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MELDUNG/119: Krim - Neuer Report über Menschenrechtsverletzungen zwei Jahre nach Annexion


Presseerklärung vom 14. März 2016

Neuer Menschenrechtsreport zieht kritisch Bilanz

Zwei Jahre Annexion der Krim: Ukrainische und krimtatarische Identität wird verdrängt


Zwei Jahre nachdem prorussische Kräfte auf der Krim die Macht übernommen haben, legt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) jetzt einen neuen Report über die Lage der Menschenrechte auf der Halbinsel vor. Darin werden auf 39 Seiten schwere Einschnitte in die Bürger- und Menschenrechte sowie die Rechte des indigenen Volkes der Krimtataren dokumentiert. "Die Machthaber auf der Krim und die russische Regierung in Moskau wollen der Krim ihren Stempel aufdrücken und die ukrainische sowie die krimtatarische Identität verdrängen. Dafür begehen sie schwere Menschenrechtsverletzungen", zieht die Autorin des Reportes, die GfbV-GUS-Referentin Sarah Reinke, Bilanz. "Innerhalb von zwei Jahren haben die Behörden die Medienlandschaft auf der Halbinsel zerstört, Versammlungen verboten und sie versuchen mit allen Mitteln, die Kontrolle darüber zu gewinnen, was die Bewohner der Krim glauben, sagen und denken. Von Meinungsfreiheit kann keine Rede mehr sein. Oppositionelle werden verfolgt und schikaniert."

Am 27. Februar 2014 hatten russische Soldaten und pro-russische Freiwillige wichtige Schlüsselpositionen auf der Krim besetzt. In der Folge wurde die Halbinsel von Russland annektiert. Die Krimtataren waren mehrheitlich gegen die Annexion und sprechen sich bis heute dagegen aus. "Offener Widerstand von Teilen der krimtatarischen Bevölkerung wird von den pro-russischen Behörden rigoros bestraft: Festnahmen, Folter, ständige Hausdurchsuchungen, Vorladungen zum Verhör durch den Geheimdienst und Bemühungen, das indigene Volk der Krim zu spalten, schaffen eine unerträgliche Atmosphäre der Angst," beschreibt Reinke die Lage auf der Krim unter russischer Verwaltung.

Obwohl internationale Organisationen über die schlechte Menschenrechtslage informiert seien und sie auch verurteilen, würden viel zu wenige und wenn, dann zu zögerliche Schritte unternommen, um die Rechte der Krimbewohner effektiv zu schützen, kritisierte die GfbV-Russlandexpertin am Montag in Berlin und fordert: "Europa darf nicht stillschweigend dulden, dass die Krim zu einem rechtsfreien Raum gemacht wird, in dem Straffreiheit für schwere Verbrechen herrscht. Die OSZE muss endlich einen Weg finden, ständig auf der Halbinsel präsent zu sein. Bei schweren Menschenrechtsverletzungen, wie zum Beispiel der Verhaftung von Krimtataren, müssen schnelle und deutliche Forderungen an die Verantwortlichen auf der Krim und in Moskau gestellt werden. Die internationale Politik und auch die Medien sollten wachsam sein und die Menschenrechtslage auf der Krim nicht von der Tagesordnung verschwinden lassen."

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Quelle:
Presseerklärung Berlin/Göttingen, den 14. März 2016
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
Postfach 20 24, D-37010 Göttingen
Telefon: 0551/499 06-25, Fax: 0551/58028
E-Mail: presse@gfbv.de
Internet: www.gfbv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. März 2016

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