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ASIEN/547: Appell an Gauck - Auf politische Lösung der Rohingya-Frage in Myanmar drängen


Presseerklärung vom 7. Februar 2014

Deutscher Bundespräsident besucht Burma/Myanmar (9.2.)

Appell an Gauck und Aung San Suu Kyi: Rohingya-Frage braucht politische Lösung, um demokratische Öffnung Burmas abzusichern!



Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat an Bundespräsident Joachim Gauck und die burmesische Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi appelliert, sich für eine politische Lösung der Rohingya-Frage einzusetzen, um Frieden, Demokratie und Stabilität in Burma zu sichern. "Die anhaltenden Übergriffe auf die muslimische Minderheit schüren Gewalt und Willkür und gefährden die demokratische Öffnung des jahrzehntelang isolierten Landes", erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Freitag in Göttingen. Der Bundespräsident wird am Sonntag zu seinem ersten Besuch in Burma eintreffen und auch Gespräche mit der Friedensnobelpreisträgerin und Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi führen.

"Sich für Bürgerrechte und elementare Grundfreiheiten von Rohingya einzusetzen ist weder undiplomatisch noch eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Burmas", sagte Delius. "Denn die Folgen des Rohingya-Konflikts sind schon lange nicht mehr auf Burma begrenzt, sondern gefährden Stabilität und Frieden in ganz Südostasien." So schürt die staatlich propagierte Ausgrenzung von Rohingya den Exodus von Flüchtlingen, den Menschenhandel, terroristische Gewalt und ethnisch-religiöse Konflikte. Besonders besorgniserregend ist die massive Zunahme des Menschenhandels an den Grenzen Burmas zu Thailand und Bangladesch. "Mit Sorge verfolgen wir auch, dass radikale Muslime in Indonesien und Bangladesch aus vermeintlicher "Solidarität mit verfolgten Rohingya" Terroranschläge gegen buddhistische Einrichtungen und Botschaftsgebäude verübten.

"Burma muss seine völkerrechtlichen Verpflichtungen wahrnehmen und jede Diskriminierung aufgrund von Religion und ethnischer Abstammung beenden", forderte Delius. Rohingya werden in Burma Bürgerrechte auf der Basis des umstrittenen Staatsbürgerschaftsgesetzes von 1982 verweigert.

Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat sich seit dem erneuten Ausbruch von Gewalt zwischen muslimischen Rohingya und buddhistischen Rakhine im Juni 2012 im Bundesstaat Arakan (Rakhine) nur wenig zu der Krise geäußert. Vor allem im Ausland stößt ihre wahltaktisch motivierte Zurückhaltung auf Unverständnis. "Wenn die Spannungen zwischen Buddhisten und Muslimen in Burma weiter eskalieren, dann hilft der Oppositionspolitikerin auch kein Sieg bei den Parlamentswahlen im Jahr 2015", sagte Delius. "Ethnisch-religiöse Spannungen in einem Viel-Völker- und Viel-Religionen-Staat zu schüren, ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer."

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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 7. Februar 2014
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Februar 2014