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AKTION/627: Urgent Action - Bahrain - Rechtsanwalt in Haft


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-116/2011, AI-Index: MDE 11/018/2011, Datum: 18. April 2011 - pn

BAHRAIN
Rechtsanwalt in Haft


Herr MOHAMMED AL-TAJER

Ein bekannter Strafverteidiger wurde am 15. April in der Hauptstadt von Bahrain Manama verhaftet. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen, dem Folter und andere Misshandlungen drohen könnten. Seit März wurden in Bahrain fast 500 Menschen inhaftiert.

Mohammed al-Tajer ist ein bekannter Strafverteidiger, der schon viele Fälle von Oppositionellen und Menschenrechtsverteidigern übernommen hat; er wurde in der Nacht des 15. Aprils in seinem Haus in Manama festgenommen. Seiner Frau zufolge kamen mitten in der Nacht mehr als 20 Sicherheitskräfte in ihr Haus. Manche trugen eine Uniform, andere Zivilkleidung und mit einer Ausnahme waren alle maskiert. Sie durchsuchten alle Schlafzimmer und beschlagnahmten persönliche Gegenstände wie Mobiltelefone, Laptops und Unterlagen. Nach der Durchsuchung wurde Mohammed al-Tajer ohne jegliche Erklärung festgenommen. Es wurde weder ihm noch seiner Familie ein Haftbefehl vorgelegt. Am 17. April konnte Mohammed al-Tajer zwei Minuten lang mit seiner Familie telefonieren. Er informierte sie darüber, dass er von der Kriminalpolizei im Stadtteil al-'Adliya in Manama in Gewahrsam gehalten würde und bat sie darum, ihm neue Kleidung zu bringen. Auf die Frage seiner Familie weswegen er angeklagt sei, antwortete er, dass er es nicht wisse.

Lokalen Menschenrechtsgruppen zufolge sind seit März 499 Menschen wegen ihrer Teilnahme an den Protesten im Februar und März festgenommen worden. Bei diesen Protesten forderten sie weitreichende Reformen in der Politik und anderen Bereichen. Unter den Inhaftierten sind Oppositionelle und MenschenrechtsverteidigerInnen, LehrerInnen, ÄrztInnen und KrankenpflegerInnen. Die Aufenthaltsorte der meisten Gefangenen sind nicht bekannt. Bei vielen geht man davon aus, dass sie von den Streitkräften Bahrains in Gewahrsam gehalten werden. Sollten sie unter Anklage gestellt werden, drohen ihnen unfaire Gerichtsverfahren vor dem Gericht für Nationale Sicherheit erster Instanz oder dem Berufungsgericht für Nationale Sicherheit. Beide wurden unter dem Notstandsgesetz zur Nationalen Sicherheit eingerichtet, das der König mit dem Ausrufen des Notstands am 15. März verkündete.

Mohammed al-Tajer ist dafür bekannt, dass er Menschen aus der Opposition verteidigt. Er war der Hauptstrafverteidiger bei einem Verfahren gegen 25 Oppositionelle, darunter auch zwei, die in Abwesenheit unter Anklage gestellt wurden. Das Gerichtsverfahren fand zwischen Oktober 2010 und Februar 2011 statt und es wurden Anklagen wie die Verschwörung zum Sturze der Regierung durch "Terrorismus" und andere Mittel verhandelt. Die 23 Oppositionellen kamen am 23. Februar aufgrund einer Amnestie des bahrainischen Königs frei. Manche von ihnen, darunter auch Abdul Jalil al-Singace, wurden wegen der Teilnahme an den Protesten vor kurzem erneut festgenommen.


EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

- Ich bitte Sie darum, unverzüglich den Aufenthaltsort von Mohammed al-Tajer und all derer preiszugeben, die im Zusammenhang mit den jüngsten Protesten festgenommen wurden und ihnen umgehend regelmäßigen Kontakt zu ihren Familien und Rechtsbeiständen zu gewähren.

- Sehr betroffen macht mich, dass Mohammed al-Tajer ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er von seinen Menschenrechten, wie zum Beispiel dem Recht auf freie Meinungsäußerung, Gebrauch gemacht hat.

- Ich appelliere an Sie, Mohammed al-Tajer unverzüglich und ohne Auflagen aus der Haft zu entlassen und ihn vor Folter und Misshandlung zu schützen.


APPELLE AN

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa'a Palace, al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Majesty)
Fax: (00 973) 1766 4587

PREMIERMINISTER
Prince Khalifa bin Salman Al Khalifa
Prime Minister
Office of the Prime Minister
P.O. Box 1000, al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Highness)
Fax: (00 973) 1753 3033


KOPIEN AN

MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Sheikh Khalid bin Ali Al Khlaifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs,
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Fax: (00 973) 175 31 284

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S.E. Herrn Ahmed Mohamed Yousif Aldoseri
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über die
Website http://www.bahrain-embassy.de/kontakt/


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. Mai 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY

- Call on the authorities to immediately disclose the whereabouts of Mohammad al-Tajer and all other people detained in connection with the recent protests and allow them prompt, regular access to their lawyers and families.

- Express concern that Mohammad al-Tajer is a prisoner of conscience detained for his legitimate exercise of freedom of expression and other human rights;

- Urge the authorities to release Mohammad al-Tajer immediately and unconditionally and to protect him from torture or other ill-treatment.


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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-116/2011, AI-Index: MDE 11/018/2011, Datum: 18. April 2011 - pn
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Telefon: 030/42 02 48-306
Fax: 030/42 02 48 - 330
E-Mail: presse@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. April 2011