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ASIEN/619: Indonesien - Mehr Pressefreiheit löst Papua-Konflikt nicht!


Presseerklärung vom 11. Mai 2015

Indonesien will ausländische Journalisten nicht länger aus Unruheregion Westpapua aussperren:

Mehr Pressefreiheit wird Papua-Konflikt nicht lösen!


Die Ankündigung des indonesischen Staatspräsidenten Joko Widodo, ausländischen Journalisten unter gewissen Auflagen künftig zu erlauben, aus der Unruheregion Westpapua zu berichten, begrüßt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). "Das ist ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz, Menschenrechten und Frieden in der Konfliktregion. Widodo erfüllt damit eine Forderung, die Menschenrechtsorganisationen wie die GfbV seit Jahren erheben", erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Montag in Göttingen. Er schränkte jedoch ein: "Mehr Pressefreiheit wird den Konflikt dauerhaft nicht lösen, solange Indonesien Westpapua noch immer als billige Rohstoffkolonie behandelt, Menschenrechtsverletzungen dort stationierter Soldaten nicht ahndet und Oppositionelle willkürlich inhaftiert." Widodo hat auch fünf seit zwölf Jahren als politische Gefangene inhaftierte Papua amnestiert. "Hier gibt es auch noch viel Nachbesserungsbedarf, denn noch immer sitzen mindestens 33 christliche Papua aus politischen Gründen im Gefängnis."

"Mit solch kleinen Reformschritten will Indonesien offenbar sein Image verbessern, das durch die Hinrichtungen von Drogenschmugglern in jüngster Zeit sehr gelitten hat", sagte Delius. "Das darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Menschenrechtslage für Papua nach wie vor schlecht ist." So wurde die Ermordung von fünf Demonstranten am 8. Dezember 2014 in Westpapua bislang nicht bestraft. Die Getöteten hatten gegen einen Übergriff auf einen jungen Christen protestiert. Die Papua-Ureinwohner wehren sich seit mehr als 50 Jahren gegen die indonesische Herrschaft und fordern eine glaubwürdige Selbstverwaltung und Kontrolle über ihre rohstoffreiche Insel.

Staatspräsident Widodo hatte die Liberalisierung des Presserechts am Sonntag zum Abschluss einer viertägigen Reise durch die Konfliktregion verkündet. Mehrfach waren Journalisten in den vergangenen Jahren festgenommen und später ausgewiesen worden, weil sie verbotenerweise als Touristen in Westpapua eingereist waren. Zuletzt waren die französischen Journalisten Thomas Dandois und Valentine Bourrat im September 2014 kurzzeitig festgenommen worden, weil für den Fernsehsender ARTE eine Reportage über die Freiheitsbewegung OPM drehen wollten.

"Kritische Reportagen werden auch zukünftig nicht möglich sein, denn der für Sicherheitsfragen zuständige Minister Tedjo Edhy Purdijatno hat bereits eingeschränkt, dass Journalisten für Reisen ins Landesinnere eine behördliche Genehmigung brauchen und keine Kontakte zu Rebellenbewegungen und ihren "Sympathisanten" unterhalten dürfen", kritisierte Delius. "Da muss sich erst noch zeigen, wieviel Pressefreiheit es in Westpapua tatsächlich geben wird."

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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 11. Mai 2015
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
Postfach 20 24, D-37010 Göttingen
Telefon: 0551/499 06-25, Fax: 0551/58028
E-Mail: presse@gfbv.de
Internet: www.gfbv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Mai 2015

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