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AFRIKA/646: Westsahara - UN-Mission muss verlängert werden


Presseerklärung vom 25. April 2017

Weltsicherheitsrat berät über Zukunft der Westsahara (25./27.4.):

UN-Mission in der Westsahara verlängern! Auf Bundespräsident a.D. Horst Köhler wartet Mammutaufgabe als UN-Sonderbeauftragter


Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat an den Weltsicherheitsrat appelliert, das Ende April auslaufende Mandat für die UN-Mission MINURSO in der Westsahara zu verlängern und um einen wirksamen Schutz der Menschenrechte zu erweitern. Das höchste UN-Gremium berät am heutigen Dienstag über die Zukunft der MINURSO. Am kommenden Donnerstag wird über eine Fortführung des UN-Mandats sowie über den neuen UN-Sonderbeauftragten für die Westsahara entschieden. Als aussichtsreichster Kandidat für das Amt gilt der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler.

"Auf den Afrika-Kenner Köhler wartet eine Mammut-Aufgabe, denn der Streit um die Zukunft der Westsahara eskaliert immer mehr. So zeigt sich die Besatzungsmacht Marokko immer kompromissloser, unterdrückt massiv Meinungs- und Demonstrationsfreiheit in der Westsahara und versucht auf internationaler Ebene, mit viel Geld Unterstützung durch Afrikas Regierungen zu erkaufen", kritisierte der GfbV-Afrikaexperte Ulrich Delius am Dienstag in Göttingen. "Die Sahrauis in der Westsahara setzen große Hoffnung in den früheren Bundespräsidenten, damit sie nach 16 Jahren vergeblicher Bemühungen der MINURSO endlich in einer Volksabstimmung frei über ihre Zukunft entscheiden können."

"Köhler wird mit größeren Herausforderungen konfrontiert sein als damals als Bundespräsident", sagte Delius. "Alle seine Vorgänger sind mit dem Vorhaben gescheitert, die traditionellen Bewohner der Westsahara in einer Volksabstimmung über ihre Zukunft entscheiden zu lassen. Köhler wird größtes Fingerspitzengefühl benötigen, um Bewegung in den seit Jahren festgefahrenen Streit zu bringen. Wir hoffen, dass er sich dabei nicht von Frankreichs Interessen leiten lässt, das sich seit Jahren demonstrativ auf die Seite Marokkos stellt."

Die UN planen seit dem Jahr 1991 ein Referendum in der Westsahara. Es soll von der MINURSO durchgeführt werdend. Doch Marokko lehnt einen Volksentscheid ab und besteht darauf, dass die an Rohstoffen reiche ehemalige spanische Kolonie fester Bestandteil des Königreiches ist. Der Streit mit den Sahrauis spitzt sich immer mehr zu, seit Marokko versucht, die von den Sahrauis gegründete Demokratische Arabische Republik Sahara aus dem Staatenverbund Afrikanische Union herauszudrängen. So wächst die Unzufriedenheit unter den Sahauris und der der Krieg zwischen der marokkanischen Armee und der Frente Polisario könnte wieder ausbrechen. Im September 1991 war ein Waffenstillstand vereinbart worden.

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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 25. April 2017
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
Postfach 20 24, D-37010 Göttingen
Telefon: 0551/499 06-25, Fax: 0551/58028
E-Mail: presse@gfbv.de
Internet: www.gfbv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. April 2017

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