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ASIEN/532: China - Verfolgung in Tibet hält an und der Kampf gegen den Dalai Lama wird fortgesetzt


Presseerklärung vom 4. November 2013

China ein Jahr unter KP-Generalsekretär Xi Jinping

Verfolgung in Tibet hält an - Kampf gegen Dalai Lama wird fortgesetzt



Ein Jahr nach Amtsantritt des neuen Generalsekretärs der Kommunistischen Partei Chinas, Xi Jinping, am 15. November 2012 zieht die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) eine traurige Bilanz. "Trotz vieler Reformversprechen hat sich die Tibet-Politik der chinesischen Regierung nicht verändert. Nach wie vor herrscht China in Tibet mit eiserner Faust", kritisierte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Montag in Göttingen. Allein im Oktober 2013 wurden drei tibetische politische Gefangene zu insgesamt 19 Jahren Haft verurteilt und mindestens 47 Tibeter aus politischen Gründen festgenommen. Sieben von ihnen drohen langjährige Gefängnisstrafen. Außerdem hat der Chef der Kommunistischen Partei Tibets, Chen Quanguo, in der von der Zentralen Parteischule veröffentlichten Zeitschrift "Qiushi" am vergangenen Wochenende zu einer Verstärkung des Kampfes gegen den Dalai Lama aufgerufen.

China müsse alles tun, um zu verhindern, dass die "reaktionäre Propaganda" der Separatisten aus dem Ausland nach Tibet gelangt, forderte der Parteichef. China werde daher alle illegalen Satelliten-Empfangsgeräte beschlagnahmen, die Überwachung des Internet verstärken und dafür sorgen, dass alle Telefon- und Internetnutzer sich unter ihrem wahren Namen registrieren lassen müssen. Auch rief der KP-Chef dazu auf, keine Bilder des Dalai Lama in Tibet kursieren zu lassen.

"Der Appell des Parteichefs zum Kampf gegen den Dalai Lama hat alle Hoffnungen auf einen Reformprozess in Tibet zerstört", sagte Delius. "Leider haben sich Berichte Ende Juni 2013, die Behörden hätten im Kloster Gaden das Verbot aufgehoben, Fotos vom Dalai Lama zu besitzen oder auszustellen, nicht bewahrheitet."

Bereits bei der Vorlage des Weißbuchs "Entwicklung und Fortschritt Tibets" am 22. Oktober 2013 ist nach Auffassung der GfbV deutlich geworden, dass China nicht bereit ist, das Scheitern seiner Tibet-Politik einzuräumen und über Reformen nachzudenken. Stattdessen ist in dem Weißbuch von Erfolgen bei der "Entwicklung" Tibets die Rede. "Dass diese "Entwicklung" von Tibetern nicht maßgeblich gestaltet werden kann und oft auch ihren Interessen widerspricht, wurde nicht erwähnt", sagte Delius. "Die Zwangsansiedlung von Nomaden, Landraub, Plünderung der Rohstoffe, systematische Unterdrückung von Religions-, Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit, willkürliche Verhaftungen von Demonstranten, Schriftstellern und Intellektuellen sowie die Folterung von Inhaftierten lösen immer massiveren Protest unter Tibetern aus. Mit besonderer Sorge verfolgen wir die zunehmende Kriminalisierung von Angehörigen von Tibetern, die sich aus Protest selbst verbrannten."

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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 4. November 2013
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
Postfach 20 24, D-37010 Göttingen
Telefon: 0551/499 06-25, Fax: 0551/58028
E-Mail: presse@gfbv.de
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. November 2013