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ASIEN/725: Menschenrechtler fordern klare Worte Außenminister Gabriels zum Rohingya-Konflikt


Gesellschaft für bedrohte Völker - Pressemitteilung vom 7. September 2017

Deutschlands Werben um Burmas Armee-Oberbefehlshaber löst Befremden aus

Menschenrechtler fordern klare Worte Gabriels zu Rohingya-Konflikt


Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat klare Worte Außenminister Gabriels zur Rohingya-Flüchtlingstragödie in Burma gefordert. "Wenn Sigmar Gabriel sich nicht endlich öffentlich zur Verfolgung der Rohingya äußert, nährt er den Verdacht, dass die deutsche Bundesregierung um jeden Preis an einem Ausbau der Beziehungen zu Burmas Armee festhalten will, obwohl dieser schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Wenn nicht Zweifel an Deutschlands Engagement gegen Straflosigkeit bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufkommen sollen, muss der Minister jetzt handeln", erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Donnerstag in Göttingen. "Wenn innerhalb von nur 13 Tagen in Burma 146.000 Menschen vor Menschenrechtsverletzungen und Gewalt fliehen und Minister Gabriel dazu schweigt, wirft dies ernste Fragen nach dem Stellenwert von Menschenrechten in der deutschen Außenpolitik auf."

Im April 2017 hatte ein Deutschland-Besuch von Burmas Armee-Oberbefehlshaber General Min Aung Hlaing weltweit für Verwunderung gesorgt. Denn Hlaing befand sich nicht als Privatmann in Deutschland, sondern als Gast des Generalinspekteurs der Bundeswehr, General Volker Wieker. Der burmesische General gilt als einflussreichster Vertreter des Militärs. Mit der Einladung Hlaings wollte man von deutscher Seite aus Gesprächskontakte mit Burmas Armee anbahnen, um den Demokratisierungsprozess im Land zu unterstützen.

Doch schon damals war der Deutschland-Besuch des Generals höchst umstritten, weil ihm vorgeworfen wurde, für schwere Menschenrechtsverletzungen an Rohingya entscheidend verantwortlich gewesen zu sein. Denn nach Angriffen bewaffneter Rohingya auf Grenzposten im Oktober 2016 hatte die Armee im November 2016 Dutzende Rohingya- Dörfer willkürlich zerstört und schwerste Menschenrechtsverletzungen an Rohingya-Zivilisten begangen. Burmas Armee und Regierung leugnen bis heute vehement alle Menschenrechtsverletzungen an Rohingya, doch Satellitenaufnahmen und unzählige Zeugenaussagen belegen das Ausmaß der exzessiven Gewalt, mit der Sicherheitskräfte gegen die Zivilbevölkerung vorgegangen sind. Burmas Behörden verweigern UN-Menschenrechtsexperten bis heute den Zugang zu der Region, um die Vorwürfe umfassend zu untersuchen.

"General Hlaing ist auch in der jüngsten Rohingya-Krise seit August 2017 der bedeutendste Scharfmacher. So wirft er Rohingya Terrorismus und Falschinformation vor und betont, nur ein massives militärisches Vorgehen garantiere die Sicherheit des Landes", erklärte Delius.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 7. September 2017
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. September 2017

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