AKTION/718: Reaktionen und Erfolge - Mai bis Juli 2011 (ai journal)
amnesty journal 08/09/2011 - Das Magazin für die Menschenrechte
Reaktionen und Erfolge
- Ausgewählte Ereignisse vom 20. Mai bis 12. Juli 2011
- Serbien: Mladic vor UNO-Kriegsverbrechertribunal
- Brasilien: Mehr Rechte für homosexuelle Paare
- Angola: Vertriebene bekommen neue Unterkunft
- Aserbaidschan: Bekannter Journalist freigelassen
- Weltweit: Mehr Rechte für Hausangestellte
- Russland: Russischer Menschenrechtler freigesprochen
- Indien: 19-Jähriger freigelassen
Ausgewählte Ereignisse vom 20. Mai bis 12. Juli 2011
GUATEMALA
Wegen des Verdachts auf Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurde der ehemalige Militärgeneral Héctor Maria López Fuentes im Juni verhaftet. Der 81-Jährige wird für mehrere Massaker an insgesamt 317 indigenen Maya verantwortlich gemacht, die zwischen 1982 und 1983 von Sicherheitskräften verübt wurden. "Seine Verhaftung ist ein Erfolg für die Gerechtigkeit und die Hunderttausenden, die Opfer von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen während des Bürgerkriegs in Guatemala wurden", sagte Sebastian Elgueta, Amnesty-Experte für Zentralamerika.
MAROKKO
Weil er angeblich über "unwahre Straftaten" berichtete und versuchte, die "Justiz zu beeinflussen", wurde Rachid Nini Anfang Juni zu einem Jahr Haft verurteilt. Der bekannte Journalist und Redakteur der Zeitung "Al-Massaa" begann kurz danach einen Hungerstreik, um gegen die schlechten Haftbedingungen zu protestieren. Der 40-Jährige hatte in seinen Artikeln dazu aufgerufen, Foltervorwürfe bei Antiterroreinsätzen zu untersuchen. Amnesty betrachtet Rachid Nini als gewaltlosen politischen Gefangenen.
GEORGIEN
Ende Mai forderten während einer Demonstration in der georgischen Hauptstadt Tiflis rund tausend Menschen den Rücktritt des Präsidenten Micheil Saakaschwili. Die Polizei reagierte mit brutaler Gewalt und setzte Gummigeschosse, Tränengas und Wasserwerfer ein. Mehr als 30 Menschen wurden verletzt, ein Demonstrant und ein Polizist starben. Rund 90 Personen wurden inhaftiert. "Die Zwischenfälle müssen durch eine umfassende Untersuchung aufgeklärt werden", forderte John Dalhuisen, stellvertretender Leiter der Abteilung Europa und Zentralasien von Amnesty.
PANAMA
Wegen des Staudammprojekts "Chan-75" im Nordwesten Panamas mussten Hunderte Familien ihr Land verlassen. Nun hat der Vizepräsident Panamas angekündigt, das Gebiet fluten zu lassen, obwohl sich noch einige Familien dort aufhalten. "Das Leben und die Sicherheit dieser Menschen ist in Gefahr", sagte Sebastian Elgueta, Zentralamerika-Experte von Amnesty. Nach Angaben lokaler Aktivisten, haben zudem einige Familien die vereinbarte Entschädigung nicht erhalten. Amnesty forderte die Behörden von Panama auf, das Leben der betroffenen Personen nicht zu gefährden und die Flutung des Gebiets zu stoppen.
BAHRAIN
Weil die Studentin Ayat al-Qarmezi während einer regierungskritischen Demonstration öffentlich ein Gedicht vortrug, wurde sie von einem Militärgericht zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. In ihrem Gedicht kritisierte sie den bahrainischen König Hamad bin 'Isa Al Khalifa. Mitte Juli wurde die 20-Jährige unter Auflagen freigelassen. Ayat al-Qarmezi gab an, in der Haft geschlagen und mit Elektroschocks gefoltert worden zu sein. Amnesty hat ihre Freilassung begrüßt und gleichzeitig die bahrainischen Behörden aufgefordert, alle noch bestehenden Anklagepunkte gegen sie fallen zu lassen.
MALAYSIA
Massenfestnahmen und unverhältnismäßige Gewalt in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur: Mehr als 1.600 Menschen wurden Anfang Juli bei Protesten für eine Reform des Wahlsystems vorübergehend festgenommen. Polizisten zielten mit Tränengas-Geschossen direkt auf Protestierende und setzten Schlagstöcke ein. "Die Regierung von Premierminister Najib hat das Recht tausender Malaysier auf friedlichen Protest mit Füßen getreten", sagte Donna Guest, stellvertretende Direktorin des Asien-Pazifik-Programms bei Amnesty International.
Mladic vor UNO-Kriegsverbrechertribunal
Serbien - Er wird für eines der größten Verbrechen seit dem Zweiten Weltkrieg verantwortlich gemacht. Nach 16 Jahren auf der Flucht wurde Ratko Mladic Ende Mai in der nordserbischen Provinz Vojvodina verhaftet. Der Ex-General der bosnisch-serbischen Armee soll maßgeblich für das Massaker von Srebrenica im Jahr 1995 verantwortlich sein. Dabei wurden rund 8.000 muslimische Jungen und Männer getötet. Nun muss sich Mladic dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag stellen. "Die Verhaftung von Ratko Mladic ist ein wichtiger Schritt, um Gerechtigkeit für die Opfer von Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Bosnien-Herzegowina herzustellen", sagte Sian Jones, Serbien-Experte von Amnesty International. Bei einer Verurteilung droht Mladic eine lebenslange Freiheitsstrafe. "Die serbischen Behörden müssen jetzt außerdem dafür sorgen, dass Goran Hadzic verhaftet wird", so Jones. "Er ist der letzte Angeklagte des Strafgerichtshofs, der noch auf der Flucht ist." Hadzic ist wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in der ostkroatischen Region Slawonien angeklagt. Er soll sich derzeit in Serbien oder in Bosnien-Herzegowina aufhalten. Amnesty International hat die serbischen Behörden aufgefordert, auch auf nationaler Ebene die Täter von Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen und allen Opfern den Zugang zu Rechtsmitteln zu gewähren.
Mehr Rechte für homosexuelle Paare
Brasilien - Der Oberste Gerichtshof in Brasilien hat in einem Grundsatzurteil die Rechte von gleichgeschlechtlichen Paaren gestärkt. So entschieden die Richter unter anderem, dass Schwule und Lesben, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, ebenfalls Anspruch auf Renten- und Erbschaftszahlungen haben. Auch bei der Adoption von Kindern sollen hetero- und homosexuelle Paare zukünftig die gleichen Rechte haben. "Dies ist ein historischer Moment für gleichgeschlechtliche Paare in Brasilien", sagte Guadalupe Marengo, stellvertretende Leiterin des Americas-Programms von Amnesty. "Wir begrüßen diese Entwicklung und hoffen, dass die Entscheidung zu einer vollständigen Anerkennung der Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen in Brasilien führt." Toni Reis, Leiter der LGBT-Vereinigung in Brasilien (ABGLT), sprach gegenüber Amnesty von einem "wichtigen Sieg" für die Schwulen- und Lesbenbewegung und die Demokratie in Brasilien. Dennoch sei der Kampf noch nicht vorbei. "Wir müssen die Menschen dazu erziehen, dass sie gesellschaftliche Vielfalt respektieren", so Reis. Zahlreiche lateinamerikanische Länder haben in den vergangenen Jahren Gesetze zugunsten von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen verabschiedet. In Uruguay und Kolumbien sind gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften inzwischen rechtlich anerkannt. In Mexiko-City können homosexuelle Paare seit 2009 und in Argentinien seit 2010 heiraten.
Vertriebene bekommen neue Unterkunft
Angola - In der angolanischen Hauptstadt Luanda sollen über 450 Personen neue Unterkünfte bekommen. Die Betroffenen wurden im Zuge von Zwangsräumungen zwischen 2004 und 2006 aus ihren informellen Siedlungen vertrieben. Das Gebiet ist für den Bau von Luxuswohnungen vorgesehen. "Die Ankündigung der Behörden ist eine gute Nachricht für die Opfer der Zwangsräumungen", sagte Tawanda Hondora, stellvertretende Leiterin des Afrika-Programms von Amnesty. "In anderen Gegenden Angolas finden jedoch weiterhin Zwangsräumungen statt, die Behörden müssen dem ein Ende setzen." In ganz Angola waren in der Vergangenheit Zehntausende Menschen von derartigen Räumungen betroffen. In den meisten Fällen wurde von exzessiver Gewaltanwendung angolanischer Sicherheitskräfte berichtet. Anwesende Menschenrechtsverteidiger, vor allem von der Organisation SOS-Habitat, wurden regelmäßig festgenommen.
Bekannter Journalist freigelassen
Aserbaidschan - Wegen mehrerer kritischer Zeitungsartikel wurde Eynulla Fatullayev 2007 verhaftet und inhaftiert. Nun wurde der bekannte Journalist endlich entlassen. "Seine Freilassung ist ein Grund zum Feiern", sagte John Dalhuisen, stellvertretender Leiter der Abteilung Europa und Zentralasien von Amnesty, "Wir dürfen aber nicht vergessen, dass viele weitere Personen aufgrund konstruierter Anklagen in aserbaidschanischen Gefängnissen sitzen - nur weil sie die Regierung kritisiert haben." Amnesty hatte für Fatullayev eine internationale Kampagne gestartet. Mithilfe des Onlineportals Twitter schickten Hunderte Unterstützer ihre Nachrichten direkt an den aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev und forderten die Freilassung von Fatullayev. "Ich bin Amnesty International extrem dankbar", sagte er, "ihr habt euch von Anfang an für mich eingesetzt".
Mehr Rechte für Hausangestellte
Weltweit - Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat auf ihrer diesjährigen Jahreskonferenz eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der Rechte von Hausangestellten beschlossen. Das Abkommen sieht neben Mindestlöhnen und geregelten Arbeitszeiten auch das Recht vor, sich in Gewerkschaften organisieren zu können. "Missbrauch und Ausbeutung von Hausangestellten, in der Mehrheit Mädchen und Frauen, sind in weiten Teilen der Welt verbreitet. Bis heute haben die richtigen Mittel gefehlt, um dies zu verhindern", erklärte Michael Bochenek, Leiter der Abteilung Recht und Politik im internationalen Sekretariat von Amnesty. Staaten müssen Hausangestellten endlich die gleichen Rechte wie anderen Arbeitnehmern garantieren und deshalb dieses Grundsatzabkommen ratifizieren, so Bochenek. Die ILO schätzt, dass weltweit rund hundert Millionen Menschen als Hausangestellte beschäftigt sind.
Russischer Menschenrechtler freigesprochen
Russland - Einer der führenden russischen Menschenrechtsverteidiger, Oleg Orlov, wurde Mitte Juni freigesprochen. Der Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation "Memorial" war zuvor der "Verleumdung" beschuldigt worden. Er hatte die Vermutung geäußert, dass der tschetschenische Präsident Ramzan Kadyrov für den Tod der Menschenrechtlerin Natalia Estemirova verantwortlich sei. Der Richter begründete Orlovs Freispruch damit, dass er nur seine Meinung geäußert habe. "Oleg Orlov hätte dafür nie strafrechtlich verfolgt werden dürfen", sagte John Dalhuisen, stellvertretender Leiter der Abteilung Europa und Zentralasien von Amnesty. Im Juli 2010 wurde Orlov schon einmal wegen "Verleumdung" verurteilt. "Der nächste Schritt für das russische Justizsystem sollte nun die umfassende Untersuchung der Tötung von Natalia Estemirova sein, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen", so Dalhuisen.
19-Jähriger freigelassen
Indien - Weil er angeblich zu Demonstrationen gegen die Regierung aufgerufen hat, saß Zaffar Shafi Hakeem über vier Monate in Haft. Mitte Juni wurde er schließlich entlassen. Vor seiner Freilassung hatten indische Medien die "Urgent Action", die Amnesty zugunsten des 19-Jährigen gestartet hatte, veröffentlicht und über seinen Fall berichtet. Obwohl das zuständige Gericht in Jammu und Kashmir die Haft des jungen Mannes für ungesetzlich erklärt hatte, konnte er aufgrund des Gesetzes zur Öffentlichen Sicherheit ("Public Safety Act") weiter in Verwaltungshaft gehalten werden. Das Gesetz ermöglicht es den Behörden, Personen bis zu zwei Jahre ohne richterliche Prüfung der Anschuldigungen in Gewahrsam zu halten. Offiziellen Angaben zufolge wurden in Jammu und Kashmir zwischen März 2010 und Mai 2011 insgesamt 258 Menschen auf der Grundlage des Gesetzes zur Öffentlichen Sicherheit inhaftiert.
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Quelle:
amnesty journal, August/September 2011, S. 6-9
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. August 2011