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BERICHT/1024: Freiheit statt Angst 2009 - ein voller Erfolg (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung)


Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung - 12. und 13.09.2009

Demonstration gegen Überwachung in Berlin ein voller Erfolg.
Insgesamt 25.000 demonstrieren für "Freiheit statt Angst".
(12.09.09)


Mit dem Reggaesong "Wir sind mehr - wir sind viele" der Band Mono & Nikitaman wurden die Teilnehmer der heutigen Bürgerrechts-Demonstration gegen den Datenwahn nach zweistündigem Marsch durch die Mitte Berlins gegen 18.15 Uhr am Potsdamer Platz empfangen.

Die Veranstalter, ein Bündnis von 167 Organisationen aus beinahe allen gesellschaftlichen Gruppen, werteten die Demonstration als "vollen Erfolg", der um so höher zu bewerten sei, weil eine Woche nach der Antiatomdemonstration abermals so viele Menschen mobilisiert werden konnten. "Das zeigt uns, dass die Menschen keinesfalls politikverdrossen sind - sie haben nur kein Vertrauen in die herrschende Politik", bekräftigt Rena Tangens vom Presseteam des Bündnisses. "Jetzt müssen die neuen Überwachungsgesetze wie die Vorratsdatenspeicherung endlich wieder abgeschafft werden, sowohl national wie auch europaweit."

"Eine Politik die uns, die Bürger dieses Landes, in erster Linie als potenzielle Terroristen, Kinderschänder oder Amokläufer sieht, zerstört die Grundlagen unserer Demokratie", sagte Franziska Heine auf der Abschlußkundgebung. Heine initiierte im Frühjahr dieses Jahres die Onlinepetition gegen Netzsperren an den Bundestag.

Zum Thema Schuldateien sagte Schülervertreter Vito Dabisch, diese seien ein weiteres Beispiel für die Datensammelwut: "Ich will nicht, dass in der Datei gespeichert wird, ob ich geschwänzt habe."

Auch die elektronische Gesundheitskarte war Thema der Veranstaltung. Dazu sagte Silke Lüder vom Aktionsbündnis gegen die E-Card: "In diesem Jahr soll diese Karte eingeführt werden, gegen alle Widerstände von Bürgern und Ärzten." Die neue Karte sei der große Schlüssel für ein gigantisches Computernetzwerk, "dem sich zwangsweise alle Arztpraxen, Krankenhäuser, Zahnärzte, Apotheken, Psychologen und Massagepraxen anschließen müssen".

Die Reden sind wie Pressemitteilungen und weitere Infos unter
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Pressecenter zu finden.

Info zur Demo: www.freiheitstattangst.de


Hinweis der Schattenblick-Redaktion:
Die Rede von Dr. Gössner finden Sie im Schattenblick unter:
www.schattenblick.de -> Infopool -> Politik -> Meinungen
STREITSCHRIFT/020: Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn, Redebeitrag (Dr. Rolf Gössner)


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Demo-Organisatoren bestürzt über Polizeigewalt am Rande der friedlichen Demo
(13.09.09)


Die Demo-Organisatoren sind bestürzt über die Polizeigewalt am Rande der großen und friedlichen Demonstration gegen Überwachung am gestrigen Samstag den 12.9.2009 in Berlin.

Das Organisationsteam der Großdemonstration "Freiheit statt Angst" erklärt zum Verlauf der gestrigen Demo auf dem Potsdamer Platz: "Wir sind froh darüber, dass wir eine breite, friedliche Demonstration erlebt haben. Wir bedauern sehr, dass es am Rande der Demonstration Vorfälle gegeben hat. Hierzu gehört ein Fall, der auf einem Video dokumentiert wurde, dass seit gestern abend im Internet viel Aufmerksamkeit findet."

Auf diesem Video ist dokumentiert, wie ein Fahrradfahrer und eine weitere Person von der Polizei brutal zusammengeschlagen werden.

Das Organisationsteam erklärt weiter: "Wir sind bestürzt über diesen Vorfall. Uns ist völlig unverständlich, wie die Polizei so agieren konnte. So etwas darf nicht wieder passieren! Wir fordern die lückenlose Aufklärung dieses Vorfalles.

Es gibt Erkenntnisse darüber, dass Polizisten auf die rechtmäßige und legitime Frage nach ihrer Dienstnummer mit Gewalt reagiert haben. Aus unserer Sicht ist es nicht hinnehmbar, dass der Staat uns Bürger immer mehr überwacht, aber nicht bereit ist, seine Organe transparent agieren zu lassen.

Es liegen uns auch weitere Hinweise und Informationen vor, über zumindest unverhältnismäßiges Vorgehen der Polizei. Diese werten wir derzeit aus. Ebenso hat sich die Polizei vielfach nicht an die Absprachen mit uns als Organisatoren der Demonstration gehalten, insbesondere haben sie sich nicht an die Zusage gehalten, die Demonstranten nicht zu filmen. Ebenso ist es für uns nicht akzeptabel, dass entgegen der Absprache systematisch Teilnehmer der Demonstration durchsucht wurden.

Wir fordern "Freiheit statt Angst - Auch bei Demonstrationen."

Links zu dem Video:
http://ccc.mirrors.as250.net/fsa09-043.mp4 (hohe Auflösung, 250 MB)
http://ccc.mirrors.as250.net/fsa09-043-small.avi (niedrige Auflösung, 4 MB)


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Quelle:
Meldungen vom 12. und 13. September 2009
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
E-Mail: presse@vorratsdatenspeicherung.de
Internet: http://www.freiheitstattangst.de
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Pressecenter


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. September 2009