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NAHOST/203: Ägypten - Waffenembargo längst überfällig


Presseerklärung vom 19. August 2013

Deutschland plant Aussetzung von Rüstungslieferungen

- Waffenembargo gegen Ägypten ist schon lange überfällig
- Deutschland muss Rüstungsexportpolitik überdenken



Die von der deutschen Bundesregierung angekündigte Aussetzung von Rüstungslieferungen an Ägypten ist nach Auffassung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) "schon lange überfällig". "Obwohl Ägyptens Sicherheitskräfte für ihre notorischen Menschenrechtsverletzungen bekannt sind, genehmigte Deutschland jahrelang die Lieferung von Maschinenpistolen, Schnellfeuergewehren, gepanzerten Fahrzeugen und Kommunikationsausrüstung", kritisierte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Montag in Göttingen. "Es ist traurig, dass erst hunderte Menschen bei Massakern der ägyptischen Sicherheitskräfte sterben mussten, bis dieser Rüstungsexport endlich eingestellt wird."

Ägypten ist aber auch ein Modellfall für viele Staaten des Nahen Ostens, die heute von Deutschland mit Rüstungsgütern ausgestattet werden. "Das Morden auch mit deutschen Waffen, kann sich schon bald in Katar oder in Saudi-Arabien wiederholen", warnte Delius. "Deutschland muss seine Rüstungsexportpolitik dringend überdenken, um ein weiteres Debakel wie in Ägypten zu vermeiden." An Warnungen vor einer Hochrüstung Ägyptens hat es in der Vergangenheit nicht gefehlt. Die GfbV und andere Menschenrechtsorganisationen hatten schon während der Herrschaft von Diktator Hosni Mubarak Rüstungslieferungen an das Regime kritisiert, da Minderheiten und Oppositionelle unterdrückt und grundlegende Menschenrechte verweigert wurden. Auch nach dem Sturz des Diktators hielten die Menschenrechtsverletzungen weiter an. Doch Deutschland stellte die Lieferung von Rüstungstechnologie und Waffen nicht ein.

Deutschland hat seine Rüstungsexporte nach Ägypten in den vergangenen Jahren sogar noch gesteigert. Genehmigte die Bundesregierung im Jahr 2008 Rüstungslieferungen im Wert von 33,59 Millionen Euro, hat sich der Export ein Jahr später mit 77,54 Millionen Euro mehr als verdoppelt. 2011 wurde die Lieferung von Rüstungsgütern im Wert von 74,2 Millionen Euro genehmigt. Deutschland exportierte vor allem Schnellboote, Teile für U-Boote, Kommunikationsausrüstung und Teile für Radpanzer, die auch bei Demonstrationen eingesetzt wurden. Seit dem Jahr 2000 hat Deutschland aber auch den Export von 3.612 Maschinenpistolen, 614 Schnellfeuergewehren, 28.503 Ersatzteilen für diese Kleinwaffen und fast 500.000 Schuss Munition nach Ägypten erlaubt. Die meisten der Schnellfeuergewehre waren G36 der Firma Heckler & Koch, die auch MP5-Maschinenpistolen nach Ägypten lieferte.

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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 19. August 2013
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. August 2013