ASIEN/228: Blockade der Regierung in Myanmar verletzt Menschenrechte der Zyklonopfer
Pressemitteilung vom 12. Mai 2008
ai-Jahresversammlung 2008:
Blockade der Regierung in Myanmar verletzt Menschenrechte der Zyklonopfer
Hamburg, 12. Mai 2008 - Mit scharfer Kritik an den Regimes in Myanmar und China ging die Jahresversammlung 2008 der deutschen Sektion von amnesty international (ai) in Hamburg zuende. Die rund 700 ai-Delegierten forderten die Machthaber in Myanmar auf, unverzüglich ausländische Hilfskräfte und -lieferungen in die Katastrophengebiete zu lassen. Dieselbe Forderung erhoben heute auch leitende ai-Vertreter aus dem asiatisch-pazifischen Raum auf ihrem Treffen in Hongkong.
"Mit ihrem Verhalten verstoßen die machthabenden Generäle gegen grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf Leben, das Recht auf Gesundheit, Wasser, Nahrung und Wohnung", sagte ai-Vorstandssprecher Stefan Keßler. Die Jahresversammlung kritisierte auch das Verfassungsreferendum als intransparent; der Verfassungsentwurf gewährleiste Menschenrechte und Grundfreiheit nur sehr eingeschränkt. Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi und die weiteren fast zweitausend gewaltlosen politischen Gefangenen müssten sofort freigelassen werden.
Die ai-Jahresversammlung kritisierte die zunehmende Repression gegen Menschenrechtsverteidiger in China. So wurden Yang Chunlin und Hu Jia unlängst zu fünf bzw. dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. "Zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, die wir in den letzten Monaten dokumentiert haben, geschahen nicht trotz, sondern wegen der Olympischen Spiele", sagte Keßler. Die ai-Jahresversammlung rief deutsche und internationale Sportverbände dazu auf, sich aktiv für die Menschenrechte zu engagieren und ihre Solidarität mit den Menschenrechtsverteidigern in China zu demonstrieren.
Die Jahresversammlung erinnerte an den bevorstehenden 60. Geburtstag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR), die am 10.12.1948 von der UN-Generalversammlung beschlossen wurde. Sie beschloss, sich verstärkt für ihre Grundprinzipien einzusetzen. So will sie u.a. die Arbeit gegen die Todesstrafe intensivieren, sich der Aushöhlung des Asylrechts entgegenstellen und das Bewusstsein für die Bedeutung des absoluten Folterverbots auch in Deutschland stärken.
Bestürzt zeigte sich die Jahresversammlung, dass in dem EU-Kernland Griechenland Asylsuchende misshandelt, gefoltert und rechtswidrig inhaftiert oder abgeschoben werden. Auch weist die griechische Küstenwache Asylsuchende auf hoher See zurück. Das gefährdet nicht nur ihr Leben, sondern enthält ihnen auch das Recht vor, auf EU-Boden einen Antrag auf Schutz vor Verfolgung zu stellen. Die Jahresversammlung forderte die Bundesregierung "eindringlich" auf, keine Asylsuchenden nach Griechenland zu überstellen, bis sich dort die Menschenrechtslage deutlich bessert und auf solche Besserung bei der griechischen Regierung zu drängen
In einer Nachwahl bestimmte die Jahresversammlung Alexander Hülle (Stuttgart) zum stellvertretenden Vorstandssprecher.
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Quelle:
ai-Pressemitteilung vom 12. Mai 2008
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Mai 2008