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BERICHT/865: BUKO News vom 05.02.09


BUKO News vom 05.02.09


Inhalt:

0) In eigener Sache: Finanzkrise und BUKO

+++ NACHRICHTEN AUS DER BUKO +++
1) BUKO-Berlin, Finanzkrisenworkshop, 7.2., Berlin
2) Lernen im High-Tech-Kapitalismus, BUKO-Mobilisierung, HH, 10.2.09
3) 60 Jahre NATO - kein Grund zu feiern, Tagesseminar, Hannover, 14.2.09
4) BUKO32 zu Klima, Bildung und Finanzkrise, Lüneburg, 21. - 24.5.09
5) U. Brand, J. Hirsch, M. Wissen, u.a. zur Ökologischen Krise

+++ AUS DEN BUKO-MITGLIEDSGRUPPEN/-KAMPAGNEN+++
6) Erneuerbare Energien in den Philippinen, Bielefeld, 27. - 29.3.09
7) Menschenrechtsbeobachter für Philippinen gesucht, 20. - 22.2., Berlin

+++ TERMINE +++ TERMINE +++
8) Proteste gegen Münchener Sicherheitskonferenz, München, 6. - 7.2.09
9) Seminar zur Weltwirtschaftskrise mit Chr. Frings, 14.2., Hamburg
10) Gegen die Naziaufmärsche am 13. - 14.2. in Dresden
11) Kommune-Info-Tour, Norddeutschland, 28.2. - 8.3.09
12) Kapitalismus am Ende? Attac-Kongress, 6. - 8.3.09, Berlin
13) Wir zahlen nicht für eure Krise! Demo, 28.3.09, Frankfurt und Berlin

+++ MELDUNGEN +++ MELDUNGEN +++

14) VS sucht Spitzel unter Hartz-IV-EmpfängerInnen

15) Soli-DVD zum Antira- und Klimacamp erschienen

+++ NEUERSCHEINUNGEN +++

16) Nahrungsmittelkrise nach dem Crash, Neue Broschüre


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0) In eigener Sache: Finanzkrise und BUKO

Eine erfreuliche Nachricht: Unsere Spendenkampagne läuft gut an, die ersten 10.000 Euro sind geschafft; Das ist fast ein Drittel der Summe, die wir benötigen. An dieser Stelle dicken Dank an alle, die uns bisher unterstützt haben. Derzeit diskutieren, planen und organisieren wir den kommenden Buko-Kongress, der vom 21. - 24. Mai in Lüneburg stattfinden wird und zu dem wir ganz herzlich einladen. Inhaltlich wird es auf dem BUKO32 um die Themen Bildung, Klima und Finanzkrise gehen.

In Bezug auf unsere BUKO-interne "Finanzkrise" sind wir optimistisch, die restlichen 20.000 Euro auch noch zu schaffen. Emanzipatorische Bewegungen brauchen Orte für offene Debatten. Bewegungen brauchen Vernetzung. Und auch Bewegungen brauchen Kontinuität. Wir glauben: Die BUKO ist deshalb unverzichtbar - gerade wenn es um einen zeitgemäßen Internationalismus und um eine zeitgemäße radikale Kritik an den herrschenden Verhältnissen geht.

Alle Informationen zur Spendenkampagne und die Möglichkeit, (sicher) online zu spenden, finden sich auf

www.buko-braucht-kohle.de


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1) BUKO-Berlin, Finanzkrisenworkshop, 7.2., Berlin

Die berliner Bukonasen laden zum Finanzkrisenworkshop ins Bethanien/NewYorck am Samstag, 7.2. ab 13 Uhr.

Der Workshop ist grundsätzlich an alle Interessierten gerichtet, insbesondere ist dort Raum und Zeit zur Diskussion und Klärung inhaltlicher Fragen und Unklarheiten. Denn Bankgeschäfte sind nun mal keine "Rocket Science", auch wenn das Finanzsprech Komplexität vorgaukelt.

In der Zeit bis ca. 15 Uhr besprechen wir Fragen und Unklarheiten zur Finanz- und Wirtschaftskrise. Ein Augenmerk liegt, wie immer, auf den aktuellen Entwicklungen in USA und EU. Dazu sind kurze "Referate" a) zur wirtschaftlichen Entwicklung in USA, b) zur Kapitalbeteiligung der BRD an HRE und Commerzbank und c) zur Entwicklung der Arbeitslosen- und Erwerbstätigenzahlen in BRD vorbereitet. Besonderes Augenmerk liegt auf einer kritischen Betrachtung der verwendeten Kennziffern, wie BIP-Wachstumsraten, Arbeitslosenquoten etc. Zwischendurch und mittendrin gibt es Kaffee, Tee und Kuchen (auch gerne selbst mitbringen!).

Im zweiten Workshopteil, nach 15 Uhr, ist Zeit für Alternativendiskussion und -entwicklung. Konkret würden einige von uns gerne den Entwurf von Karl-Heinz Roth diskutieren (Text unter:
http://www.wildcat-www.de/aktuell/a068_khroth_krise.htm).
Auch wird es auf dem Bundeskongress Internationalismus im Mai (in Lüneburg) ein thematisches Panel zur Finanzkrise geben, den wir als berliner Bukos mit vorbereiten. Das läuft gerade erst an. Wir stecken hinsichtlich Inhalt und Form der Veranstaltungen noch in den Anfängen, wünschen uns weitere MitstreiterInnen sowie Ideen und Anregungen.

Etwa gegen 17 Uhr sinken wir dann erschöpft in die Polstergarnitur, nippen am ersten Feierabendbier und gucken uns noch den einen oder anderen Videoschnipsel zur Krise an. Also komm vorbei mit deinen Fragen und Diskussionsthemen, mit Ideen zur aktiven Reichtumsreduktion und Delegitimierung der selbsterklärten Krisenmanager.

Bis dahin und Grüße, die Berliner BUKOs


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2) Lernen im High-Tech-Kapitalismus, BUKO-Mobilisierung, HH, 10.2.09

"Lernverhältnisse im High-Tech-Kapitalismus:
Zwischen Selbstaktivierung und der Produktion sozialer Ungleichheit".
Veranstaltung von Avanti. Projekt undogmatische Linke und der GEWstudies Hamburg mit Christina Kaindl (Berlin)

Die aktuellen Debatten und die institutionellen Veränderungen von Lern- und Bildungsprozessen an Schulen und Hochschulen hängen mit der neoliberalen Restrukturierung des Kapitalismus eng zusammen. In der Auseinandersetzung um Bildung und Lernen treffen sich nämlich mindestens drei zentrale Stränge der Umwälzung der neuen Produktionsweise des High-Tech-Kapitalismus:

1.) Die Umgestaltung des Bildungssystems und der Bildungsverfasstheit nach Maßgabe des verschlankten 'aktivierenden Staates'
2.) die Umgestaltung der Bildungsinhalte nach Anforderungen des High-Tech-Kapitalismus und
3.) die Umarbeitung der Lebens- und Verhaltensweisen als dauernde Bereitschaft zum (lebenslangen) Lernen, was eine quasi verallgemeinerte Lernhaltung meint. [...]

In der zweiten Veranstaltung der Reihe "Bildung und Kapitalismus" möchten wir gemeinsam mit Christina Kaindl theoretische Werkzeuge der Subjektwissenschaft nach Klaus Holzkamp und ergänzender Ansätze vorstellen und diskutieren. Diese scheinen geeignet, aktuelle Lernsituationen in ihrer oft widersprüchlichen Verfasstheit nach verhindernden und befördernden Momenten zu unterscheiden. Gemeinsam möchten wir darüber hinaus die Möglichkeiten für widerständige Praktiken ausloten, die sich aus diesen Umstrukturierungen ergeben könnten. Diese Veranstaltung versteht sich auch als Mobilisierungsveranstaltung für den Bildungsstreik 2009 (siehe: www.bildungsstreik2009.de) und den Kongress der BUKO in Lüneburg, auf dem es einen Panel "Bildung aus internationalistischer Perspektive" (siehe: www.buko.info) geben wird.

Hamburg, 10.2.09, 19:30 Uhr, Centro Sociale (Sternstr. 2)
Weitere Infos: http://bildungsactionhh.wordpress.com


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3) 60 Jahre NATO - kein Grund zu feiern, Tagesseminar, Hannover, 14.2.09

Seit dem Ende des Kalten Krieges hat sich die NATO von einem - wenigstens formal - auf die Landesverteidigung ausgerichteten Bündnis in eine global agierende Interventions- und Besatzungsarmee verwandelt. Verschleiert hinter humanitären Motiven, geht die NATO zur Durchsetzung der Interessen ihrer Mitgliedstaaten weltweit immer aggressiver vor. In Europa hat sie bis an die Grenzen Russlands die Armeen nach ihren Vorgaben umstrukturiert und aufgerüstet. Mit dem Raketenabwehrschild in Polen und Tschechien befördert sie ein neues Wettrüsten und in Georgien riskiert das Militärbündnis einen neuen Kalten Krieg. [...]

Es referieren und diskutieren:

Christoph Marischka (IMI): Neue Nato - neue Strategie, neue Kriege
Dr. Marcus Hawel (Uni Hannover): Von der alten zur neuen NATO
Lühr Henken (BA Friedensratschlag): Die Aufrüstung der Bundeswehr
Kai Ehlers (Journalist Hamburg/Moskau): Gas-Rußland gegen Öl-NATO?
Vadim Damier (Moskau, Föderation der Arbeitenden in Erziehung, Wissenschaft& Technik): Russland nach dem Kaukasuskrieg
Hubert Brieden(Historiker): Krieg im Innern. Die Geheimarmeen der NATO
Kathrin Vogler (Bund für soziale Verteidigung): Das Geschlecht des Krieges.

Veranstalter: Friedensbüro Hannover; BUKO, verdi-Arbeitskreis Frieden Hannover in Kooperation mit DGB Region Niedersachsen Mitte, Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen und Rosa-Luxemburg-Club Hannover
Hannover 14.2.09, 10 - 18 Uhr, Kulturzentrum Pavillon (direkt hinter dem Hauptbahnhof); Eintritt: 8 Euro; Erwerbslose, Schüler, Studenten usw. frei;

Anmeldung: raibuten@aol.com
Infos: www.buko.info


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4) BUKO32 zu Klima, Bildung und Finanzkrise, Lüneburg, 21. - 24.5.09

Der 32. BUKO-Kongress wird vom 21.- 24. Mai 2009 in Lüneburg stattfinden. Veranstalter und Kooperationspartner ist der Asta der Universität. Mit den Schwerpunkten zu Bildung und Klima nimmt sich der Kongress zweier Themen an, denen gerade in Lüneburg eine besondere Bedeutung zukommt. Einerseits ist die Stadt vielen als ein widerständiger Ort bekannt, der sich kreativ gegen die Atommüll-Transporte ins nahe Wendland wehrt und damit gegen eine Energieform, die aktuell unter dem (vermeintlichen) Label des Klimaschutzes neuen Aufwind erfährt. Andererseits gelangte die Universität Lüneburg in den letzten Monaten mit einem umfassenden Reformmodell zu überregionaler Bekanntheit.

An der "Leuphana"-Universität wird ein Modell von Bildung forciert, das sich vor allem an den Bedürfnissen der Wirtschaft und des Marktes orientiert. Auch wenn Angela Merkel bei ihrer so genannten Bildungsreise an die Leuphana die Meinung kundtat: "Hier entsteht etwas Spannendes", so sind nicht wenige Studierende und auch SchülerInnen mittlerweile vom Gegenteil überzeugt. Mit dem Kongress wollen wir ausloten, was Bildung international - jenseits von Kommerzialisierung und Marktkonformität - sein kann.

Im Schwerpunkt "Klima" wird es, neben Fragen der Energiepolitik, um die weltweiten Unterschiede in der Verursachung und Betroffenheit des Klimawandels gehen. Im Zentrum stehen Fragen nach einer emanzipativen klimapolitischen Praxis.

Als dritter thematischer Fokus sind Workshops zu den globalen Auswirkungen der Finanzkrise in Planung.

Der Vorbereitungsprozess ist ein offener. Interessierte sind herzlich willkommen. Das nächste Treffen ist am 21./22.2.09. Ort und die Tagesordnung können erfragt werden bei: mail@buko.info. Auf bald in Lüneburg!

Die BUKO32-Vorbereitungsgruppe


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5) U. Brand, J. Hirsch, M. Wissen, u.a. zur Ökologischen Krise

This book examines the global regulation of biodiversity politics through the UN-Convention on Biological Diversity (CBD), the WTO and other international treaties. Using historical-materialist state and regulation theory, it assesses how the discourse and politics of sustainable development have contributed to the internationalisation of the state. The authors argue that sustainable development, far from being a fixed concept, is a conceptual terrain on which different and conflicting symbolisations of and solutions responses to of the ecological crisis struggle for hegemony. Furthermore, it shows that the international multilateral environmental organisations agreements are not at all a means to counteract neoliberal globalisation but, on the contrary, form an integral part of the ongoing transformation process.

Brand, Ulrich/Görg, Christoph/Hirsch, Joachim/Wissen, Markus (2008):
Conflicts in Environmental Regulation and the Internationalisation of the State. Contested Terrains: London/New York: Routledge.


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6) Erneuerbare Energien in den Philippinen, Bielefeld, 27. - 29.3.09

Power to the People? Erneuerbare Energien in den Philippinen
Die Philippinen haben kaum nennenswerte Vorkommen fossiler Energieträger, jedoch ein großes Potential an erneuerbaren Energien. Ebenfalls wurde im Dezember 2008 das Renewable Energy Law, das philippinische Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) unterzeichnet. Aktivisten/innen hatten dies zuvor seit vielen Jahren gefordert. Vor diesem Hintergrund wird das Seminar einen differenzierten Einblick in die Diskussionen um erneuerbare Energien in den Philippinen geben und diese Diskussionen mit den hiesigen in Verbindung bringen. Mit Cathrine Maceda ist es uns gelungen, eine wichtige Persönlichkeit der philippinischen Umweltbewegung einzuladen. Gemeinsam mit weiteren Experten aus Deutschland werden wir so die wichtigen Fragen diskutieren können. [...]

Bielefeld, 27. - 29. März 2009, Ökumenische Werkstatt Bethel, Bethelweg 72; Kosten: 90 Euro Verdienende, 45 Euro Geringverdienende.

Eine Veranstaltung des philippinenbüro e.V. im Asienhaus und der Vereinten Evangelischen Mission mit Unterstützung von Misereor. Kontakt: www.asienhaus.de/index.php


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7) Menschenrechtsbeobachter für Philippinen gesucht, Vorbereitung: 20. - 22.2., Berlin

Für Kurzentschlossene: Freiwillige Menschenrechtsbeobachter für Einsatz auf den Philippinen ab Juli gesucht!!

Vorbereitungsseminar am 20. - 22.2.09 in Berlin
Seit November 2006 sind deshalb MenschenrechtsbeobachterInnen der gemeinnützigen Organisation IPON (International Peace Observers Network) aus Hamburg in einem Pilotprojekt auf den Philippinen aktiv. Durch Präsenz, Begleitung und Beobachtung wollen sie die Verletzung der Menschenrechte unterbinden.

IPON ist gewaltfrei und mischt sich nicht in den Konflikt ein. Die Beobachterteams gewähren den betroffenen Menschenrechtsverteidigern eine gefühlte und reale Sicherheit - so wird ihnen Raum gegeben ihre Rechte auch künftig einzufordern. Nach der Pilotphase, die sich nur auf die Halbinsel Bondoc im Süden der Insel Luzon konzentriert hat, geht das Netzwerk nun auch Anfragen aus der Region Negros nach. Dort werden ab Juli die ersten MenschenrechtsbeobachterInnen die Arbeit aufnehmen.

Wir suchen Interessierte, die Anfang Juli für 3 bzw. 9 Monate mit dem ersten Menschenrechtsbeobachtungteam nach Negros gehen wollen. Neben Menschenrechtsbeobachtung wird die Arbeit vor allem den Projektaufbau in Negros umfassen d.h. IPON vorstellen, Netzwerke aufbauen usw.

BewerberInnen sollten mindestens 21 Jahre alt sein und sich durch gesellschaftspolitisches Engagement auszeichnen. In zwei Seminaren werden die Freiwilligen auf ihren Einsatz vorbereitet. Das erste Vorbereitungsseminar findet am 20. - 22.2.09 in Berlin statt.

Anmeldung: info@ipon-philippines.org
Allgemeine Infos unter:
http://www.ipon-philippines.org


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8) Proteste gegen Münchener Sicherheitskonferenz, München, 6.-7.2.09

Auszug aus dem Aufruf des Aktionsbündnis gegen die
Nato-Sicherheitskonferenz:

Kein Frieden mit der NATO - Kriegspolitik!
Sie reden von 'Sicherheit', doch ihre Politik bedeutet Krieg, Folter und Militarisierung: Auch im 60. Jahr des Bestehens der Nato treffen sich in München wie jedes Jahr hochrangige MilitärstrategInnen und RegierungsvertreterInnen der EU- und NATO-Staaten mit RüstungslobbyistInnen zur sogenannten "Sicherheitskonferenz". Abgeschirmt durch Absperrgitter, Wasserwerfer und Polizeihundertschaften kommen sie im Münchner Nobelhotel Bayrischer Hof zusammen, um globale Militärstrategien, Kriegseinsätze und Rüstungsgeschäfte abzusprechen. Dem stellen wir uns mit vielfältigem und kreativem Protest und Widerstand entgegen! Die Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2009 sind gleichzeitig der Auftakt für die internationale Mobilisierung gegen die NATO-Propaganda-Show am 4. April in Straßburg. [...]

Weitere Informationen:
http://sicherheitskonferenz.de/Aufruf-2009-Gegen-die-SIKO


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9) Seminar zur Weltwirtschaftskrise mit Christian Frings, 14.2., Hamburg

Jour Fixe der Gewerkschaftslinken Hamburg

KRISE, KOLLAPS, KAPITALISMUS
Seminartag zur Weltwirtschaftskrise mit Christian Frings, Köln

Phänomene der aktuellen Finanzkrise - Ihre Darstellung in den bürgerlichen Medien
Eine Chronik der historischen Finanzkrisen
Krisengeschichte: Warum Engels 1857 wieder aufs Pferd steigt und Marx in der Bibliothek verschwindet
Zusammenbruchstheorie - ein revolutionärer Notbehelf?
Gibt es eigentlich "die Ökonomie"? Oder: Warum man Geld nicht essen kann
Nicht-ökonomistische Krisentheorien: Profitklemme und Arbeiterautonomie
Arbeitermacht im Weltsystem: Dollars, Gold und chinesische Arbeiterinnen

Hamburg, Dillstr. 19 (geht ab von Grindelhof, ca. 200 m von Abaton entfernt. 4er und 5er Bus); 14.2.09, 10 - 17 Uhr. Jour Fixe der Gewerkschaftslinken Hamburg; Anmeldung: info@linkstermine.org


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10) Gegen die Naziaufmärsche am 13. - 14.2. in Dresden

Kurzaufruf ¡No pasarán!
Der größte regelmäßige Naziaufmarsch Europas hat sich in den letzten zehn Jahren in Dresden etablieren können. Dabei propagieren inzwischen bis zu 6.000 Nazis die Bombardierung Dresdens als "Alliierten Bombenholocaust" und fordern Rache und Vergeltung, während sie es jedes Mal schaffen, mindestens in Sichtweite der Synagoge vorbei zu demonstrieren. Seitens der Stadt wird regelmäßig der Versuch unternommen, antifaschistischen Widerstand stark zu behindern. Trotzdem haben sich mitunter mehrere tausend Menschen den Nazis in den Weg gestellt. Es bleibt an uns, den Aufmarsch gemeinsam zu verhindern und ihnen die Straße endgültig zu entreißen!

Wir werden nicht länger hinnehmen, dass die Geschichte durch die Nazis verdreht wird! Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Langfassung des Aufrufs und weitere Infos zur Demo:
http://dresden1302.noblogs.org/


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11) Kommune-Info-Tour, Norddeutschland, 28.2. - 8.3.09

Unter dem Motto "Wir woll'n auch anders: Hart backbord!" reist das Kommuja-Netzwerk der politischen Kommunen vom 28.2. - 8.3.09 durch Norddeutschland. Leute aus verschiedenen Kommunen erzählen über Utopie und Praxis ihres jeweiligen Lebensalltages und bieten Gelegenheit zur Debatte.

Der sozialpolitische, ökologische, neoliberale Raubbau an Menschen, Natur und Umwelt tritt deutlicher zu Tage als je zuvor! Umso wichtiger werden alternative Lebensmodelle. Eine Möglichkeit besteht darin, das Leben in Kommunen und Gemeinschaften zu organisieren. Hier können unterschiedliche Menschen alters-gemischt zusammen leben und arbeiten. Die Bündelung von Ressourcen und der gemeinsame Besitz von Gebäuden und Produktionsmitteln eröffnet Alternativen in sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Hinsicht.

Leute aus der Kommune Feuerland in Brüssow, vom Hof Rossee bei Eckernförde, aus der Kommune Niederkaufungen bei Kassel, dem Olgashof bei Wismar, der Villa Locomuna in Kassel und dem Kommune-Projekt Uthlede bei Bremen stellen ihre Erfahrungen vor und freuen sich auf regen Austausch.

28.2., 20 Uhr, Brüssow, Kulturhaus-Kino, Prenzlauer Str. 35
1.3., 16 Uhr, Rostock, HdF, Doberaner Platz 21
2.3., 19 Uhr, Wismar, Filmbildstelle, Bürgermeister-Haupt-Str.
3.3., 19.30 Uhr, Lübeck, "Diele", Mengstr. 41
5.3., 19.30 Uhr, Eckernförde, "Haus", Reeperbahn 28
6.3., 19.30 Uhr, Flensburg, "Kunst-und-Kultur-Initiative", Duborgstr. 14
7.3., 18 Uhr, Oldenburg i.O., ALHAMBRA, Hermannstr. 83
8.3., 11 Uhr, Hamburg, Werkstatt 3, Nernstweg 32 - 34


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12) Kapitalismus am Ende? Attac-Kongress, 6. - 8.3.09, Berlin

Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Energiekrise, Umweltkrise. Schafft der Kapitalismus sich selbst ab?
Mit dem größten Crash an den Finanzmärkten seit der Weltwirtschaftskrise 1929 ist das Modell des Finanzmarktkapitalismus kollabiert. Die Weltwirtschaft rutscht in die Rezession. 3,1 Milliarden Menschen leben in Armut, davon 1,4 Milliarden unterhalb der absoluten Armutsgrenze. Die Klimaerwärmung beschleunigt sich, die fossilen Energien werden knapp. Immer mehr Menschen reiben sich die Augen und fragen, ob ein Wirtschaftssystem, das solche katastrophalen Krisen hervorbringt, wirklich "das Ende der Geschichte" sein kann. Es ist an der Zeit, über den Kapitalismus zu reden - und vor allem über Alternativen.

Der Attac-Kongress vom 6. bis 8. März 2009 in Berlin wird die Bühne werden für die Diskussion der systemischen Ursachen der Krisen und für die gemeinsame Suche nach Alternativen. Wir möchten Menschen in die Diskussion einbeziehen, die von verschiedenen Auswirkungen betroffen sind, einzelne Aspekte des Kapitalismus kritisieren oder eine ganz andere Gesellschaft wollen: aus den Gewerkschaften, aus sozialen Bewegungen, aus NGOs, Verbänden, Kirchen oder einfach nur Interessierte, die nirgendwo organisiert sind. Das Projekt soll seine Anziehungskraft auch aus der anregenden Mischung der Positionen und den spannenden ReferentInnen ziehen. Gemeinsam wollen wir über den Kapitalismus und mögliche Alternativen reden - offen, kritisch und überzeugt, dass niemand ein fertiges Programm in der Tasche hat.

Berlin, 6. - 8.3.09, Technische Universität

Weitere Infos:
http://www.attac.de/aktuell/kapitalismuskongress/startseite/


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13) Wir zahlen nicht für eure Krise! Demo, 28.3.09, Frankfurt und Berlin

Die kapitalistische Krise kommt 2009 im Alltag vieler Menschen an: Kurzarbeit, Entlassungen und Prekarisierung werden im Zuge dessen zunehmen. Während die Bevölkerung auf Verzicht eingeschworen wird, sollen die Gewinne von Banken und Unternehmen staatlich garantiert werden. Dabei sind staatliche Finanzhilfen nicht der erste Schritt zur Verstaatlichung, sondern ein weiterer zu einer Privatisierung des Staates: der Nutzung öffentlicher Gelder für privatwirtschaftliche Interessen. Was als allgemeines Interesse bezeichnet wird, ist das Interesse des Kapitals. Lohnverzicht und Sozialabbau als Krisenlösungsstrategien setzen auf Spaltungen zwischen den Lohnabhängigen und eine Verschärfung der Ausbeutung weltweit.

Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Menschen über ihr Leben selbst und gemeinsam bestimmen können. Dafür bedarf es einer umfassenden Demokratisierung der Wirtschaft und aller Lebensbereiche. Gegen die Abwälzung der Folgen der Krise des Kapitalismus auf die Mehrheit der Menschen regt sich international bereits Widerstand. Gegen ein Klima der Ohnmacht und Unsicherheit setzen wir Solidarität. Gegen Krise, Standortkonkurrenz und Profitlogik treten wir ein für eine Zukunft ohne Armut und Ausbeutung. So wie es ist, bleibt es nicht.

Bundesweite Demonstrationen "Wir zahlen nicht für eure Krise"
Berlin/Frankfurt 28.3.09, Infos unter:
http://kapitalismuskrise.org/


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14) VS sucht Spitzel unter Hartz-IV-EmpfängerInnen

Presseerklärung der Roten Hilfe
Göttingen, 3.2.09

Verfassungsschutz sucht unter Hartz-IV-EmpfängerInnen "Observationskräfte" und "Truppführer für den mobilen Einsatz"

Die in Nürnberg sitzende Bundesagentur für Arbeit (BA) hat in Berlin Anfang des Jahres 2009 mehreren Dutzend Hartz-IV-EmpfängerInnen mit Leistungskürzungen gedroht, sollten diese nicht dazu bereit sein, sich beim Inlandsgeheimdienst als "Observationskräfte" und "Truppführer für den mobilen Einsatz" zur Verfügung zu stellen. Einziges "Anforderungsprofil" für die neuen Schlapphüte sei "ein Interesse an politischen Zusammenhängen", "körperliche Fitness", "die Bereitschaft zur Unterziehung einer Sicherheitsprüfung" und "eine flexible Arbeitszeitgestaltung". [...]

Belohnt werden sollen die neuen SpitzeltruppführerInnen mit einer BeamtInnenlaufbahn des gehobenen Dienstes und einer Sicherheitszulage. Bestraft werden sollen sie bei einer Weigerung mit Leistungskürzungen und mit der Pflicht, ihre "religiösen oder ethnischen Gründe" der Arbeitsagentur gegenüber darzulegen.

Man stelle sich das vor: Ein Mensch, der im Rahmen der unsäglichen Hartz-IV-Reglementierung ein Leben unter dem Existenzminimum zu fristen und sich behördlichen Schikanen auszuliefern hat, soll plötzlich zu einem Mitarbeiter des innerstaatlicher Geheimdienstes werden, der in erster Linie Informationen aus allen Quellen über alles sammelt, was er als "verfassungsfeindlich" ansieht. Die Quellen reichen dabei von Informationen direkt von der Polizei bis hin zu elektronischen Abhörmaßnahmen von Telefonen und Wohnungen. Zusätzlich arbeitet er aber auch im Untergrund und greift durch V-Leute und Spitzel, die jetzt aus dem Hartz-IV-Pool kommen sollen, aktiv in politische Ereignisse ein. Oft verbreiten VS-MitarbeiterInnen Gerüchte und Lügen oder stiften selbst andere zu Straftaten an. Als einfache und kostengünstige Möglichkeit, linke Zusammenhänge auszuforschen, nutzt der Verfassungsschutz Spitzel und InformantInnen in allen möglichen politischen Zusammenhängen und deren Umfeld.

Nach wie vor gilt: Geheimdienste auflösen!

Hartz-IV-EmpfängerInnen nicht in VSlerInnen verwandeln!

Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe

Komplette Presseerklärung unter:
http://www.rote- hilfe.de/news/verfassungsschutz_sucht_unter_hartz_iv_empfaengerinnen_ observationskraefte_und_truppfuehrer_fuer_den_mobilen_einsatz

Junge Welt-Artikel zum Thema:
http://www.jungewelt.de/2009/01-27/044.php


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15) Soli-DVD zum Antira- und Klimacamp erschienen

Das Antirassismus- und Klima-Camp Hamburg 2008
Für globale Bewegungsfreiheit und ein ganz anderes Klima!
(Soli-DVD, 72 Min., 11/08)

Mitte August 2008 war es soweit: Antirassismus- und Klima-Camp schlugen ihre Zelte auf, um mehrere Tausend AktivistInnen aus unterschiedlichsten politischen Zusammenhängen und Ländern zu begrüßen. Die Vorgeschichten der beiden Camps, die sich als selbstorganisiert, basisdemokratisch und hierarchiefrei verstehen, sind sehr verschieden. Während die antirassistische Bewegung hierzulande auf eine über zwanzigjährige Geschichte zurückblicken kann, formiert sich in Deutschland der Widerstand gegen die herrschende Klimapolitik noch. So wird das bundesweit erste Klimacamp als wichtiger Schritt gesehen, um eine linke Position im Klimadiskurs zu entwickeln und sichtbar zu machen. Es gab zwar getrennte Vorbereitungsgruppen, doch waren Infrastruktur, Workshops, Demonstrationen und Aktionen eng aufeinander abgestimmt - einschließlich der verschiedenen Themenbereiche.

Alle Infos zu und Bestellmöglichkeiten der Soli-DVD unter:
http://www.zwischenzeit-muenster.de/antira_klima_camp.html

Die Soli-DVD kostet 12 Euro (oder als Super-Soli: 16 Euro) plus Versandkosten. Die Hälfte der Einnahmen geht als Spende an die beiden Camps, um die verbliebenen Infrastrukturkosten zu senken.


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16) Nahrungsmittelkrise nach dem Crash, Neue Broschüre

Vor einem halben Jahr noch machten die Hungerrevolten rund um den Globus Schlagzeilen. Heute aber hat die schwere Wirtschaftskrise die Nahrungskrise aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt. Verstärkt wird dieser Aufmerksamkeitsverlust durch die Vermutung, der neuerliche Verfall der Rohstoffpreise werde zu einer Entspannung der Ernährungssituation führen. Diese Annahme jedoch ist fraglich: Noch steigen die Hungerzahlen unverändert an.

Die neue Broschüre des Forschungs- und Dokumentationszentrums Chile-Lateinamerika (FDCL) schildert Ursachen der Nahrungskrise, die möglichen Folgen der Rezession sowie langfristige Trends, die auch künftig die Welternährung beeinflussen werden. Daneben kommen die Antworten der "internationalen Gemeinschaft" auf den Prüfstand, etwa die Rezeption der Nahrungskrise als "Sicherheitsproblem" sowie die Propagierung "virtueller" statt "physischer" Lebensmittelreserven.

Broschüre "Dem Weltmarkt misstrauen. Die Nahrungskrise nach dem Crash" von Thomas Fritz (FDCL), Download unter:
http://fdcl-berlin.de/index.php?id=1514


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Quelle:
BUKO News vom 5. Februar 2009
Geschäftsstelle der BUKO (Bundeskoordination Internationalismus)
Nernstweg 32 - 34, 22765 Hamburg
Telefon: 040/393 156, Fax 040/280 55 122
E-Mail: mail@buko.info
Internet: www.buko.info


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Februar 2009