Amnesty International - Pressemitteilung vom 9. November 2023
Deutschland:
Überprüfung der Menschenrechtslage durch die Vereinten Nationen muss zu
Verbesserungen führen
Anlässlich der morgigen Überprüfung der Menschenrechtslage in Deutschland durch den Universal Periodic Review (UPR) der Vereinten Nationen mahnt Amnesty International zu Verbesserungen in den Bereichen Asyl, Versammlungsfreiheit, Rassismus und Geschlechtergerechtigkeit.
Der von Amnesty International eingereichte Bericht für die Deutschland- Sitzung des UN-Menschenrechtsrats ist hier [1] zu finden. Er enthält auch Forderungen zu weiteren Themen.
Am morgigen Donnerstag, 9. November, findet der Universal Periodic Review der Vereinten Nationen - kurz UPR - zur Menschenrechtslage in Deutschland statt. Aus diesem Anlass fordert Amnesty International die Bundesregierung auf, sich stärker für den Schutz der Menschenrechte einzusetzen.
Franziska Vilmar, Teamleiterin Regionen und Themen bei Amnesty International in Deutschland, sagt: "Deutschland muss die Empfehlungen der Zivilgesellschaft und anderer Staaten ernstnehmen und sich für menschenrechtliche Verbesserungen in zahlreichen Lebensbereichen einsetzen. Dazu zählen die Wahrung der Rechte von Geflüchteten, der Schutz der Versammlungsfreiheit, der Kampf gegen rassistische Diskriminierung sowie der Einsatz für Geschlechtergerechtigkeit. "
Konkret fordert die Menschenrechtsorganisation Deutschland auf, Anstrengungen in folgenden Bereichen zu intensivieren:
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen praktiziert seit 2007 ein Prüfverfahren, dem sich die Mitgliedstaaten alle viereinhalb Jahre unterziehen müssen: den Universal Periodic Review. Grundlage für die Überprüfung der Menschenrechtslage in den Staaten sind die Charta der Vereinten Nationen, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die vom jeweiligen Staat ratifizierten Menschenrechtsabkommen. Beim UPR werden Staaten durch Staaten überprüft. Ziel ist es, die Verbesserung der Menschenrechtslage vor Ort und die Einhaltung der menschenrechtlichen Verpflichtungen zu fördern. Deutschland wird am 9. November 2023 zum 4. Mal überprüft nach 2018, 2013 und 2009.
Seit Beginn des UPR reicht Amnesty International Berichte zur menschenrechtlichen Situation in den jeweiligen Ländern bei den Vereinten Nationen ein. Dabei gibt die Organisation auch Empfehlungen ab, wie die Menschenrechte gestärkt werden können. Bei den späteren Berichten bewertet Amnesty International außerdem, ob es zu Verbesserungen im Vergleich zum vorherigen Berichtszeitraum gekommen ist.
Anmerkung:
[1] https://www.amnesty.de/sites/default/files/2023-08/Amnesty-Eingabe-UPR-Verfahren-Deutschland-UN-Menschenrechtsrat-2023.pdf
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Quelle:
Pressemitteilung vom 9. November 2023
Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Zinnowitzer Straße 8, 10115 Berlin
Telefon: 030 / 420248-0, Fax: 030 / 420248-488
E-Mail: info@amnesty.de
Internet: www.amnesty.de
veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 10. November 2023
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