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AUFRUF/033: Freiheit für den Sprecher des Bil'in-Komitees Abdallah Abu Rahmah! (ILMR)


InternationaIe Liga für Menschenrechte - 10.03.2010

Wir fordern gemeinsam mit anderen Organisationen von der Regierung Israels

Freiheit für den Sprecher des Bil'in-Komitees Abdallah Abu Rahmah!


Abdallah Abu Rahmah, Sprecher des mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2008 ausgezeichneten Bürgerkomitees Bil'in, sitzt seit drei Monaten in Haft. Am Morgen des Internationalen Tages der Menschenrechte, am 10. Dezember 2009 wurde Abu Rahmah um 2:00 Uhr von israelischen Soldaten in seiner Wohnung in Ramallah verhaftet.

Am 28. Dezember 2009 wurde Abu Rahmah - viele nennen ihn den "Gandhi von Palästina" - von einem israelischen Militärgericht zu einer Haftstrafe verurteilt. Die vorgeblichen Gründe: Anstiftung zur Gewalt, Ausübung von Gewalt durch Steine werfen sowie unerlaubter Waffenbesitz.

Nun ist der israelischen Regierung und namentlich auch der vom Verteidigungsminister Barak befehligten Besatzungsarmee allzu gut bekannt, dass Abu Rahmah das in Bil'in praktizierte Politikmodell einer zivilgesellschaftlichen Bewegung des gewaltfreien Widerstands maßgeblich geprägt und als Koordinator verantwortet hat. Bekannt ist in Israel auch, dass Aktivisten des Bilin-Komitees vor und während der Freitagsdemonstrationen am Trennzaun Jugendliche vom Steinwerfen aus der Überzeugung abhalten, dass der gewaltfreie Widerstand dem militanten und bewaffneten überlegen ist. Und schließlich weiß man auf israelischer Seite, dass die Widerstandspolitik des Bil'in-Komitees weit über Palästina hinaus breite Anerkennung in der israelischen und internationalen Graswurzelbewegung findet. Mehr noch: sie wird auch von namhaften Vertretern und Vertreterinnen von Politik und Gesellschaft unterstützt.

Der Vorwurf "Waffenbesitz" ist konstruiert, um den Koordinator Abu Rahmah und das Politikmodell Bil'in zu kriminalisieren. Gemeint ist der Besitz einer Sammlung von Tränengaspatronen und anderen, von israelischen Soldaten auf die Freitagsdemonstrationen abgefeuerten Geschossen, die Abu Rahmah im "Komitee-Raum" seines Hauses ausgestellt hat.

Die Festnahme von Abu Rahmah sowie vieler weiterer Aktivisten des gewaltfreien Widerstands in Bil'in und anderenorts, ihre haltlose Kriminalisierung sowie die Repressionen gegen ihre Familien haben offenkundig einen einzigen Zweck: Die Komitees zu zerschlagen, die zivilgesellschaftliche Bewegung zu enthaupten und den gewaltfreien Widerstand zu brechen.

Es stellt sich daher die Frage, ob die israelische Regierung und die Armee den militanten Widerstand herbei provozieren wollen, um Israel als Opfer zu präsentieren und so seine menschenrechtswidrige Besatzung, die illegalen Siedlungen und die mit dem Völkerrecht unvereinbare Trennmauer zu legitimieren.

Die Liga fordert die Bundesregierung auf, der repressiven Politik Israels gegen die zivilgesellschaftliche Bewegung des gewaltfreien Widerstands nicht tatenlos zuzusehen.

Wer keine Gewalt in Palästina will, muss den gewaltfreien Widerstand schützen.

Wir appellieren an Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle, sich nachdrücklich für die Freilassung von Abu Rahmah sowie aller übrigen inhaftierten Aktivisten des gewaltfreien Widerstands einzusetzen. Bitte unterstützen Sie und fördern Sie die zivilgesellschaftlichen Kräfte der politischen Vernunft.

Ein gerechter Frieden zwischen Israel und Palästina braucht diese Kräfte!

Handeln Sie jetzt, ehe es zu spät ist. Machen Sie Ihre Unterstützung der gewaltfreien, demokratischen, zivilgesellschaftlichen Kräfte öffentlich sichtbar!

Nur dann ist gewährleistet, dass Ihre Worte eine politische Wirkung erzielen.
Die Internationale Liga für Menschenrechte fordert die sofortige Freilassung des palästinensischen Lehrers und Koordinators des Bürgerkomitees Bil'in, Abdallah Abu Rahmah, Träger der Carl-von-Ossietzky-Medaille 2008!

Das Bürgerkomitee und er selbst stehen für einen gemeinsamen gewaltlosen Widerstand von Palästinensern und Israelis gegen die Besatzung und für eine Zukunft in Freiheit und Frieden in Israel und Palästina.


Seit der Verhaftung Abu Rahmahs am 10.12.2009, dem Internationalen Tages der Menschenrechte, sammelt die Liga Unterschriften.
Initiativen, Einzelpersonen sind gebeten, mit uns bei der israelischen Regierung zu intervenieren und beim Botschafter des Staats Israels zu protestieren. Auch die Bundesregierung sollte nachdrücklich aufgefordert werden, die zivilgesellschaftlichen Kräfte Palästinas zu stärken.

Die Unterschriften werden bis zum 19. April gesammelt. Sie sollen am 21. April d. J. anlässlich der internationalen Bil'in-Konferenz zum 5. Jahrestag der Gründung des Komitees und der Freitagsdemonstrationen am Trennzaun veröffentlicht und dem Außenminister vorgelegt werden. Wer der Veröffentlichung des Namens zustimmt, möge die Unterschrift mit einem "!" kennzeichnen.

Name, Vorname
Institution/Organisation
Adresse u. ggf. E-mail
Unterschrift


Hinweis der Schattenblick-Redaktion:
Unterschriften-Listen können heruntergeladen werden unter:
http://www.kopi- endederbesatzung.de/fileadmin/user_upload/pdf/Aufrufe/AbuRahmah100310MitUnters.pdf


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Quelle:
Aufruf vom 10.03.2010
InternationaIe Liga für Menschenrechte
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Tel.: 030 - 396 21 22, Fax: 030 - 396 21 47
E-Mail: vorstand@ilmr.de
Internet: www.ilmr.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. März 2010