Ein heute von Amnesty International veröffentlichter Bericht zeigt auf, wie die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) jemenitische Milizen ohne jeden Skrupel mit moderner Waffentechnologie ausstatten und damit den Konflikt noch verschärfen.

Die Amnesty-Recherche When arms go astray: Yemen's deadly new threat of arms diversion to militias [1] dokumentiert, wie über die Vereinigten Arabischen Emirate in großem Umfang Panzerfahrzeuge, Mörsersysteme, Gewehre, Pistolen und Maschinengewehre an Milizen gelangen, die keiner Regierung unterstehen. Diesen Milizen werden Kriegsverbrechen und andere schwere Menschenrechtsverstöße vorgeworfen. Das Erstarken der Milizen im Jemen ist eine Katastrophe für die dortige Zivilbevölkerung. Tausende Zivilpersonen sind im Zuge des Konflikts bereits getötet worden, und Millionen Menschen befinden sich am Rande einer Hungersnot. Trotz der schweren Menschenrechtsverstöße, die den VAE und den von ihnen unterstützten Milizen vorgeworfen werden, haben folgende Staaten erst kürzlich Rüstungsexporte an die emiratische Regierung genehmigt oder durchgeführt: Australien, Belgien, Brasilien, Bulgarien, Tschechien, Frankreich, Deutschland, Südafrika, Südkorea, Türkei, Großbritannien, die USA und einige mehr.

"Die USA und europäische Staaten werden zu Recht für ihre Rüstungsexporte an die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition kritisiert. Dem Iran wird vorgeworfen, die Huthis mit Waffen versorgt zu haben. Doch mit immer mehr von den Vereinigten Arabischen Emiraten ausgerüsteten Milizen ist eine weitere Bedrohung entstanden", so Mathias John, Rüstungsexperte bei Amnesty International Deutschland. "Das Militär der Emirate erhält von westlichen Staaten und anderen Ländern Waffenlieferungen in Milliardenhöhe, nur um diese dann an Milizen im Jemen weiterzuleiten, die nachweislich Kriegsverbrechen begehen. Amnesty International fordert alle Staaten auf, ihre Waffenlieferungen an alle im Jemen-Konflikt beteiligten Parteien einzustellen".

Die bewaffneten Milizen werden von den VAE ausgebildet und finanziert. Unter ihnen befinden sich die als "Giants' Brigade", "Sicherheitsgürtel" und "Shabwani-Elitetruppen" bekannten Gruppen. Einigen von ihnen werden Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, zum Beispiel bei der jüngsten Offensive auf die Hafenstadt Hudaida oder in einem Geheimgefängnis im Süden des Jemen, das durch ein durch die VAE unterstütztes Netzwerk betrieben wird.

Seit 2015: Waffenlieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate in Höhe von 3,5 Milliarden

Seit Ausbruch des Konfliktes im Jemen im März 2015 haben westliche Staaten Waffen im Wert von mindestens 3,5 Milliarden US-Dollar an die Emirate geliefert. Hierzu zählten Großwaffen - wie zum Beispiel Flugzeuge und Schiffe - aber auch leichte Waffen sowie Zubehör und Munition. Amnesty International hat öffentlich zugängliche Informationen zu den Kampfhandlungen in Hudaida analysiert und herausgefunden, dass Militärfahrzeuge und Waffen, die ursprünglich an die VAE geliefert worden waren, mittlerweile von Milizen vor Ort genutzt werden. Zahlreiche aus den USA gelieferte Panzerfahrzeuge wurden bei den Milizen "Giants' Brigade", "Sicherheitsgürtel" und "Shabwani-Elitetruppen" entdeckt, die alle von den VAE unterstützt werden. Bei den Fahrzeugen handelt es sich unter anderem um die Modelle M-ATV, Caiman und MaxxPro, die mit schweren Maschinengewehren ausgestattet sind. Amnesty International und andere Organisationen haben bereits in der Vergangenheit dokumentiert, dass diese bewaffneten Gruppen in Fälle des Verschwindenlassens und in andere Menschenrechtsverstöße in den Geheimgefängnissen verwickelt sind. Hierzu zählen unter anderem Inhaftierungen mit vorgehaltener Waffe, Folter mit Elektroschocks, simuliertes Ertrinken (Waterboarding), das Aufhängen an der Decke, sexualisierte Demütigung, lange Einzelhaft, schlechte Haftbedingungen und unzureichende Versorgung mit Nahrungsmitteln und Wasser. Die Milizen, die diese Geheimgefängnisse kontrollieren, sind mit bulgarischen Gewehren und US-Panzerfahrzeugen ausgestattet.

Verstöße gegen den internationalen Waffenhandelsvertrag

Viele der Staaten, die auch weiterhin Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate liefern, sind Vertragsparteien des internationalen Waffenhandelsvertrags. Einige sind zudem aufgrund ihrer EU-Mitgliedschaft oder aufgrund ihrer eigenen innerstaatlichen Gesetzgebung verpflichtet, keine Waffenlieferungen zu genehmigen, wenn diese für Kriegsverbrechen oder Menschenrechtsverletzungen benutzt werden könnten. Mit ihren Rüstungsexporten an die VAE verstoßen diese Länder gegen diese Verpflichtungen.

Dänemark, Finnland, die Niederlande und Norwegen haben vor Kurzem angekündigt, alle Rüstungstransfers an die VAE einstellen zu wollen.

Weitere Informationen mit Videos und Grafiken:
[1] https://arms-uae.amnesty.org/en/

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