informationen über Folter und andere Misshandlungen von Gefangenen zusammenträgt. Im August 2009 wurde die Organisation von den Behörden geschlossen. Im Jahr 2009 wurde Emadeddin Baghi mit dem Martin-Ennals-Preis für Menschenrechtsverteidiger ausgezeichnet. Da ihm aber bereits seit Oktober 2004 die Ausreise aus dem Iran verwehrt wird, konnte er den Preis im November 2009 in Genf nicht persönlich entgegen nehmen.


EINSATZ FÜR DEN EINZELNEN

EMPFOHLENE AKTIONEN
BITTE SCHREIBEN SIE HÖFLICH FORMULIERTE BRIEFE AN DIE OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT

Fordern Sie die sofortige und bedingungslose Freilassung von Emadeddin Baghi, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert ist.

Setzen Sie sich bei den iranischen Behörden dafür ein, dass alle Anklagepunkte gegen Emadeddin Baghi, die sich auf seine friedlichen Meinungsäußerungen und seine Menschenrechtsarbeit beziehen, fallen gelassen werden.

Drängen Sie bei den iranischen Behörden darauf, dafür zu sorgen, dass Emadeddin Baghi regelmäßigen Zugang zu seiner Familie, zu einem Anwalt seiner Wahl und zu angemessener medizinischer Versorgung erhält.

SCHREIBEN SIE AN
OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT
Ayatollah Sadegh Larijani
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh
(Office of the Head of the Judiciary)
Pasteur Street, Vali Asr Avenue,
South of Serah-e Jomhouri
Tehran 1316814737
IRAN

(korrekte Anrede: Your Excellency)
E-Mail: info@dadiran.ir
(Betreff: FAO Ayatollah Larijani)

SENDEN SIE BITTE EINE KOPIE IHRES SCHREIBENS AN
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN
S.E. Herrn Alireza Sheikh Attar
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030 - 84 35 35 35
E-Mail: iran.botschaft@t-online.de

BITTE SCHREIBEN SIE IHRE APPELLE MÖGLICHST SOFORT. SCHREIBEN SIE IN GUTEM PERSISCH, ARABISCH, ENGLISCH, FRANZÖSISCH ODER AUF DEUTSCH.


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EINSATZ FÜR DEN EINZELNEN
JUNI 2010

HENGAMEH SHAHIDI
IRAN

JOURNALISTIN ZU SECHS JAHREN HAFT VERURTEILT

"Sind die Personen, die mich im Kellergeschoss des Evin Gefängnisses geschlagen haben, vor einen Disziplinarausschuss der Haftanstalt gestellt worden?"
Hengameh Shahidi zu Gefängnisbeamten, die ihr Bestrafung androhten, falls sie ihren Hungerstreik im Oktober 2009 fortsetzt

Hengameh Shahidi, eine etwa 35-jährige Journalistin und Frauenrechtsaktivistin, verbüßt gegenwärtig eine sechsjährige Haftstrafe im Evin Gefängnis in Teheran. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene.

Hengameh Shahidi kehrte 2009 aus Großbritannien, wo sie als Doktorandin an der "School of Oriental and African Studies" studierte, in den Iran zurück. Dort unterstützte sie den Präsidentschafts- kandidaten und Führer der oppositionellen National Trust Party Mehdi Karroubi als Beraterin zu Frauenrechtsfragen. Hengameh Shahidi wurde am 30. Juni 2009 verhaftet, zwei Wochen nachdem die Massenproteste als Reaktion auf die Ankündigung, dass der amtierende Präsident Mahmoud Ahmadinedjad als Gewinner der umstrittenen Präsidentschaftswahlen hervorging, begonnen hatten.

Hengameh Shahidi wurde vier Monate ohne Anklageerhebung gefangen gehalten, davon verbrachte sie 50 Tage in Einzelhaft. Sie berichtete, dass sie gefoltert und anderweitig misshandelt wurde. Ihr sei gedroht worden, sie hinzurichten. Einmal unterzog man sie einer Scheinhinrichtung. Sie berichtete, dass die Verhörenden ihr mehrfach drohten, andere Familienmitglieder festzunehmen und ins Gefängnis zu sperren.

Ihr Gerichtsverfahren begann im November 2009, kurz nachdem sie gegen Kaution freigelassen wurde. Im Dezember wurde Hengameh Shahidi wegen "Teilnahme an Versammlungen und Konspiration mit dem Ziel, die nationale Sicherheit zu gefährden", "Propaganda gegen den Staat" und "Beleidigung des Präsidenten" zu sechs Jahren Haft verurteilt. Sie legte Berufung gegen das Urteil ein und blieb auf freiem Fuß. Am 25. Februar 2010 wurde sie erneut festgenommen, als sie zum Geheimdienstministerium vorgeladen wurde, um "einige Fragen zu beantworten". Ihrem Anwalt, dem die Gründe für ihre Festnahme nicht bekannt waren, wurde zwei Tage später vom Revolutionsgericht mitgeteilt, dass das Berufungsgericht die sechsjährige Haftstrafe seiner Mandantin bestätigt habe. Lediglich ihre Verurteilung wegen "Beleidigung des Präsidenten", für die eine Haftstrafe von 91 Tagen verhängt wurde, wurde aufgehoben.

Hengameh Shahidi leidet an einer Herzerkrankung und benötigt regelmäßige medizinische Versorgung.


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BITTE SCHREIBEN SIE HÖFLICH FORMULIERTE BRIEFE AN DIE OBERSTE JUSTIZAUTORITÄT

Fordern Sie die sofortige und bedingungslose Freilassung von Hengameh Shahidi, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist, die nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit festgehalten wird. Drängen Sie bei den iranischen Behörden darauf, dafür zu sorgen, dass Hengameh Shahidi Zugang zu ihrer Familie, zu ihrem Anwalt und zu angemessener medizinischer Versorgung erhält. Fordern Sie die Behörden auf, eine sofortige, sorgfältige und unparteiische Untersuchung der Berichte darüber, dass Hengameh Shahidi gefoltert und anderweitig misshandelt wurde, einzuleiten und die mutmaßlichen Verantwortlichen umgehend und in einem fairen Verfahren zur Verantwortung zu ziehen.

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JUNI 2010

MAJID TAVAKKOLI
IRAN

STUDENTENAKTIVIST ZU ACHTEINHALB JAHREN HAFT VERURTEILT

"Ich schaue in die Augen meiner Mutter, die voller Tränen sind, und sehe die ängstlichen Blicke meines Vaters; es ist allein der tiefe Wunsch nach Freiheit, der mir trotz aller Hindernisse Kraft und Ausdauer verleiht."
Majid Tavakkolis letzter Eintrag auf seiner Facebook Seite vor der Festnahme im Dezember 2009

Der etwa 24-jährige Studentenaktivist Majid Tavakkoli war bereits mehrfach in Haft. Zuletzt wurde er am 7. Dezember 2009 festgenommen, nachdem er bei einer Protestaktion auf dem Gelände der Amir Kabir Universität für Technologie in Teheran eine Rede gehalten hatte. Am 7. Dezember, dem so genannten Studententag, wird im Iran traditionell des Todes dreier Studenten gedacht, die 1953 von Sicherheitskräften erschossen wurden.

Im Januar 2010 wurde Majid Tavakkoli nach einem unfairen Gerichtsverfahren, zu dem sein Rechtsanwalt nicht zugelassen wurde, zu acht Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt wegen "Teilnahme an nicht genehmigten Treffen", "Propaganda gegen das System" sowie "Beleidigung des Religionsführers". Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der friedlich seine Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahrgenommen hat.

Majid Tavakkoli war bereits im Mai 2007 zusammen mit anderen Studenten in Haft. Diese Inhaftierung stand in Zusammenhang mit studentischen Publikationen, die offenbar gefälscht waren und als Vorwand dienten, gegen politisch aktive Studenten vorzugehen. Im Mai 2007 waren Majid Tavakkoli und die anderen Studenten lange ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft. Wochen später, nachdem erste Kontakte ermöglicht wurden, berichteten die Familien über die Folterungen, denen die jungen Aktivisten ausgesetzt wurden: Verhöre von bis zu 24 Stunden, oft mitten in der Nacht; brutale Schläge mit Peitschen und Kabeln; Fußtritte gegen Arme, Brust und Rücken; Schläge auf den Kopf. Durch die Folter sollten die Studenten gezwungen werden, Straftaten zu "gestehen", die sie nicht begangen hatten. Majid Tavakkoli wurde angeklagt, verurteilt und im August 2008 vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen. Nach der Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung zu Ehren des ersten Ministerpräsidenten Mehdi Bazargan wurde der Studentenaktivist erneut festgenommen und war ohne Gerichtsverfahren von Februar bis Juni 2009 erneut in Haft.

Tavakkoli, der sich durch die brutalen Einschüchterungsmaßnahmen nicht davon abhalten lässt, für seine Überzeugungen einzutreten, ist am 22. Mai in einen Hungerstreik getreten, um gegen seine andauernde Einzelhaft im Evin Gefängnis zu protestieren. Nach Angaben seiner Familie ist er so schwach, dass er kaum noch sprechen kann. Er leidet zudem an einer Atemwegserkrankung, die sich seit seiner Inhaftierung noch verschlimmert hat.


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Fordern Sie die sofortige und bedingungslose Freilassung von Majid Tavakkoli, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit inhaftiert ist.

Drängen Sie bei den iranischen Behörden darauf, dafür zu sorgen, dass Majid Tavakkoli unverzüglich und in angemessener Weise medizinisch versorgt wird, gegebenenfalls in einem entsprechend ausgestatten Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses.

Fordern Sie von den iranischen Behörden sicherzustellen, dass Majid Tavakkoli nicht länger in Einzelhaft gehalten wird und dass er Zugang zu seiner Familie und zu seinem Anwalt erhält. Fordern Sie die Behörden auf, eine sofortige, sorgfältige und unparteiische Untersuchung der Berichte darüber, dass Majid Tavakkoli während seiner Haft gefoltert wurde, einzuleiten und die mutmaßlichen Verantwortlichen für Folter oder Misshandlung umgehend und in einem fairen Verfahren zur Verantwortung zu ziehen.

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Ayatollah Sadegh Larijani
Howzeh Riyasat-e Qoveh Qazaiyeh
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Quelle:
ai-Pressemitteilung vom 9. Juni 2010
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Juni 2010