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AKTION/997: Urgent Action - Mexiko - Menschenrechtler weiter in Gefahr


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-025/2012-2, AI-Index: AMR 41/021/2012, Datum: 23. März 2012 - we

Mexiko
Menschenrechtler weiter in Gefahr

Weitere Informationen zu UA-025/2012 (AMR 41/007/2012, 25. Januar 2012, und AMR 041/019/2012,12. März 2012)


Herr MAXIMINO GARCÍA CATARINO
Herr ÁLVARO RAMÍREZ CONSEPCIÓN
Herr AUDENCIO RAMÍREZ CONSEPCIÓN
Herr AMBROCIO GARCÍA CATARINO
Herr MARCELINO GARCÍA CATARINO
Herr JORGE GARCÍA CATARINO
Weitere Mitglieder der OFPM

Der indigene Menschenrechtsverteidiger Maximino García Catarino ist aus dem Gefängnis in Ayutla de los Libres, im mexikanischen Bundesstaat Guerrero, freigelassen worden. Er befindet sich noch immer in Gefahr, Opfer von Vergeltungsmaßnahmen zu werden. Am 20. März ordnete das zuständige Gericht des Bundesstaates Guerrero an, Maximino García Catarino, ein führendes Mitglied der Indigenenorganisation Organización para el Futuro del Pueblo Mixteco (OFPM), freizulassen. Alle Anklagepunkte gegen ihn wurden fallengelassen. Er war am 21. Januar von BeamtInnen der Justizpolizei des Bundesstaates im Zusammenhang mit dem Tod von Juan Teodoro García festgenommen worden.

Amnesty International hatte Maximino García Catarino als gewaltlosen politischen Gefangenen betrachtet und ihn kurz vor seiner Freilassung im Gefängnis besucht.

Unmittelbar bevor Maximino García Catarino das Gefängnis in Ayutla verließ, hatte ein Freund ihm in einem Telefongespräch erklärt, dass es Menschen gebe, die ihm Schaden zufügen wollen, wenn er in seine Heimatstadt zurückkehrt. Amnesty International ist deswegen sehr besorgt und fordert die zuständigen Behörden auf, für die Sicherheit von Maximino García Catarino zu sorgen. Es besteht die dringende Gefahr, dass er zum Opfer von Vergeltungsmaßnahmen derjenigen wird, die bereits die falschen Anschuldigungen gegen ihn erhoben haben. Die mexikanische Regierung hat zudem die Pflicht, Schutzmaßnahmen für die Familie von Maximino García Catarino und andere Mitglieder der OFPM zu ergreifen. Darüber hinaus müssen die Haftbefehle gegen fünf weitere Mitglieder der OFPM aufgehoben werden, da sie im Zusammenhang mit demselben Verbrechen erlassen worden sind. Namentlich handelt es sich dabei um ‘lvaro Ramírez Consepción, Audencio Ramírez Consepción, Ambrocio García Catarino, Marcelino García Catarino und Jorge García Catarino.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Maximino García Catarino wurde am 21. Januar von BeamtInnen der Justizpolizei des Bundesstaates in seinem Haus festgenommen. Laut einer örtlichen NGO, legte die Polizei keinen Haftbefehl vor und begründete die Festnahme erst zu einem späteren Zeitpunkt. Sie befragten ihn zu anderen KoordinatorInnen der Indigenenorganisation OFPM und schlugen ihn, als er die Antwort verweigerte. Am 23. Januar setzte man ihn darüber in Kenntnis, dass seine Festnahme im Zusammenhang mit der Tötung von Juan Teodoro García stünde. Laut Maximino García Catarino und seinem Rechtsbeistand zeigte der Richter keinerlei Interesse daran, die Sachlage des Falls zu prüfen. Weiterhin soll es im Laufe des Gerichtsverfahrens zu zahlreichen Widersprüchlichkeiten gekommen sein. Mit der Anklage gegen Maximino García Catarino wollte man sich offensichtlich dafür rächen, dass sich die OFPM für die Rechte der Na Savi in ihren Gemeinschaften einsetzt und Menschenrechtsverletzungen öffentlich angeprangert. Zu solchen Vergeltungsmaßnahmen kommt es immer wieder.


EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

- Ich fordere Sie auf, unverzüglich Schutzmaßnahmen für Maximino García Catarino, seine Familie und andere Mitglieder der OFPM gemäß ihrer Bedürfnisse und Wünsche zu ergreifen.

- Ich fordere zudem, dass Sie die Haftbefehle gegen ‘lvaro Ramírez Consepción, Audencio Ramírez Consepción, Ambrocio García Catarino, Marcelino García Catarino und Jorge García Catarino aufheben, da diese in Zusammenhang mit demselben Fall und auf Grundlage derselben vom Staatsanwalt vorgelegten Beweise erlassen wurden, dieses Beweismaterial aber nicht glaubwürdig ist. Zudem fordere ich eine erneute vollständige Untersuchung des Todes von Juan Teodoro. Sollten die fünf Männer inhaftiert werden, so würde Amnesty International sie als gewaltlose politische Gefangene betrachten.

- Ich bitte Sie eindringlich, eine Untersuchung aller Behörden einzuleiten, die das Strafrechtssystem genutzt haben, um Maximino García Catarino wegen seines rechtmäßigen Einsatzes für die Menschenrechte zu verfolgen und zu bestrafen.

- Ich möchte Sie an ihre Verpflichtung erinnern, die Arbeit von MenschenrechtsverteidigerInnen zu respektieren, damit sie ihrer Tätigkeit ohne Behinderung oder Angst vor Vergeltungsmaßnahmen nachgehen können. Es ist dringend erforderlich, dass ihre Sicherheit durch ein koordiniertes Schutzverfahren gewährleistet wird.


APPELLE AN

GOUVERNEUR DES BUNDESTAATES GUERRERO
Lic. Ángel Heladio Aguirre Rivero
Palacio de Gobierno, Edificio Centro 2do. Piso
Col. Ciudad de los Servicios
C.P. 39074 Chilpancingo
Guerrero
MEXIKO
(korrekte Anrede: Estimado Sr. Gobernador / Dear Governor/ Sehr geehrter Gouverneur)
Fax: (00 52) 747 471 9956
E-Mail: contacto@guerrero.gob.mx

INNENMINISTER
Dr. Alejandro Poiré Romero
Bucareli 99, 1er. piso, Col. Juárez
México D.F., C.P.06600
MEXIKO
(korrekte Anrede: Estimado Sr. Ministro / Dear Minister/ Sehr geehrter Minister)
Fax: (00 52) 55 5093 3414
E-Mail: secretario@segob.gob.mx


KOPIEN AN

MENSCHENRECHTSORGANISATION
Centro de Derechos Humanos de la Montaña "Tlachinollan"
E-Mail: tlachi.internacional2@gmail.com

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
S.E. Herrn Francisco N. González Díaz
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@mexale.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 4. Mai 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY

- Calling on the authorities to immediately provide protection measures to Maximino García Catarino, his family and other members of OFPM, according to their needs and own wishes.

- Calling on the authorities to cancel arrest warrants against the other five members of the OFPM in the same case and under the same evidence as they are based on the now discredited evidence provided by the prosecutor, and a new impartial investigation into the killing of Juan Teodoro should be undertaken. If they are detained, Amnesty International will consider them Prisoners of Conscious.

- Calling for an investigation of all the authorities implicated in the use of the criminal justice system to persecute and punish Maximino García Catarino for his legitimate human rights actions.

- Reminding the authorities of their obligation to respect human rights defenders and ensure that they are able to carry out their legitimate activities without fear of reprisal, and the urgent need of implementing a Mechanism of Protection for them.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN - FORTSETZUNG

MenschenrechtlerInnen in Mexiko sind häufig Angriffen und Einschüchterungen wie konstruierten politisch motivierten Anklagen ausgesetzt. Insbesondere indigene MenschenrechtsverteidigerInnen sind von konstruierten Anklagen betroffen, wenn sie sich gegen einflussreiche lokale Persönlichkeiten zur Wehr setzen, die ihre Gemeinschaften dominieren wollen. Diese "Caciques" arbeiten oftmals mit der Polizei und Staatsanwaltschaft zusammen, um Beweismittel zu fälschen und vor diesem Hintergrund die MenschenrechtlerInnen beschuldigen zu können. In den vergangenen Jahren hat Amnesty International solche Fälle in Ayutla de los Libres bereits dokumentiert. Im Jahr 2008 erklärte die Organisation Raul Hernández von der Organización del Pueblo Indígena Me'phaa (OPIM) zum gewaltlosen politischen Gefangenen. Aufgrund einer Mordanklage, verbrachte er mehr als zwei Jahre in Haft, bis er aufgrund einer internationalen Kampagne schließlich freigesprochen wurde. Im Jahr 2009 wurden Raúl Lucas und Manuel Ponce von der Schwesterorganisation von OPIM, OFPM, von bewaffneten Männern entführt, gefoltert und getötet. Diese Männer stehen im Verdacht, mit örtlichen Behörden zusammenzuarbeiten. Bislang musste sich niemand wegen ihrer Tötung vor Gericht verantworten.


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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-025/2012-2, AI-Index: AMR 41/021/2012, Datum: 23. März 2012 - we
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. März 2012