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AKTION/626: Urgent Action - VR China - Bekannter Künstler in Haft


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-114/2011, AI-Index: ASA 17/019/2011, Datum: 14. April 2011 - mr

VR CHINA
Bekannter Künstler in Haft


Herr AI WEIWEI
Herr WEN TAO
Herr ZHANG JINGSONG
Frau HU MINGFEN
Herr LIU ZHENGGANG

Der international bekannte chinesische Künstler und Regierungskritiker Ai Weiwei, sein Freund und Assistent Wen Tao, sein Cousin und Fahrer Zhang Jingsong, seine Buchhalterin Hu Mingfen und der Designer Liu Zhenggang sind in China ohne Kontakt zur Außenwelt an einem unbekannten Ort inhaftiert. Ihnen drohen Folter und andere Misshandlungen.

Ai Weiwei wurde am 3. April am Pekinger Flughafen auf dem Weg nach Hongkong von der Polizei festgenommen. Seither befindet er sich in Haft. Seine Familie ist weder offiziell über seine Verhaftung noch über die Gründe für seine Inhaftierung oder seinen Aufenthaltsort in Kenntnis gesetzt worden. Am 6. April erklärten die chinesischen Behörden, dass gegen Ai Weiwei wegen mutmaßlicher Wirtschaftsverbrechen ermittelt werde. Seine Familie geht davon aus, dass die Behörden ihn aufgrund seines politischen Engagements festhalten.

Am 3. April nahm die Polizei auch Lu Qing, die Ehefrau von Ai Weiwei, sowie acht Angestellte und ehrenamtliche MitarbeiterInnen seiner Designfirma zur Befragung mit. Sie wurden am folgenden Tag wieder freigelassen.

Ai Weiweis Freund und Assistent Wen Tao wurde ebenfalls am 3. April in Peking festgenommen. Wen Tao war früher Journalist, musste seinen Arbeitsplatz jedoch aufgeben, nachdem er 2010 einen Artikel über einen Protest gegen den Abriss eines Künstlerdorfes in Peking geschrieben hatte. Die Buchhalterin von Ai Weiwei, Hu Mingfen, wurde am 8. April von der Polizei abgeführt. Seither hat niemand etwas von ihr gehört, vermutlich befindet sie sich ebenfalls in Haft. Am 9. April nahmen PolizeibeamtInnen in Zivil auch Liu Zhenggang mit. Der Designer arbeitet in der Firma von Ai Weiwei. Seine Frau meldete ihn als vermisst. Am 10. April nahm die Polizei Ai Weiweis Cousin und Fahrer Zhang Jingsong (alias Xiao Pang) fest.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Inhaftierung von Ai Weiwei spiegelt eine beunruhigende Entwicklung im Zusammenhang mit der aktuell wieder zunehmenden Unterdrückung Andersdenkender wider. In den vergangenen Monaten sind bereits zahlreiche AktivistInnen inhaftiert worden. Ai Weiwei stellt derzeit in der Tate Modern in London aus. Er war zudem an dem Design des als "Vogelnest" bekannten Stadions in Peking beteiligt, in dem 2008 die Olympischen Spiele ausgetragen wurden. Ai Weiwei distanzierte sich später von den Olympischen Spielen in Peking mit den Worten: "Olympische Spiele, die ohne Freiheit und gegen den Willen der Bevölkerung ausgetragen werden, sind Unsinn, denn ein totalitäres Regime kann nicht Demokratie spielen. Harmonie und Fröhlichkeit sind dann nur vorgetäuscht".

Am 17. Februar berichtete die in den USA ansässige chinesische Nachrichtenseite Boxun über einen anonymen Aufruf an alle ChinesInnen, am 20. Februar im ganzen Land Proteste zu veranstalten. Die Nachricht über den Aufruf verbreitete sich schnell über die chinesische Social-Network-Seite QQ sowie über Twitter und Blogs. Die Menschen wurden dazu aufgerufen, unter dem Slogan "Wir wollen Essen, wir wollen Arbeit, wir wollen Wohnungen, wir wollen Fairness" auf die Straße zu gehen. Der anonyme Appell erfolgte nach dem Vorbild der "Jasminrevolution" in Tunesien und den Protesten in der arabischen Welt.

Daraufhin sperrten die chinesischen Behörden den Zugriff auf verschiedene Internetseiten und Blogs, auf denen über die Proteste im Nahen Osten berichtet wurde. Zusätzlich war es nicht mehr möglich, mittels Suchmaschinen nach Begriffen wie "Ägypten" zu suchen. Seit dem 19. Februar wurden über 100 AktivistInnen, unter ihnen auch etwa zwölf prominente MenschenrechtsanwältInnen, festgenommen oder in irgendeiner Form unter Hausarrest oder Überwachung gestellt. Mindestens fünf Menschen sind offiziell unter dem Verdacht, gegen die Staatssicherheit agiert zu haben, festgenommen worden. Mindestens eine Person wurde zur Umerziehung in ein Arbeitslager gebracht. Darüber hinaus berichteten mindestens zwölf Anwältlnnen, sie seien kurzfristig inhaftiert gewesen und die Behörden haben sie unter Druck gesetzt, die Inhaftierten nicht zu verteidigen und die Polizei habe ihnen sogar verboten, Twitternachrichten über die Inhaftierten zu verschicken.

Ai Weiwei ist außerdem ein offener Unterstützer des Nobelpreisträgers und gewaltlosen politischen Gefangenen Liu Xiaobo. 2010 wurde Ai Weiwei daran gehindert, das Gerichtsverfahren gegen Tan Zuoren zu besuchen. Tan Zuoren ist ein Umweltschützer. Man hatte ihn inhaftiert, nachdem er angekündigt hatte, eine Liste der im Mai 2008 bei dem Erdbeben in Sichuan getöteten Kinder und einen unabhängigen Bericht über den Einsturz von Schulgebäuden während des Bebens veröffentlichen zu wollen. Er wurde später der "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" für schuldig befunden, da er den Umgang der chinesischen Behörden mit der Niederschlagung der Proteste 1989 auf dem Tiananmenplatz kritisiert hatte, und zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Ai Weiwei wurde unmittelbar bevor er als Zeuge der Verteidigung im Tan Zuorens Gerichtsverfahren aussagen sollte, kurzzeitig in Haft genommen und von Sicherheitskräften brutal geschlagen.


EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

- Ich fordere Sie auf, Ai Weiwei, Wen Tao, Hu Mingfen, Liu Zhenggang und Zhang Jingsong unverzüglich und bedingungslos freizulassen, sofern die Behörden keinen begründeten Verdacht vorbringen, dass sie eine international als Straftat anerkannte Handlung begangen haben.

- Stellen Sie sicher, dass Ai Weiwei, Wen Tao, Hu Mingfen, Liu Zhenggang und Zhang Jingsong in Haft Zugang zu ihren Familien, einem Rechtsbeistand ihrer Wahl sowie jeder notwendigen medizinischen Versorgung erhalten.

- Stellen Sie außerdem sicher, dass Ai Weiwei, Wen Tao, Hu Mingfen, Liu Zhenggang und Zhang Jingsong während ihrer Haftzeit nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt werden.

- Ich appelliere zudem an Sie, wirksame Maßnahmen einzuleiten, um die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zu schützen, gemäß den Richtlinien der chinesischen Verfassung sowie des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, dessen Vertragsstaat die Volksrepublik China ist.


APPELLE AN

MINISTER FÜR ÖFFENTLCHE SICHERHEIT
MENG Jianzhu Buzhang
Gong'anbu, 14 Dongchang'anjie
Dongchengqu, Beijingshi 100741
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Your Excellency)

JUSTIZMINISTER
WU Aiying Buzhang
Sifabu, 10 Chaoyangmen Nandajie
Chaoyangqu, Beijingshi 100020
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 86) 10 652 923 45
E-Mail: pfmaster@legalinfo.gov.cn

MINISTERPRÄSIDENT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
WEN Jiabao Guojia Zongli
The State Council General Office
2 Fuyoujie, Xichengqu, Beijingshi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 86) 10 659 611 09 (c/o Ministry of Foreign Affairs)


KOPIEN AN

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn Hongbo Wu
Märkisches Ufer 54, 10179 Berlin
Fax: - 030-27 58 82 21
E-Mail: de@mofcom.gov.cn


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. Mai 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY

- Calling on the authorities to release Ai Weiwei, Wen Tao, Hu Mingfen, Liu Zhenggang and Zhang Jingsong immediately and unconditionally, unless the authorities can show reasonable grounds for suspecting them of having committed an internationally-recognizable criminal offence;

- Urging the authorities to ensure they have immediate access to their families, legal representation of their choice, and any medical care they may require;

- Calling on them to guarantee that Ai Weiwei, Wen Tao, Hu Mingfen, Liu Zhenggang and Zhang Jingsong will not be tortured or ill-treated while they remain in custody;

- Urging the authorities to take effective measures to guarantee freedom of expression, association and peaceful assembly in line with China's Constitution and the International Covenant on Civil and Political Rights which China has signed and declared an intention to ratify.


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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-114/2011, AI-Index: ASA 17/019/2011, Datum: 14. April 2011 - mr
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. April 2011