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AKTION/551: Urgent Action - Jemen - Drei Männern droht unmittelbar die Hinrichtung


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-028/2010-1, AI-Index: MDE 31/013/2010, Datum: 5. November 2010 - ar

JEMEN
Drei Männern droht unmittelbar die Hinrichtung

Weitere Informationen zu UA-028/2010 (MDE 31/006/2010, 2. Februar 2010)


Herr SHAIKH KHALID NAHSHAL
Herr MABKHOUT 'ALI NAHSHAL
Herr ABDUH MUHAMMAD NAHSHAL

Mitte Oktober wurden die Todesurteile gegen drei jemenitische Staatsbürger dem Präsidenten zur Bestätigung vorgelegt. Wenn der Präsident die Urteile ratifiziert, könnten die Männer jederzeit hingerichtet werden.

Shaikh Khalid Nahshal, Mabkhout 'Ali Nahshal und Abduh Muhammad Nahshal zählen zu einer Gruppe von 32 Personen, die angeklagt waren, im September 2006 im Bezirk Khayran im Norden des Landes mindestens einen Regierungsangestellten getötet zu haben. Dem Vorfall war ein Streit über die Kommunal- und Präsidentschaftswahlen vorausgegangen, in dessen Verlauf es zu einem Schusswechsel zwischen einer Gruppe bewaffneter Männer und dem für Khayran zuständigen Regierungsbeamten gekommen war. Im Jahr 2007 hatte ein Gericht sechs der Angeklagten zum Tode verurteilt. Drei dieser Todesurteile waren im Juni 2009 in der Berufung in Freiheitsstrafen umgewandelt worden. Die 26 übrigen Angeklagten hatte das Gericht zu Gefängnisstrafen verurteilt. Im Januar 2010 bestätigte der Oberste Gerichtshof des Jemen die Todesurteile gegen Shaikh Khalid Nahshal, Mabkhout 'Ali Nahshal und Abduh Muhammad Nahshal.

Die drei Männer, denen nun die Hinrichtung droht, sollen führende Mitglieder der Oppositionspartei Islah sein. Ihre Rechtsanwälte kritisierten, dass die Prozesse gegen die drei Männer nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprachen. Sie beanstandeten insbesondere, keine umfassende und effektive Möglichkeit erhalten zu haben, die gegen ihre Mandanten vorgelegten Beweise anzufechten. Darüber hinaus wiesen sie darauf hin, dass Richter von Familienangehörigen des getöteten Regierungsangestellten bedroht worden seien. Ihre Mandanten, so die Rechtsanwälte, seien möglicherweise nur deshalb ins Visier der Justiz geraten, weil sie bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2006 einen Kandidaten unterstützt hatten, der gegen das amtierende Staatsoberhaupt angetreten war, den Urnengang jedoch nicht für sich hatte entscheiden können.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Amnesty International ist seit langem über die Anwendung der Todesstrafe im Jemen besorgt, insbesondere da Todesurteile häufig nach Verfahren verhängt werden, die den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren nicht entsprechen.

Im Jahr 2009 wurden im Jemen mindestens 53 Personen zum Tode verurteilt und zumindest 30 Personen hingerichtet. Allein in diesem Jahr wurden bisher wenigstens acht Personen hingerichtet. Hunderte Personen sollen sich derzeit im Todestrakt befinden.

Amnesty International erkennt das Recht der Regierungen an, Personen, die einer als Straftat erkennbaren Handlung verdächtigt werden, vor Gericht zu stellen. Die Organisation wendet sich aber grundsätzlich gegen die Todesstrafe, da sie die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen und einen Verstoß gegen das Recht auf Leben darstellt.


EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

- Ich bitte Sie dringend, die Hinrichtung von Shaikh Khalid Nahshal, Mabkhout 'Ali Nahshal und Abduh Muhammad Nahshal zu verhindern.

- Ich fordere Sie eindringlich auf, die Todesurteile gegen Shaikh Khalid Nahshal, Mabkhout 'Ali Nahshal und Abduh Muhammad Nahshal umzuwandeln.

- Ich erkenne an, dass die Regierung das Recht hat, Personen, die eine Straftat begangen haben, vor Gericht zu stellen; dennoch lehne ich die Todesstrafe unter allen Umständen ab.

- Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie an internationale Standards für ein faires Gerichtsverfahren gebunden sind, wenn es um die Verhängung der Todesstrafe geht. Dazu gehören auch die Garantien zum Schutz der Rechte von Personen, denen die Todesstrafe droht, in denen festgelegt ist, dass die Todesstrafe nur nach einem fairen Gerichtsverfahren verhängt werden darf, in dem der/die Angeklagte in allen Verfahrensstadien angemessene rechtliche Unterstützung erhalten hat.

- Ich appelliere an Sie, alle weiteren Todesurteile umzuwandeln und ein Hinrichtungsmoratorium in Kraft zu setzen mit dem Ziel, die Todesstrafe ganz abzuschaffen.


APPELLE AN

STAATSPRÄSIDENT
His Excellency General Ali Abdullah Saleh
Office of the President of the Republic of Yemen
Sana'a
JEMEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 967) 127 4147

GENERALSTAATSANWALT
His Excellency 'Abdullah al-'Ulufi
Office of the Attorney General
Sana'a
JEMEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 967) 137 4412


KOPIEN AN

MENSCHENRECHTSMINISTERIN
Her Excellency Dr Houda Ali Abdullatef Alban
Ministry for Human Rights
Sana'a
JEMEN
Fax: (00 967) 1 444 838, (00 967) 1 419 555,
(00 967) 1 419 700
E-Mail: mshr@y.net.ye

BOTSCHAFT DER REPUBLIK JEMEN
S.E. Herrn Prof. Dr. Mohammed L. Al-Eryani
Budapester Str. 37, 10787 Berlin
Fax: 030-8973 0562
E-Mail: info@botschaft-jemen.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 17. Dezember 2010 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE SEND APPEALS TO ARRIVE AS QUICKLY AS POSSIBLE, IN ENGLISH, ARABIC, FRENCH OR YOUR OWN LANGUAGE:

- Urging the President to halt the execution of Shaikh Khalid Nahshal, Mabkhout 'Ali Nahshal und Abduh Muhammad Nahshal;

- Urging the President to commute the death sentence of Shaikh Khalid Nahshal, Mabkhout 'Ali Nahshal und Abduh Muhammad Nahshal;

- Acknowledging that the government has a right to bring to justice those responsible for criminal offences, but expressing unconditional opposition to the death penalty;

- Reminding the authorities that they are bound by international standards for fair trial in capital cases, including the UN Safeguards guaranteeing protection of the rights of those facing the death penalty, which state that capital punishment may only be imposed after a fair trial in which the defendant is provided with "adequate legal assistance at all stages of the proceedings";

- Urging the president to commute all outstanding death sentences and establish a moratorium on executions, with a view to completely abolishing the death penalty.


*


Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-028/2010-1, AI-Index: MDE 31/013/2010, Datum: 5. November 2010 - ar
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Telefon: 030/42 02 48-306
Fax: 030/42 02 48 - 330
E-Mail: presse@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. März 2011