Angesichts der Proteste zehntausender Einwohnern von Hongkong für mehr Demokratie startet die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) heute einen online-Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich beim deutsch-chinesischen Gipfeltreffen in Berlin in der kommenden Woche für politische Reformen und Dialog in Hongkong einzusetzen. "Auch die massive Verfolgung von Menschenrechtlern in China muss bei den 3. Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen am 10. Oktober 2014 angesprochen werden", erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Dienstag in Göttingen. "Wegzuschauen, wenn Zehntausende für mehr Demokratie demonstrieren, ist der falsche Weg. Denn wenn Chinas Regierung ihre Zusagen gegenüber Hongkong nicht einhält, so ist dies auch ein böses Omen für ihre Zuverlässigkeit und Vertragstreue gegenüber Deutschland."

"Die Volksrepublik ist heute zwar nicht mehr das gleiche Land wie beim Tiananmen-Massaker im Jahr 1989. Doch die chinesischen Behörden lassen statt Panzern nun ihre Zensoren auffahren, um jede unabhängige Berichterstattung über die Proteste in Hongkong systematisch zu unterdrücken. So wurden in den vergangenen beiden Tagen mehr als dreimal so viele Nachrichten in sozialen Netzwerken gelöscht wie anlässlich des 25. Jahrestags des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens am 4. Juni 2014", kritisierte Delius. Doch anders als im Jahr 1989 werde es Chinas Kommunistische Partei nicht schaffen, die Nachrichten über die Regenschirm-Revolution vollkommen zu unterdrücken. Denn die 641 Millionen Internetnutzer im Reich der Mitte seien erfinderisch beim Umgehen der staatlich verordneten Funkstille.

"China hat Hongkong bei der Übergabe von der britischen Kolonialmacht im Jahr 1997 ein Land mit zwei politischen Systemen versprochen. Doch die chinesische Regierung hält sich nicht an ihre Zusagen und höhlt demokratische Strukturen in Hongkong stetig weiter aus", erklärte Delius. Doch die meisten Hongkonger wollen die von China betriebene Gleichschaltung ihres Systems nicht kritiklos hinnehmen.

Auch Deutschland muss ein Interesse daran haben, dass es einen friedlichen Dialog über weitere politische Reformen zwischen den Demonstranten und den Behörden Hongkongs gibt. "Denn der Stadtstaat gleicht einem Schnellkochtopf ohne Ventil. Niemand sollte ein Interesse daran haben, dass es zu einer Explosion kommt, die ungeahnte Folgen für China und seine Stellung in der Welt hätte."

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