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AFRIKA/657: Marokko soll inhaftierte Demonstranten freilassen und Pressefreiheit achten


Presseerklärung vom 24. Juli 2017

Anhaltende Proteste im Rif-Gebirge
Marokko soll inhaftierte Demonstranten freilassen und Pressefreiheit achten


Vor der mit Spannung erwarteten jährlichen Thronrede von König Mohammed VI. am kommenden Sonntag (30.7.) hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an das Staatsoberhaupt Marokkos appelliert, die bei Demonstrationen im Rif-Gebirge inhaftierten Masiren freizulassen und eine freie Medienberichterstattung über die Protestbewegung Hirak zuzulassen. Hirak fordert ein Ende der Korruption in Marokko und mehr Entwicklung für das lange vernachlässigte Rif. Die Bewegung wird vor allem von Masiren getragen, die auch Berber genannt werden.

"Um öffentliche Proteste zu unterdrücken, gehen Marokkos Behörden auch immer offensiver gegen Journalisten vor", kritisierte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Montag in Göttingen und forderte die sofortige Freilassung des Leiters des angesehenen Web-Informationsdienstes Al Badil, Hamid el-Mahdaoui. Am heutigen Montag muss ein Gericht darüber entscheiden, ob offiziell Haftbefehl gegen ihn ergeht. Al Badil wurde am vergangenen Mittwoch, dem Vorabend einer von den Behörden verbotenen Demonstration in der Stadt Al Hoceima im Rif-Gebirge, in Gewahrsam genommen. Er wird beschuldigt, zu öffentlichen Protesten und zum "Gesetzesbruch" aufgerufen zu haben. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft. Für die Durchsetzung des Verbots der Demonstration wurden 40.000 Sicherheitskräfte in der Umgebung der Stadt mobilisiert.

Auch sechs weiteren Redakteuren, die über die Proteste im Rif kritisch berichteten, wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ihnen drohen Gefängnis- und Geldstrafen, obwohl sie nur ihrer Arbeit als Journalisten nachgegangen sind, berichtete Delius. "Die Strafen können drakonisch sein. So wurde Mohamed El Hilali, der Herausgeber des Informationsdienstes Rif Express, wegen Verleumdung von Polizisten zu einer fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Sein Informationsdienst wurde von den Behörden geschlossen.

König Mohammed VI. wird in seiner Thronrede voraussichtlich auf die anhaltenden Proteste im Norden des Landes eingehen. Hatte er erst versucht, mit Kritik an Korruption in Behörden und am Machtmissbrauch einzelner Regierungsstellen die Protestbewegung zu entschärfen, so setzte er in den vergangenen Wochen verstärkt auf ein rigoroses Durchgreifen der Sicherheitskräfte. Mehr als 200 Demonstranten wurden seit Ende Oktober 2016 inhaftiert. Mindestens 35 Personen wurden in der vergangenen Woche festgenommen.

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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 24. Juli 2017
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
Postfach 20 24, D-37010 Göttingen
Telefon: 0551/499 06-25, Fax: 0551/58028
E-Mail: presse@gfbv.de
Internet: www.gfbv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Juli 2017

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