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RUSSLAND/113: Russland / Petersburger Dialog - Neuer Report zur Lage im Nordkaukasus


Presseerklärung vom 8. November 2012

Petersburger Dialog (14.-17.11.2012)

Menschenrechtslage im Nordkaukasus zum Thema machen! - Neuer Report dokumentiert bedrückende Situation in Dagestan, Tschetschenien und Inguschetien



Mit dem dringenden Appell, bei den Gesprächen in Moskau Mitte November auch die schweren Menschenrechtsverletzungen im Nordkaukasus zu thematisieren, hat sich die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an den deutschen Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs gewandt. Die Menschenrechtsorganisation übersandte den Ausschuss-Mitgliedern ihren neuen 40-seitigen Report zur bedrückenden Lage in Dagestan, Tschetschenien und Inguschetien und betonte, für die Opfer der Verbrechen im Nordkaukasus sei es von zentraler Bedeutung, dass die russische Regierung auch mit ihren berechtigten Klagen und Kritik konfrontiert werde. Der Lenkungsausschuss will vor allem die schweren Einschnitte in Demokratie und Bürgerrechte seit Amtsantritt von Präsident Wladimir Putin am 7. Mai thematisieren.

"Wir bitten Sie dringend, die Opfer staatlicher Gewalt und Willkür im Nordkaukasus immer wieder zum Thema Ihrer Gespräche mit russischen Partnern zu machen. Gerade auch russische Demokraten, Menschenrechtler und Journalisten, die trotz großer persönlicher Gefährdung über die Lage im Nordkaukasus berichten, benötigen Ihre Unterstützung, ganz zu schweigen von den mutigen Aktivisten aus dem Nordkaukasus, die sich teils unter Lebensgefahr für Verschwundene, Gefolterte oder für Familien von Ermordeten einsetzen", heißt es im GfbV-Brief an die Mitglieder des Lenkungsausschusses.

Der neue Menschenrechtsreport der GfbV stellt die Hintergründe der Gewalt in Dagestan, Tschetschenien und Inguschetien dar und dokumentiert aktuelle Fälle schwerer Menschenrechtsverletzungen wie Morde, Verschwindenlassen, Folter in Haftanstalten und die Gewalt gegen Frauen in Tschetschenien. Allein in den Sommermonaten Juli, August und September 2012 wurden 242 Personen in den nordkaukasischen Republiken getötet und 141 bei Anschlägen, Überfällen oder Schusswechseln verwundet. Dagestan nimmt mit 147 Toten und 57 Verwundeten einen traurigen ersten Platz ein. Dort wurden zuletzt am 30. Oktober ein Imam, sein Vater und sein Bruder ermordet Die Republik befindet sich am Rande eines Bürgerkriegs.

Der Petersburger Dialog der deutschen und russischen Zivilgesellschaften wurde 2001 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Präsident Wladimir Putin ins Leben gerufen. In diesem Forum treffen sich Repräsentanten deutscher und russischer zivilgesellschaftlicher Gruppen, um sich über eine Reihe von Themen, unter anderem auch über den Zustand der Zivilgesellschaft, auszutauschen. Die GfbV kritisiert seit Jahren, dass zentrale menschenrechtliche Anliegen hier nicht angemessen bearbeitet würden.

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Quelle:
Presseerklärung Göttingen, den 8. November 2012
Herausgeber: Gesellschaft für bedrohte Völker e. V.
Postfach 20 24, D-37010 Göttingen
Telefon: 0551/49906-25, Fax: 0551/58028
E-Mail: presse@gfbv.de
Internet: www.gfbv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. November 2012