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AKTION/557: Urgent Action - VR China - AIDS-Aktivist zu Haftstrafe verurteilt


ai - URGENT ACTION
UA-NR: UA-190/2010-2, AI-Index: ASA 17/007/2011, Datum: 23. Februar 2011 - ar

VR China
AIDS-Aktivist zu Haftstrafe verurteilt

Weitere Informationen zu UA-190/2010 (ASA 17/036/2010, 1. September 2010 und ASA 17/045/2010, 2. Dezember 2010)


Herr TIAN XI

Der HIV/AIDS-Aktivist Tian Xi wurde am 11. Februar vom Volksgericht in Xincai in der zentralchinesischen Provinz Henan zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. Damit soll er daran gehindert werden, sich bei den Behörden weiterhin für Personen einzusetzen, die infolge medizinischer Fehler in staatlichen Kliniken mit HIV/AIDS infiziert worden sind.

Tian Xi hat sich 1996 im Alter von neun Jahren durch eine Bluttransfusion mit dem HI-Virus und überdies mit Hepatitis B und C infiziert.

Er wurde am 17. August 2010 festgenommen. Anderen Aktivist_innen zufolge besagen Dokumente interner lokaler Regierungsbehörden, dass die Polizei Tian Xi mit dem Ziel festnahm, ihn daran zu hindern, bei dem Krankenhaus, in dem er sich mit HIV infiziert hatte, Entschädigungsleistungen für sich selbst und für andere einzufordern, die durch Bluttransfusionen ebenfalls mit HIV/AIDS infiziert worden sind.

Am 23. August 2010 erging gegen Tian Xi Anklage wegen "vorsätzlicher Sachbeschädigung". Die Anklage steht in Zusammenhang mit seinem Besuch des Krankenhauses, in dem seine Bluttransfusion vorgenommen worden war. Er wollte dort über Entschädigungsleistungen verhandeln. Im Büro des Leiters der Klinik hatte er am 2. August vom Schreibtisch Tassen und andere Gegenstände gegriffen und zu Boden geworfen. Der Leiter hatte sich geweigert, zu den Sorgen von Tian Xi Stellung zu nehmen und ihn zurückgestoßen.

Seit seiner Inhaftierung konnte seine Familie ihn nur während der Gerichtsverhandlungen sehen. Als sie einmal versuchten, ihn in der Haftanstalt zu besuchen, teilte man ihnen mit, dass ein Besuch erst nach Abschluss des Verfahrens gestattet sei. Tian Xi soll mittlerweile Zugang zu Medikamenten haben. Die mangelhafte Versorgung mit Lebensmitteln in der Haftanstalt könnte jedoch eine Gefahr für seine Gesundheit darstellen.

Angaben seines Anwalts zufolge äußerte sich Tian Xi bei der Urteilsverkündung nur kurz. Er sagte, dass das Gesetz selektiv auf ihn angewendet würde, ohne den Kontext seiner Handlungen mit einzubeziehen. Weiterhin teilte er mit, dass er gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen wolle.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Tian Xi kämpft seit Jahren mit der Hilfe seines Vaters vergeblich um eine Entschädigung durch das örtliche Krankenhaus und die lokalen Behörden. Während seines Verfahrens am 21. September 2010 war Tian Xi sehr aufgewühlt, als er seine Aussagen machte. Er sagte: "Ich wusste um die Konsequenzen meines Handelns, aber wegen der bedauernswerten Opfer von HIV/AIDS wusste ich auch, dass ich diese Konsequenzen auf mich nehmen musste. Ich bin ein junger Mensch, der mit HIV/AIDS lebt, ich möchte nicht mein ganzes Leben lang umsonst kämpfen."

Das Urteil war ursprünglich für den 15. November 2010 erwartet worden, doch stattdessen wurde sein Verfahren auf unbestimmte Zeit ausgesetzt, was ungewöhnlich war. Der Anwalt von Tian Xi sagte damals, dass dies eine Gesetzeslücke sei, die seinen Mandanten "in einem Schwebezustand [halte], auf ein Urteil wartend, das vielleicht niemals kommen wird".


EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

- Ich appelliere an Sie, Tian Xi unverzüglich und bedingungslos freizulassen, und möchte Bedenken bezüglich seiner Verurteilung und Inhaftierung äußern. Der Vorfall, für den er vorgeblich verurteilt wurde, erscheint mir kein ausreichend schweres Vergehen zu sein, für das er strafrechtlich verfolgt werden muss. Es scheint sich dabei eher um einen Versuch von Seiten der Behörden zu handeln, ihn an seiner Arbeit als Menschenrechtsverteidiger zu hindern.

- Sorgen Sie bitte dafür, dass Tian Xi von einem Rechtsbeistand seiner Wahl und von seiner Familie besucht werden kann und er mit allen nötigen Medikamenten sowie angemessenen Nahrungsmitteln versorgt wird.

- Veranlassen Sie eine unabhängige Untersuchung zur Aufklärung der Vorwürfe, denen zufolge sich Tian Xi und andere Personen den HI-Virus sowie Hepatitis B und C durch Bluttransfusionen in staatlichen Krankenhäusern zugezogen haben, in denen Blutkonserven aus staatlich kontrollierten Beständen eingesetzt worden sind. Überprüfen Sie außerdem die gegenwärtigen Richtlinien für Entschädigungsleistungen zugunsten von Personen, die sich infolge mangelhafter Praktiken bei der Blutabnahme infizieren.


APPELLE AN

DIREKTOR DER BEHÖRDE FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT IN ZHUMADIAN
Yang Junjie Juzhang
Zhumadianshi Gong'anju
Zhumadianshi
Henansheng
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Director)

VORSITZENDER DES MITTLEREN VOLKSGERICHTES VON ZHUMADIAN
MIAO Jianyong Yuanzhang
Zhumadian City Intermediate People's Court
258 Chunxiaojie, Yichengqu
Zhumadianshi 4630000
Henansheng
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear President)

LEITER DER STAATSANWALTSCHAFT VON HENAN
LI Xuebin Jianchazhang
Henansheng Renmin Jianchayuan
Zhengbianlu Dongduan
Jichengzhen, Jinshuiqu
Zhengzhoushi 450004, Henansheng
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Dear Procurator)
E-Mail: hnfy_tougao@chinacourt.org


KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S.E. Herrn Hongbo Wu
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: de@mofcom.gov.cn


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 6. April 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY

- Calling on the authorities to release Tian Xi immediately and unconditionally, expressing doubts that the incident he was convicted for was sufficiently serious to attract criminal punishment and detention, and appears part of a concerted effort by the authorities to stop his human rights activities.

- Calling on them to ensure that he has access to lawyers of his choice, his family, adequate nutrition and all medical care he may require.

- Urging the authorities to order an impartial investigation into allegations by Tian Xi and others that they contracted HIV/AIDS, hepatitis B and hepatitis C through blood transfusions conducted in state hospitals using blood from government-sanctioned blood collecting stations, and to review policies on compensation for those infected as a result of poor practice in blood collection.


*


Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-NR: UA-190/2010-2, AI-Index: ASA 17/007/2011, Datum: 23. Februar 2011 - ar
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Telefon: 030/42 02 48-306
Fax: 030/42 02 48 - 330
E-Mail: presse@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. März 2011