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MELDUNG/180: Bundesregierung soll UNO-Reformen unterstützen


Gesellschaft für bedrohte Völker - Pressemitteilung vom 8. März 2018

Vereinte Nationen beraten über Stärkung der UN-Generalversammlung (9.3.): Bundesregierung soll UNO-Reformen unterstützen


Göttingen, den 8. März 2018 - Anlässlich einer am Freitag in den Vereinten Nationen in New York vorgesehenen Debatte über eine Stärkung der UNO-Generalversammlung hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die deutsche Bundesregierung aufgefordert, sich für einen offenen und transparenten Reformprozess bei der Weltorganisation einzusetzen. "Die UNO muss handlungsfähig werden angesichts schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie gegenwärtig in Syrien", erklärte die Menschenrechtsorganisation in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel.

"Das bevorstehende 75. Jubiläum der UNO im Jahr 2020 sollte Anlass für eine Bestandsaufnahme und Erneuerung sein. Damit das gelingt, müssen die Weichen schon jetzt gestellt werden", sagte GfbV-Direktor Ulrich Delius in Göttingen. "Wir unterstützen die Forderung aus der Zivilgesellschaft zur Einrichtung eines offenen und transparenten Vorbereitungsprozesses für einen UNO-Reformgipfel in zwei Jahren", so Delius weiter.

Nach Ansicht der GfbV sollen die Vorbereitungen für einen UN2020-Reformgipfel noch in diesem Jahr von der Generalversammlung eingeleitet werden. "Bei diesem Prozess sollen neben Regierungsvertretern der UNO-Mitgliedsstaaten auch Parlamentarier, Vertreter der Zivilgesellschaft und Wissenschaftler einbezogen werden", hieß es in dem Schreiben.

Von dem Reformgipfel erhofft sich die GfbV unter anderem eine Bekräftigung des Prinzips der Schutzverantwortung der Staaten, eine Einschränkung des Vetorechts der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, eine Stärkung der Generalversammlung, die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung sowie eine bessere Vertretung indigener Völker in der Weltorganisation.

Im vergangenen Monat hat eine Gruppe internationaler Nichtregierungsorganisationen einen Aktionsaufruf für einen UN2020-Reformgipfel veröffentlicht, der von der GfbV unterstützt wird, darunter das World Federalist Movement mit Sitz in New York und Den Haag, das Friedensforschungsinstitut Stimson Center aus Washington D.C. sowie die Bürgerrechtsorganisation Civicus aus dem südafrikanischen Johannesburg.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 8. März 2018
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. März 2018

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