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AFRIKA/758: Katastrophale Menschenrechtslage in Burundi


Gesellschaft für bedrohte Völker - Pressemitteilung vom 23. September 2019

Katastrophale Menschenrechtslage in Burundi

Streit zwischen Regierung und Katholischer Kirche eskaliert


Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Burundis katholische Bischöfe vor massiver Kritik ihrer Regierung in Schutz genommen: "Dass Burundis Regierung den katholischen Bischöfen des Landes vorwirft, zum Hass aufzurufen, ist haltlos und anmaßend. Die Bischöfe haben ihre Stimme für die Entrechteten erhoben und die katastrophale Menschenrechtslage angeprangert", erklärte GfbV-Direktor Ulrich Delius am Montag in Göttingen.

Am Wochenende war der Streit eskaliert, nachdem der Inhalt eines am Sonntag verlesenen Gemeindebriefes bekannt geworden war. Darin prangerten die Bischöfe willkürliche Verhaftungen und politisch motivierte Morde an. Nachdrücklich warnten sie vor Intoleranz und der gewaltsamen Ausschaltung politischer Gegner. Auch kritisierten sie die herrschende Straflosigkeit bei Verbrechen an Regierungskritikern. Willy Nyamitwe, der Sprecher des Staatspräsidenten, hatte den Bischöfen daraufhin vorgeworfen, "Hass" gegen die Regierungspartei und ihre Anhänger zu verbreiten.

"Mit ihrem mutigen Schritt in die Öffentlichkeit haben die Bischöfe die von den Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen im In- und Ausland geäußerte Kritik zu einem landesweiten Thema gemacht", sagte Delius. Damit hätten sie einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit geleistet. Wer zum Terror der Regierungspartei CNDD-FDD und ihrer Jugendorganisation Imbonerakure schweige, ermögliche weitere Verbrechen und werde so zum Mittäter, warnte die GfbV.

Die Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen beklagen in Burundi seit Jahren ein Klima der Gewalt und Straflosigkeit. Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen kam im September 2019 ebenfalls zu diesem Schluss. Sexualisierte Gewalt werde als Waffe gegen Regierungskritikerinnen eingesetzt. Willkürliche Verhaftungen, Folter und Mord würden gezielt genutzt, um Kritik verstummen zu lassen. Man müsse von Verbrechen gegen die Menschlichkeit sprechen, erklärten die UN-Menschenrechtsexperten.

Allein seit Januar 2019 wurden in Burundi mehr als 260 Menschen aus politischen Gründen ermordet. Mehr als 120 Leichname dieser Opfer wurden in Straßengräben gefunden, meist nach nächtlichem Terror der Imbonerakure. Mehr als 570 Menschen wurden in diesem Jahr willkürlich festgenommen. Fast 200 Personen beklagten, dass sie nach ihrer Festnahme gefoltert wurden. Von 34 Verschleppten fehlte jede Spur.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 23. September 2019
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. September 2019

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