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AKTION/475: Briefe gegen das Vergessen - Juni und Juli 2010


amnesty journal 06/07/2010 - Das Magazin für die Menschenrechte

Briefe gegen das Vergessen - Aktion der Monate Juni/Juli 2010

- Rumänien - Roma-Gemeinschaft
- Saudi-Arabien - Suliamon Olyfemi
- Mexiko - Carlos Guzmán Zúñiga und José Luis Guzmán Zúñiga


Tag für Tag werden Menschen gefoltert, wegen ihrer Ansichten, Hautfarbe oder Herkunft inhaftiert, ermordet, verschleppt oder man lässt sie "verschwinden". AMNESTY INTERNATIONAL veröffentlicht regelmäßig an dieser Stelle drei Einzelschicksale, um an das tägliche Unrecht zu erinnern. Internationale Appelle helfen, solche Menschenrechtsverletzungen anzuprangern und zu beenden.

Sie können mit Ihrem persönlichen Engagement dazu beitragen, dass Folter gestoppt, ein Todesurteil umgewandelt oder ein Mensch aus politischer Haft entlassen wird. Schreiben Sie bitte, im Interesse der Betroffenen, höflich formulierte Briefe an die jeweils angegebenen Behörden des Landes.

Sollten Sie eine Antwort auf Ihr Appellschreiben erhalten, schicken Sie bitte eine Kopie an AMNESTY INTERNATIONAL.

AMNESTY INTERNATIONAL
Postfach, 53108 Bonn
Tel.: 0228/98 37 30, Fax: 0228/63 00 36
E-mail: Info@amnesty.de,
Internet: www.amnesty.de

Spendenkonto
Bank für Sozialwirtschaft (BfS) Köln,
Kto.-Nr.: 8090100, BLZ: 370 205 00
oder Postbank Köln,
Kto.-Nr.: 22 40 46-502, BLZ 370 100 50


RUMÄNIEN

Roma-Gemeinschaft

Etwa 75 Roma sind seit Jahren gezwungen, in Metallcontainern und selbst errichteten Hütten direkt neben einer Kläranlage in der Primaveriistraße in Miercurea Ciuc (Csíkszereda) zu leben. Die Container sind völlig überbelegt, feucht und schützen nicht genügend gegen die Kälte. Die Gemeinschaft verfügt über zu wenige Toiletten und Duschen und hat keinen ausreichenden Zugang zu sauberem Wasser. Außerdem hängt ständig ein Gestank nach Kloake in der Luft. Die Roma fürchten, dass die unmittelbare Nähe zum Klärwerk ihrer Gesundheit schadet. 2004 vertrieb die Stadtverwaltung etwa 100 Roma durch Zwangsräumung aus einem städtischen Gebäude, das sie seit den 1970er Jahren bewohnten. Damals hieß es, der Umzug an die Kläranlage diene ihrer Sicherheit und sei nur vorübergehend. Bis heute haben die örtlichen Behörden keine konkreten Pläne für eine angemessene Unterbringung vorgelegt. Etwa ein Viertel der Betroffenen lehnte es damals ab, in die Container an der Kläranlage zu ziehen. Sie errichteten Hütten in der Nähe der städtischen Müllhalde, auf der sie Altmetall sammeln und zur Wiederverwertung verkaufen.

Bei der Vertreibung der Gemeinschaft 2004 befolgten die Behörden nicht die im Völkerrecht vorgesehenen Schutzmaßnahmen. Die Roma erhielten keine Möglichkeit, den Räumungsbefehl anzufechten, und wurden nicht in den Entscheidungsprozess einbezogen. Entgegen den Bestimmungen im rumänischen Recht setzte man sie nicht frühzeitig in Schriftform über die Zwangsräumung in Kenntnis.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Bürgermeister von Miercurea Ciuc (Csikszereda) und fordern Sie ihn auf, eine echte Konsultation mit den Roma an der Kläranlage in der Primaveriistraße und denen, die neben die Müllhalde gezogen sind, zu beginnen; ein Gelände zu suchen, auf das die Gemeinschaft ziehen kann und für eine angemessene Unterbringung zu sorgen.

Schreiben Sie auf gutem Rumänisch, Englisch oder auf Deutsch an:
Ráduly Róbert Kálmán
Mayor of Csíkszereda
Municipality of Csíkszereda
Vár tér 1. 530110, Csíkszereda
Harghita County
RUMÄNIEN
Fax: 0040-26637 1137
E-Mail: radulyrobert@szereda.ro
(korrekte Anrede: Dear Mayor)
Standardbrief Luftpost bis 20 g: 0,70 Euro

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft von Rumänien
S.E. Herrn Lazar Comanescu
Dorotheenstr. 62-66, 10117 Berlin
Fax: 030-21 23 93 99
E-Mail: office@rumaenische-botschaft.de


SAUDI-ARABIEN

Suliamon Olyfemi

Der Nigerianer Suliamon Olyfemi ist in Gefahr, in Saudi-Arabien hingerichtet zu werden, nachdem er 2004 in einem unfairen Verfahren zum Tode verurteilt wurde. Er gehört zu einer Gruppe von Staatsbürgern aus mehreren afrikanischen Staaten, die im September 2002 festgenommen wurden, nachdem ein Polizist in einem vermeintlichen Streit mit Arbeitsmigranten ums Leben kam. Suliamon Olyfemi beteuert nach wie vor seine Unschuld. Nach seiner Festnahme wurde er gezwungen, seine Fingerabdrücke auf Dokumenten zu hinterlassen, die in Arabisch verfasst waren - einer Sprache, die er nicht versteht. Möglicherweise dienten die Fingerabdrücke als Unterschrift. Die Dokumente wurden im Prozess gegen ihn verwendet. Das Gerichtsverfahren wurde auf Arabisch geführt, ohne dass für Olyfemi gedolmetscht wurde oder er eine Übersetzung der Gerichtsunterlagen erhielt. Dem Angeklagten stand zudem kein Rechtsbeistand zur Seite. Ende 2004 wurde er zum Tode verurteilt.

Im Jahr 2007 gab die Menschenrechtskommission von Saudi-Arabien bekannt, dass das Todesurteil gegen Suliamon Olyfemi vom Kassationsgericht aufrecht erhalten und vom Obersten Justizrat bestätigt worden war. Demnach hat der Betroffene alle ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausgeschöpft und kann jederzeit hingerichtet werden. In den ersten drei Monaten des Jahres 2010 sind in Saudi-Arabien mindestens acht zum Tode Verurteilte hingerichtet worden, unter ihnen ein ausländischer Staatsbürger.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den saudi-arabischen König und fordern Sie, dass Suliamon Olyfemis Todesurteil umgewandelt wird. Schreiben Sie bitte auch an die nigerianischen Behörden mit der Bitte, den Fall bei den saudi-arabischen Behörden vorzutragen und auf die Umwandlung des Todesurteils zu dringen.

Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch an: King Abdullah of Saudi Arabia
Office of His Majesty the King
Royal Court
Riyadh
SAUDI-ARABIEN
(korrekte Anrede: Your Majesty)

Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch an: His Excellency Oluyemi Adeniji
Minister of Foreign Affairs
Maputo Street, Zone 3, Wuse District
PMB 130
Abuja, Federal Capital Territory
NIGERIA
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Standardbrief Luftpost bis 20 g: 1,70 Euro

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an: Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien S.E. Herrn Prof. Dr. med Ossama Abdulmajed Ali Shobokshi Tiergartenstr. 33-34, 10785 Berlin


MEXIKO

Carlos Guzmán Zúñiga und José Luis Guzmán Zúñiga

Am 14. November 2008 wurden die Brüder Carlos Guzmán Zúñiga und José Luis Guzmán Zúñiga in Ciudad Juárez im mexikanischen Bundesstaat Chihuahua von Soldaten und Polizisten aufgesucht. Die Sicherheitskräfte führten die beiden Männer in Handschellen ab und fuhren mit ihnen weg. Seither fehlt von ihnen jede Spur.

Noch am selben Tag machte sich ihr Vater Javier Antonio Guzmán Márquez auf die Suche nach ihnen. In einer Militärkaserne des 20. Regiments der Motorisierten Kavallerie, einer Polizeiwache und mehreren Haftzentren erhielt er die Auskunft, man wisse nichts über den Verbleib von Carlos und José Luis Guzmán Zúñiga. Die Eltern der beiden haben seither u.a. bei der Staatsanwaltschaft des Bundesstaates Beschwerde eingereicht, aber ohne Erfolg.

Eine Untersuchung durch die staatliche mexikanische Menschenrechtskommission (Comisión Nacional de los Derechos Humanos, CNDH) kam im Juli 2009 zu dem Schluss, dass das 20. Regiment der Motorisierten Kavallerie für die willkürliche Inhaftierung und das "Verschwinden" der Brüder verantwortlich sei. Doch die CNDH unternahm nichts gegen die Untätigkeit der Generalstaatsanwaltschaft, die behauptet hatte, ihr läge der Fall nicht vor.

Obwohl die CNDH den mexikanischen Behörden nahegelegt hat, den Verbleib der Brüder zu ermitteln, weiß die Familie immer noch nicht, was aus ihnen geworden ist.

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Generalstaatsanwalt und fordern Sie ihn auf, umgehend unparteiische und zielführende Ermittlungen zu dem Verbleib von Carlos Guzmán Zúñiga und José Luis Guzmán Zúñiga durchzuführen. Dringen Sie darauf, die Familie über die Entwicklungen des Falls zu informieren und sie darin zu unterstützen, zu dessen Aufklärung und Strafverfolgung beizutragen.

Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch an: Lic. Arturo Chávez Chávez
Procurador General de la República
Procuraduría General de la República
Av. Paseo de la Reforma n° 211-213
Col. Cuauhtémoc, Del. Cuauhtémoc
México DF, CP 06500
MEXIKO
Fax: 0052-55-53 46 09 08
E-Mail: ofproc@pgr.gob.mx
Standardbrief Luftpost bis 20 g: 1,70 Euro

Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an:
Botschaft der Vereinigten Mexikanischen Staaten
S.E. Herrn Francisco N. González Díaz
Klingelhöferstr. 3, 10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@mexale.de


*


Quelle:
amnesty journal, Juni/Juli 2010, S. 76-77
Herausgeber: amnesty international
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Telefon: 0228/98 37 30, E-Mail: info@amnesty.de
Redaktionsanschrift: Amnesty International, Redaktion amnesty journal,
Postfach 58 01 61, 10411 Berlin, E-Mail: ai-journal@amnesty.de,
Internet: www.amnesty.de

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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Juni 2010