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AKTION/915: Urgent Action - Panama - Zwei Demonstrierende getötet - Sorge um Sicherheit


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-039/2012, AI-Index: AMR 44/001/2012, Datum: 7. Februar 2012 - gs

Panama
Zwei Demonstrierende getötet - Sorge um Sicherheit


Getötet:
Herr JER&OacuteNIMO RODRÍGUEZ TUGRI
Herr MAURICIO MÉNDEZ

In Gefahr:
ANGEHÖRIGE DER INDIGENEN GEMEINSCHAFT DER NGÄBE-BUGLÉ

Am 5. Februar löste die Polizei in Panama eine Demonstration indigener Gemeinschaften unter Einsatz von Gewalt auf. Dabei wurden zwei Personen getötet und mehr als 40 Demonstrierende verletzt. Wahrscheinlich werden landesweit weitere Protestveranstaltungen stattfinden. Es muss befürchtet werden, dass die Sicherheitskräfte erneut mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen die Demonstrierenden vorgehen werden.

Am 30. Januar protestierten Angehörige der indigenen Gemeinschaft der Ngäbe-Buglé in den nördlichen Provinzen Chiriquí, Veraguas und Bocas del Toro gegen eine geplante Gesetzesänderung, von der sie befürchten, dass sie dem Bau von Wasserkraftwerken auf dem von ihnen bewirtschafteten Land den Weg ebnet. Seither haben sich die Proteste ausgeweitet. Die Schnellstraße Panamericana ist streckenweise durch mehrere tausend Demonstrierende blockiert. Am 5. Februar wurde in San Felix in der Provinz Chiriquí der Protestteilnehmer Jerónimo Rodríguez Tugri erschossen, ein weiterer Demonstrant soll lebensgefährlich verletzt worden sein. Mehr als 40 weitere Menschen, unter ihnen auch PolizistInnen, zogen sich ebenfalls Verletzungen zu. Die Medien meldeten am 7. Februar aus David in der Provinz Chiriquí einen weiteren Todesfall, den des Protestteilnehmers Mauricio Méndez. Über die genauen Umstände liegen allerdings noch keine Informationen vor.

Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen sowie kirchliche Gruppen werfen der Polizei vor, unter Einsatz von Schusswaffen mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen die Demonstrierenden vorgegangen zu sein und dadurch den Tod von Jerónimo Rodríguez Tugri herbeigeführt zu haben.

Die Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen haben darüber hinaus berichtet, es sei in unmittelbarer Nähe von medizinischen Einrichtungen Tränengas eingesetzt worden, in Haft befindliche Demonstrierende hätten keinen Kontakt zu einem Rechtsbeistand aufnehmen dürfen und verletzte Personen seien nicht ausreichend medizinisch versorgt worden. Nachdem die Regierung zunächst Berichte zurückgewiesen hatte, dass auf ihre Weisung hin in der Gegend der Demonstrationen die Mobilfunkverbindungen getrennt worden seien, räumte sie inzwischen den Wahrheitsgehalt der Meldung ein. Am 7. Februar war das Funknetz wieder intakt.

Für die kommenden Tage werden erneut Demonstrationen erwartet. Damit gehen Befürchtungen einher, dass weitere Menschen Verletzungen davontragen oder getötet werden könnten.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Im Februar 2011 protestierten die Ngäbe-Buglé gegen ein im selben Monat erlassenes Bergbaugesetz, das neue Abbauprojekte auf dem Land indigener Gemeinschaften erleichtert und weder ausreichende Umweltschutzgarantien enthält noch angemessene Konsultationen mit den Gemeinschaften vor Ort vorsieht. Nach Verhandlungen einigten sich schließlich die Regierung und die Ngäbe-Buglé im März auf ein Abkommen, das nach Auskunft der indigenen Gruppen eine Bestimmung enthält, die Projekte zum Bergbau und Wasserkraftwerke auf ihren Ländereien verhindert.

Am 27. Januar 2012 debattierte das Parlament einen Gesetzentwurf zum Schutz des Landes der Ngäbe-Buglé vor Rohstoffabbau und der Errichtung von Wasserkraftanlagen. Die Abgeordneten strichen Paragraf 5 des Gesetzestextes und lösten damit landesweit Massenproteste aus. Indigene Organisationen und Umweltschutzgruppen weisen darauf hin, Paragraf 5 hätte die indigenen Gemeinschaften davor geschützt, dass auf ihrem Land Wasserkraftwerke gebaut werden. Mit der Errichtung solcher Anlagen sei schon in der Vergangenheit die Gefahr der Überflutung indigener Dörfer verbunden gewesen. Am 30. Januar fanden Demonstrationen gegen die Gesetzesänderungen statt.


EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

- Ich möchte Ihnen den UN-Verhaltenskodex für Beamte mit Polizeibefugnissen in Erinnerung rufen, in dem heißt: "Beamte mit Polizeibefugnissen dürfen Gewalt nur dann anwenden, wenn dies unbedingt notwendig ist, und nur in dem Maß, wie es die Ausübung ihrer Pflichten erfordert."

- Ich fordere Sie höflich auf, eine unabhängige, umfassende und unparteiische Untersuchung der Vorwürfe über die Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt seitens der Sicherheitskräfte durchzuführen.

- Ich appelliere an Sie, den Tod von Jerónimo Rodríguez Tugri und Mauricio Méndez umfassend, unparteiisch und in unabhängiger Weise aufzuklären. Bitte veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.


APPELLE AN

PRÄSIDENT
Ricardo Martinelli Berrocal
Presidencia de la República
Panama 1
PANAMA
(korrekte Anrede: Estimado Sr. Presidente / Sehr geehrter Herr Präsident / Dear President)
Fax: (00 507) 527 9034
E-Mail: prensa@presidencia.gob.pa

MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
José Raúl de Mulino
Ministro de Seguridad Pública
Cl. 3 y Av. 7, Central San Felipe
Ciudad de Panamá
PANAMA
(korrekte Anrede: Estimado Sr. Ministro / Sehr geehrter Herr Minister / Dear Minister)
Fax: (00 507) 512 6001


KOPIEN AN

ORTSANSÄSSIGE NGO
Centro de Incidencia Ambiental (CIAM)
E-Mail: info@ciampanama.org
BOTSCHAFT DER REPUBLIK PANAMA
S.E. Herrn Javier Helmut Calvo Quiros
Wichmannstraße 6
10787 Berlin
Fax: 030-2260 5812
E-Mail: info@botschaft-panama.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 20. März 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY

- Reminding the authorities that the UN Code of Conduct for Law Enforcement Officials states that they "may use force only when strictly necessary and to the extent required for the performance of their duty".

- Calling for an independent, thorough and impartial investigation into allegations of excessive use of force by the security forces.

- Calling for an independent, thorough and impartial investigation into the deaths of Jerónimo Rodríguez Tugri and Mauricio Méndez, with the results made public and those responsible brought to justice.


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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-039/2012, AI-Index: AMR 44/001/2012, Datum: 7. Februar 2012 - gs
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Februar 2012