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AKTION/740: Urgent Action - Malawi - Proteste nach Aufnahme von Verhandlungen vertagt


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-244/2011-1, AI-Index: AFR 36/002/2011, Datum: 19. August 2011 - gs

Malawi
Proteste nach Aufnahme von Verhandlungen vertagt


TEILNEHMERINNEN AN LANDESWEITEN PROTESTEN

Die für den 17. August geplanten Demonstrationen sind von den VeranstalterInnen vertagt worden, nachdem sich die Regierung und Mitglieder der Zivilgesellschaft auf gemeinsame Gespräche geeinigt hatten. Amnesty International war um die Sicherheit der DemonstrationsteilnehmerInnen in Sorge.

Für den 17. August hatten MenschenrechtsverteidigerInnen, Studierende und weitere Mitglieder der Zivilgesellschaft landesweit zu friedlichen Demonstrationen gegen verschiedene Missstände wie repressive Gesetze, eine schlechte Regierungsführung und Engpässe bei der Versorgung mit Öl aufgerufen. Nach Gesprächen zwischen VertreterInnen der Zivilgesellschaft und Mitgliedern des vom Präsidenten als Verhandlungsbevollmächtigter der malawischen Regierung eingesetzten Ausschusses für Dialog und Bürgerkontakte wurden die Protestkundgebungen bis auf Weiteres vertagt.

Nach dem Treffen gaben die beiden Gesprächsparteien in einem gemeinsamen Kommuniqué bekannt, dass sie mit UN-Unterstützung den Dialog fortsetzen wollen, um über die Belange der DemonstrationsteilnehmerInnen zu beraten. Sie einigten sich darauf, dass innerhalb der kommenden vier Wochen eine friedliche Kundgebung stattfinden kann. Ein genaues Datum werde vom Stand der Verhandlungen abhängen.

Als Amnesty International vor den geplanten Demonstrationen erfuhr, gab die Organisation eine Eilaktion heraus, in der sie die malawischen Ordnungskräfte und Regierungsbehörden zur Mäßigung aufrief. Bei den landesweiten Protesten vom 20. Juli hatte die Polizei in mehreren Städten scharfe Munition gegen die Teilnehmenden eingesetzt. JournalistInnen, die über die Ereignisse zu berichten versuchten, wurden von PolizistInnen geschlagen. Zunehmende Schikanen und Einschüchterungsversuche gegenüber zivilgesellschaftlichen Akteuren und RegierungskritikerInnen ließen um das Wohlergehen gefährdeter Personen bangen. Mehrere weithin bekannte MenschenrechtsverteidigerInnen sahen sich angesichts verbaler Angriffe von Staatspräsident Bingu wa Mutharika auf malawische Nichtregierungsorganisationen gezwungen, in Verstecken Zuflucht zu suchen.

Weitere Appelle des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben. Amnesty International wird die Situation weiter beobachten.


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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-244/2011-1, AI-Index: AFR 36/002/2011, Datum: 19. August 2011 - gs
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. August 2011