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MELDUNG/116: Deutschland übernimmt OSZE-Vorsitz


Presseerklärung vom 2. Dezember 2015

Deutschland übernimmt OSZE-Vorsitz (3.12.2015)

Größeres Engagement für friedensstiftende Maßnahmen gefordert
OSZE-Mission auch auf der Krim einrichten!


Die Übernahme des OSZE-Vorsitzes muss für Deutschland größeres Engagement für friedensstiftende Maßnahmen in den Mitgliedsstaaten bedeuten, in denen der Bevölkerung Krieg, Flucht und Menschenrechtsverletzungen drohen. Dazu hat die Gesellschaft für bedrohte Völker Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier aufgefordert. Schwerpunkte müssten der von Russland angeheizte Krieg im Osten der Ukraine und die Situation auf der Krim mit besonderem Fokus auf die Krimtataren sein, heißt es in dem GfbV-Schreiben.

"Deutschlands Vorsitz muss eine verbesserte Glaubwürdigkeit der OSZE insgesamt und ihres Engagements in der Ukraine zum Ziel haben." Dort seien zwar zwei OSZE-Missionen aktiv, um die Minsker Vereinbarungen zu beobachten. Doch ihre Arbeit gerate immer wieder in die Kritik und die Lage vor Ort gebe Anlass zur Sorge. Deutschland übernimmt am kommenden Donnerstag (3.12.) in Belgrad von Serbien den OSZE-Vorsitz, der Staatenkonferenz gehören 57 Länder an, unter ihnen die Ukraine, Russland, die USA, Kanada und alle EU-Staaten.

Durch die Annexion der Krim habe Russland Völkerrecht gebrochen. Dort sei die Situation ungelöst. "Russland hat hier das Sagen übernommen. Die rund 300.000 Krimtataren, die von Beginn an gegen die Annexion durch Russland waren, werden von der pro-russischen Regierung unter Sergej Aksjonow, von Geheimdienst und Polizei systematisch schikaniert und verfolgt", betonte die GfbV. Heute seien Krimtataren bitter von der ukrainischen Regierung enttäuscht, aber auch von den europäischen Institutionen und Politikern. Die Blockade der Halbinsel sei ein verzweifelter Versuch, auf ihre Situation aufmerksam zu machen.

Nach Auffassung der GfbV müsste hier die OSZE als Vermittlerin einschreiten und Gespräche zwischen allen beteiligten Parteien moderieren. "Dafür muss Deutschland die Initiative ergreifen. Eine solche Reihe von Gesprächen müsste auch eine ständige Mission der OSZE auf der Krim zum Ziel haben. Damit könnte ein Schritt in Richtung Aufhebung der Isolation der Halbinsel gegangen werden. Menschenrechtsverletzungen gegen die Krimtataren und andere Bewohner der Krim müssen systematisch erfasst und aufgeklärt werden", mahnte die Menschenrechtsorganisation.

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Quelle:
Presseerklärung Göttingen/Berlin, den 2. Dezember 2015
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
Postfach 20 24, D-37010 Göttingen
Telefon: 0551/499 06-25, Fax: 0551/58028
E-Mail: presse@gfbv.de
Internet: www.gfbv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Dezember 2015

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