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AKTION/460: "Freiheit statt Angst" - Großdemo gegen Überwachung am 12.09.09 in Berlin (ILMR)


Internationalen Liga für Menschenrechte - 7. September 2009

"Freiheit statt Angst":
Großdemonstration gegen Überwachung am 12. September 2009 in Berlin


Internationale LIGA für Menschenrechte (www.ilmr.de) ruft auf zur Demonstration gegen ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft in Berlin am kommenden Samstag, 12. Sept. 2009

FREIHEIT STATT ANGST - Stoppt den Überwachungswahn!

ist das Motto, unter dem der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammen mit etwa 150 Bürgerrechts- und Datenschutzgruppen und anderen Organisationen (s. pdf-Anhang) für den 12. September 2009 bundesweit gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat zu einer Großdemonstration in Berlin aufruft.

Samstag, 12. September 2009, ab 15 Uhr Potsdamer Platz

Auf der Demonstration, zu der Zehntausende Teilnehmer/innen erwartet werden, werden unter anderem sprechen:

- der ver.di-Vorsitzende FRANK BSIRSKE,
- der Bürgerrechtler ROLF GÖSSNER* (Internationale Liga für Menschenrechte)
- die Internet-Aktivistin FRANZISKA HEINE
- der Datenschutzbeauftragte THILO WEICHERT.

Treffpunkt ist 15:00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des internationalen Aktionstages "Freedom Not Fear", zu dem u.a. in London, Amsterdam, Helsinki, Sofia und Stockholm Proteste gegen die Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern stattfinden.

Unter den Mitträgern der Demonstration finden sich zahlreiche Datenschutz-, Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, Beratungs- und Rechtshilfe-Initiativen, Berufsverbände und Parteien. Unter anderen der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Arbeitskreis Zensur, die Humanistische Union e.V., die Internationale Liga für Menschenrechte, das Bündnis für Politik und Meinungsfreiheit, das Netzwerk Neue Medien, das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V., der FoeBuD e.V., der Chaos Computer Club, die Freie Ärzteschaft, Attac, ver.di, der DGB, die Verkehrsgewerkschaft GDBA, die Piratenpartei, DIE LINKE, die FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

Weitere Informationen zum Verlauf der Demo:
www.freiheitstattangst.de und www.vorratsdatenspeicherung.de

Das Portal "Bürgerrechte wählen - Überwachung abwählen":
http://www.buergerrechte-waehlen.de

Über den Veranstalter: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern in über 50 Ortsgruppen, die sich für den Schutz unserer Freiheitsrechte in Zeiten ausufernder Überwachung einsetzen. Der Arbeitskreis hat die mit über 34.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern größte Verfassungsbeschwerde der Bundesrepublik initiiert.

http://www.vorratsdatenspeicherung.de


*


Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) - 24.07.2009

Sachverständige warnen vor Missbrauch der Vorratsdatenspeicherung


Ein Missbrauch der seit 2008 flächendeckend auf Vorrat gespeicherten Verbindungs-, Positions- und Internetzugangsdaten lässt sich durch Sicherheitsvorkehrungen nicht ausschließen. Darin sind sich alle neun der vom Bundesverfassungsgericht befragten Experten und Verbände einig, darunter der Bundesdatenschutzbeauftragte, Universitätsprofessoren, der Chaos Computer Club und zwei Wirtschaftsverbände.

In ihren jetzt vorliegenden Stellungnahmen zur Verfassungsbeschwerde von 34.000 Bürgern gegen die sechsmonatige Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten [1] enthüllen die Experten unter anderem, dass Lkw-Maut-Abrechnungsgeräte ('OBUs') die Positionen aller Lkw an T-Mobile, Vodafone oder E-Plus meldeten, wo sie in regelmäßigen Abständen auf Vorrat gespeichert würden.[2] Neben Handy-Verbindungsdaten gäben auch die auf Vorrat zu speichernden Kennungen von Internetnutzern (IP-Adressen) Aufschluss über die Aufenthaltsorte jedes Bürgers in den letzten sechs Monaten, so die Sachverständigen.[3]

Das Bundesjustizministerium vertritt in seiner Stellungnahme zu den 13 Fragen des Bundesverfassungsgerichts [4] die Auffassung, öffentliche Internetzugänge von Restaurants oder Privatpersonen seien von der Pflicht zur Verbindungsdatenspeicherung ausgenommen.[5] Ob nicht-kommerzielle Dienste allgemein von der Vorratsdatenspeicherung ausgenommen sind (z.B. E-Mail-Dienste, Anonymisierungsdienste), wird allerdings uneinheitlich beurteilt: Die Bundesnetzagentur verneint dies,[6] während es die Europäische Kommission bejaht.[7] Streit besteht auch darüber, ob man als Bürger Mitteilung der gespeicherten Kontakt- und Bewegungsdaten verlangen kann: Während der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar dies grundsätzlich bejaht,[8] erkennt die Bundesnetzagentur keinen Auskunftsanspruch an.[9] Der Bundesdatenschutzbeauftragte fordert deswegen eine gerichtliche Klärung.[10] Der Branchenverband Bitkom berichtet, einige Internet-Zugangsanbieter erteilten Auskünfte über mutmaßliche Tauschbörsennutzer an die Unterhaltungsindustrie,[11] obwohl die Nutzung von Vorratsdaten laut Gesetz allein staatlichen Zwecken vorbehalten ist.

Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix warnt in seiner Stellungnahme, es sei "zu befürchten, dass bei nächster Gelegenheit die Forderung nach einer präventiven anlasslosen Speicherung von Kommunikationsinhalten erhoben wird". Das Bundesverfassungsgericht solle die Verfassungsbeschwerde dazu nutzen, "eine absolute Grenze der Überwachung technisch vermittelter Kommunikation und ihrer näheren Umstände zu ziehen."[12] Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung steht derzeit noch aus. Die Beschwerdeführer haben beantragt, dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorzulegen, ob die von Deutschland umzusetzende EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung die Grundrechte der Bürger unverhältnismäßig weit beschränkt.[13]

"Die Aufzeichnung aller Verbindungsdaten muss gestoppt werden, weil sie spurenlose Kontakte zu Journalisten, Drogen- oder Eheberatungsstellen unmöglich macht und dadurch vertrauliche Kommunikation erschwert oder sogar verhindert", kommentiert Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 12. September in Berlin an unserer Großdemonstration gegen den Überwachungswahn teilzunehmen (www.FreiheitstattAngst.de)." Die Demonstration "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!", an der 2008 Zehntausende teilnahmen, findet dieses Jahr zwei Wochen vor der Bundestagswahl statt. FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke treten mit der Forderung zur Abschaffung der von schwarz-rot beschlossenen Vorratsdatenspeicherung zur Wahl an.

Fußnoten:
1. http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de
2. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/StN_BfDI_2009-06-10.pdf, Seite 5.
3. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/StN_TU-Dresden_2009-06-10.pdf, Seite 9.
4. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/vb_bverfg_2009-04-21.pdf
5. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/StN_BMJ_2009-06-02.pdf, Seite 20.
6. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/StN_BMJ_2009-06-02.pdf, Seite 22.
7. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/StN_BMJ_2009-06-02.pdf, Seite 23.
8. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/StN_BfDI_2009-06-10.pdf, Seite 16.
9. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/StN_BMJ_2009-06-02.pdf, Seite 55.
10. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/StN_BfDI_2009-06-10.pdf, Seite 20.
11. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/StN_Bitkom_2009-06-09.pdf, Seite 3.
12. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/StN_BlnDSB_2009-06-09.pdf, Seite 17.
13. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/schriftsatz_2009-02-23.pdf

Diese Pressemitteilung im Internet:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/324/79/


* Hinweis der Schattenblick-Redaktion vom 12. September 2009:
Den Redebeitrag von Dr. Gössner finden Sie im Schattenblick unter:
www.schattenblick.de -> Infopool -> Politik -> Meinungen ->
STREITSCHRIFT/020: Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn, Redebeitrag (Dr. Rolf Gössner)


*


Quelle:
Aufruf vom 7. September 2009
InternationaIe Liga für Menschenrechte
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Tel.: 030 - 396 21 22, Fax: 030 - 396 21 47
E-Mail: vorstand@ilmr.de
Internet: www.ilmr.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. September 2009