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ASIEN/434: Westerwelle und EU-Außenbeauftragte Ashton reisen nach Burma


Presseerklärung vom 27. April 2012

Westerwelle und EU-Außenbeauftragte Ashton reisen nach Burma

Menschenrechte für ethnische Minderheiten sind Schlüssel für friedliche Entwicklung Burmas



Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat an Außenminister Guido Westerwelle und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton appelliert, bei ihren bevorstehenden Reisen nach Burma mehr Menschenrechte für ethnische Minderheiten einzufordern. "Bei aller Euphorie über die demokratische Öffnung Burmas darf nicht vergessen werden, dass in manchen Minderheiten-Regionen noch immer blutige Kämpfe stattfinden. Menschen werden dort willkürlich verhaftet, vertrieben oder erschossen", erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Freitag in Göttingen. Besonders schlimm ist die Lage des Kachin-Volkes und der Rohingya. "Auch drohen die ethnischen Minderheiten wieder die ersten Opfer des nun beginnenden Wirtschaftsbooms zu werden." Denn ausländische Investoren interessieren sich vor allem für Rohstoffe in Minderheitenregionen.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wird das Land von Samstag bis Montag besuchen und eine diplomatische Vertretung der EU eröffnen. Außenminister Guido Westerwelle wird zu Beginn der kommenden Woche nach Burma reisen. Es ist der erste Besuch eines deutschen Außenministers in dem Land seit 25 Jahren.

Trotz der Reformen in den größeren Städten halten vor allem im Bundesstaat Kachin im Nordosten des Landes die Kämpfe zwischen der Armee und der Kachin-Freiheitsbewegung an. Erst gestern wurden beim Granat-Beschuss des Dorfes Kone Law zwei Kinder vom Volk der Shan getötet und zwei Erwachsene verwundet. Die reguläre Armee verstärkte in den letzten Tagen ihre Einheiten im Zentrum des Kachin Staates, wo die Auseinandersetzungen seit Wochen anhalten. Unter den Kämpfen leiden vor allem Zivilisten von den Völkern der Kachin und Shan.

Katastrophal ist auch der Lage der muslimischen Rohingya im Westen Burmas. Ihnen werden Bürgerrechte aufgrund eines umstrittenen Staatsbürgerschaftsgesetzes aus dem Jahr 1982 verwehrt. "Wer Demokratie in Burma will, darf zu dieser Willkür nicht schweigen", erklärte Delius. Zehntausende Rohingya flohen vor der Diskriminierung in das Nachbarland Bangladesch. Nun will man die Flüchtlinge gegen ihren Willen in ihre Heimat zurückschaffen. Auch in Thailand droht 140.000 Burma-Flüchtlingen die Abschiebung. Hilfsprogrammen für diese Karen, Shan, Karenni und Mon mangelt es an finanzieller Unterstützung, da Geberländer wegen der Entwicklung in Burma ihre Programme kürzen.

Im Vielvölkerstaat Burma stellen die ethnischen Minderheiten rund 30 Prozent der 55 Millionen Einwohner. Ihre Gebiete sind reich an Gold, Diamanten, Wasser, Tropenholz und anderen begehrten Rohstoffen.

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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 27. April 2012
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. April 2012