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BERICHT/882: Friedenswerkstatt Linz - Rundbrief 7/2009


Werkstatt Frieden & Solidarität

Werkstatt-Rundbrief Nr. 7/2009 - 7. März 2009


Themen:

(1) Öffentlicher Dienst unter neoliberalem Druck - LehrerInnen als Sündenböcke.

Der jetzige Angriff auf die LehrerInnen ist der Startschuss für einen Angriff auf die Arbeitzeitregelungen aller Lohnabhängigen. Ganz offensichtlich gehen jetzt dabei letzte demokratische Spielregeln verloren und die "Krise" gibt den Ring frei für eine weitere entscheidende Runde der Umverteilung von unten nach oben - auch in der Bildung.

(2) Postvorstand will weitere 293 Postfilialen schließen.

Während die Dividenden seit 2003 um mehr als das Fünffache angestiegen sind, will der Postvorstand weitere 293 Postfilialen schließen. Damit würde deren Zahl gegenüber dem Jahr 2000 um 60% sinken. Ein Vergleich zwischen der Schweizer und Österreich zeigt einen bemerkenswerten Unterschied.

(3) Schließung der Halleiner Papierfabrik: "Verbotene Absprache zur Marktbereinigung".

Die Schließung der Papierfabrik Hallein ist offensichtlich ein Deal zwischen zwei Großkonzernen, Kapazitäten vom Markt zu nehmen - auf Kosten von hunderten Arbeitsplätzen. Die Werkstatt fordert die Umwandlung der ÖIAG von einer Privatisierung- in eine staatliche Beteiligungsgesellschaft, die die Fortführung solcher Industriebetriebe in Österreich sicherstellt.

(4) Aktuelle Hinweise/laufende Kampagnen

(5) Termine

(6) Bücher/Broschüren


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(1) Öffentlicher Dienst unter neoliberalem Druck - LehrerInnen als Sündenböcke

Vergangene Woche ließ also Unterrichtsministerin Schmied via Medien den LehrerInnen ausrichten, dass sie ab kommendem Herbst zwei Stunden mehr zu unterrichten hätten, andernfalls sei die "Aufrechterhaltung des Schulbetriebs" nicht möglich. Sie gab damit ungewollt einen Vorgeschmack darauf, in welcher Weise und auf wessen Kosten sich die Bundesregierung die Sonderausgaben für die Wirtschaftskrise wieder hereinholen will.

LehrerInnen und SchülerInnen baden seit vielen Jahren die Folgen der restriktiven Bildungspolitik aus. Zeitgleich mit dem Beginn der österreichischen EU-Ambitionen wurden Schulreformen nur mehr kostenneutral durchgeführt, unter lieblichen Worten von der "Entlastung der SchülerInnen" wurden seit den 90er Jahren Stunden in beinahe allen Fächern gestrichen, das Angebot an kostenlosen Unverbindlichen Übungen und Freifächern wurde eingeschränkt und die Klassen wurden - wo möglich - durch Zusammenlegungen praktisch wieder mit 30 SchülerInnen und mehr geführt. Für die LehrerInnen bedeuteten bereits diese Maßnahmen, mehr und größere Klassen zu unterrichten.

Der jetzige Übergriff auf die Arbeitszeit der LehrerInnen entspricht der typischen EU-konformen Taktik, "Angleichungen" zuungunsten der ArbeitnehmerInnen durchzuführen. Angesichts dieser Attacke kann es nicht unser Anliegen sein, einen ganzen Berufsstand unter Rechtfertigungszwang zu setzen. Die Anmaßungen und die Arroganz der Ministerin, geil auf Rankings und Elitenprofilierung, sprechen von grundlegenden Defiziten in der Beurteilung der Leistung der LehrerInnen. In Wirklichkeit startet sie einen Angriff auf die Arbeitszeitregelungen aller Lohnabhängigen, beginnend bei einer Berufsgruppe, die man immer wieder dem medialen Beschuss aussetzt, in dem man mit medial geübten Auslesespielen Stimmung macht, um dann zynisch "Volksentscheide" zu provozieren.

Ohne Verhandlungen mit gewerkschaftlichen Interessensvertretern werden in autoritärer Regierungsmanier Probeläufe für eine weitere Entrechtung der arbeitenden Menschen inszeniert, während der "Wirtschaft" (dem Finanzkapital, den Banken und Großunternehmern und deren Management ) Milliarden zugeschoben werden. Statt eines unterstützenden Sozialpaketes werden "Konjunkturpakete" geschnürt, die den Verursachern der Krise zugute kommen. Eine "sozialdemokratische" Ministerin übernimmt dabei - hochgelobt, weil sie ja aus der "Wirtschaft" kommt - die Drecksarbeit mit neoliberaler Zielsetzung. Ihre Vorgängerin war in ihrer konservativen rigiden Art von den Betroffenen leichter zu durchschauen.

Ganz offensichtlich gehen jetzt dabei letzte demokratische Spielregeln verloren und die "Krise" gibt den Ring frei für eine weitere entscheidende Runde der Umverteilung von unten nach oben - auch in der Bildung. Bleibt nur zu hoffen, dass den wortgewaltigen Ankündigungen der LehrerInnenvertreter diesmal auch wirklich Taten folgen über die am 12. März stattfindenden Dienststellenversammlungen hinaus die ministerielle Zumutung entsprechend beantwortet wird.


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(2) Postvorstand will weitere 293 Postämter schließen

Vergleich Österreich - Schweiz zeigt, wo der Unterschied liegt

Die Ankündigung der Post, weitere 293 Postämter zu schließen, muss Empörung hervorrufen. Damit würde das Filialnetz de Post auf rd. 1.000 absinken, das sind 60% weniger als noch im Jahr 2000. Wir haben es schon des öfteren geschrieben, es sei trotzdem nochmals wiederholt: Während die Post Beschäftigte abbaut bzw. den Druck auf sie ständig erhöht und das Leistungsangebot für die KundInnen, insbesondere im ländlichen Raum, immer schlechter wird, werden die Aktionäre mit fürstlichen Dividenden bedient. Die Dividende je Aktie stieg um mehr als das Fünffache von 0,51 Euro (2003) auf - inklusiver Sonderdividende - 2,40 Euro (2007). Die (Teil-)privatisierung der Post im Jahr 2006 hat den Dividendendruck ernorm erhöht. Auslöser dieser neoliberalen Dynamik, die bereits ab Ende der 90er Jahre vorangetrieben wird, ist die EU-Liberalisierungspolitik, die den Postmarkt schrittweise für privates Kapital öffnet. Damit kann eine Politik, die wohl in vielen Ländern auf parlamentarischen Weg nie und nimmer mehrheitsfähig wäre, bequem oktroyiert werden. Selbst wenn alle österreichischen RepräsentantInnen im Rat (rd. 3% Stimmgewicht) und EU-Parlament (2,3 % der Stimmen) dagegen wären (sie waren es im Fall der Postliberalisierung nicht!), kann über die ganze Bevölkerung drübergefahren werden. Und auch Rat und EU-Parlament können nur über Vorlagen befinden, die von der demokratisch kaum belangbaren EU- Kommission vorgeschlagen werden. Damit wird die Liberalisierungspolitik faktisch unumkehrbar gemacht.

Ein Blick in das Nicht-EU-Land Schweiz zeigt, wo der Unterschied liegt. Obwohl die Schweiz flächenmäßig nur halb so groß wie Österreich ist und eine halbe Millionen EinwohnerInnen weniger hat, gibt es in der Schweiz mit 2.600 Postfilialen doppelt so viele wie in Österreich. Die Schweizer Post, die zu 100% im staatlichen Eigentum steht, beschäftigt auch doppelt so viele Menschen wie die österreichische und ist damit einer der größten Arbeitgeber im Land. Freilich versuchen auch die Schweizer Eliten die EU-Liberalisierungspolitik mit Zeitverzögerung in die Schweiz zu importieren. Die Regierung möchte ebenfalls 2012 die Liberalisierung der Postmärkte durchziehen. Und doch welch ein Unterschied: Während in Österreich keine Mensch gefragt wird, ob er/sie die Postdienste dem totalen Markt unterwerfen will, werden die SchweizerInnen in einer Volksabstimmung darüber entscheiden können, ob sie dem Willen ihrer Regierung folgen oder nicht. Einmal mehr zeigt sich: Ohne Bruch mit dem EU-Liberalisierungszwang, ohne Aufwertung der direkten Demokratie wird es keine demokratische und solidarische Wende geben.


Neue Broschüre der Werkstatt Frieden & Solidarität

Finanz-, Wirtschafts-, Demokratiekrise
Bausteine für eine demokratische Wende
bereits 2. erweitere Auflage

56 Seiten Broschüre zum Thema Finanz-, Wirtschafts-, Demokratiekrise, die nicht nur der Krisenanalyse sondern vor allem auch der Ermutigung zum Engagement für einen demokratischen und solidarischen Ausweg aus der Krise dienen.

Inhaltsüberblick siehe Werkstatt-Webpage

Hrsg.: Werkstatt Frieden & Solidarität, Preis: EUR 3,- (exkl. Versand)

zu bestellen bei Werkstatt Frieden & Solidarität
Waltherstr. 15
4020 Linz
Tel. 0732/771094
Fax 0732/797391
e-mail: office@werkstatt.or.at


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(3) Schließung der Halleiner Papierfabrik: "Verbotene Absprache zur Marktbereinigung"

Werkstatt fordert staatliche Beteiligungsgesellschaft zur Sicherung von Industriestandorten

Der finnische Konzern m-real will die Papierfabrik Hallein schließen. Damit steht ein Großteil der rd. 700 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Die Hintergründe der Schließung weisen geradezu wirtschaftskriminelle Züge auf. Denn m-real verkauft die bestehenden Anlagen inkl. Kundenstock an den südafrikanischen Papierkonzern und Konkurrenten unter der Auflage, dass am Halleiner Standort nicht weiterproduziert wird. Salzburger Landesregierung und Arbeiterkammer sprechen offen von einer "verbotenen Absprache zur Beschränkung der Papierproduktion." (Die Presse, 16.02.2009) Bemerkenswert das Vorgehen der Europäischen Union. Während man sich sonst als Gralshüter des freien Wettbewerbs geriert, ist schon grünes Licht aus Brüssel zu diesem Deal gekommen. Die österreichische EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner hat - in Vertretung der Wettbewerbskommissarin - die Genehmigung der Übernahme von Hallein durch Sappi bereits im Februar unterzeichnet. Auf die Frage, warum sie das getan habe, ließ sie den Medien ausrichten, "sie sei mit der Materie nicht vertraut, der Abschluss von Verfahren für Kollegen sei in Brüssel Gang und Gäbe." (Die Presse, 16.02.2009) Warum nachfragen, wenn man ohnehin weiß, welchen (Konzern-)interessen man zu vertreten hat, scheint offensichtlich die Devise der Kommissarin zu sein. Hunderte ArbeitnehmerInnen-Familien lässt man dabei dauerlächelnd über die Klinge springen.

Die Schließung von Hallein reiht sich in eine Kette von Betriebsschließungen, wo wertvolle industrielle Strukturen oft sogar trotz guter Gewinnlage zerstört werden (z.B. Glanzstoff in St. Pölten, Austria Tabak in Linz), weil sie nicht mehr in Konzernstrategien passen. Boris Lechthaler, Vorsitzender der Werkstatt Frieden & Solidarität, unterstreicht daher die Forderung nach Umwandlung der ÖIAG von einer Privatisierungs- in eine staatliche Beteiligungsgesellschaft, die die Fortführung solcher Industriebetriebe in Österreich sicherstellt: "Aus einer solchen ÖIAG müssten freilich als erster Schritt die bisherigen Konzernvertreter wie Siemens, Deutsche Bank, Magna, usw. sofort entfernt werden. Gerade in der Krise wäre eine solche ÖIAG ein wichtiges Instrument, um den wachsenden Erpressungsversuchen der Kapitalseite gegenüber den Beschäftigten entschieden entgegentreten zu können."

Ausführliche Berichterstattung über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise in Österreich in der nächsten guernica (Zeitung der Werkstatt Frieden & Solidarität). Ein 10-Nummern-Abo kostet EUR 10,-; Schnupperabo (5 Nummern) EUR 5,- Ein Probeexemplar schicken wir gerne kostenlos zu.
office@werkstatt.or.at


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(4) Aktuelle Hinweise/laufende Kampagnen

Kampagne gegen die Paragrafen 278 ff: 25 NGO-AktivistInnen und engagierte BürgerInnen fordern die neue Justizministerin Bandion-Ortner auf, sich für die sofortige demokratieverträgliche Novellierung der Paragrafen 278 ff einzusetzen. Dieser offene Brief sowie nähere Informationen zu den Paragrafen 278 ff (Gesetzestext, Kommentare, Analysen, Stellungnahmen, Auswirkungen, Widerstand,...) auf
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=56&Itemid=77

Fordern auch Sie die neue Justizministerin auf, in dieser Sache aktiv zu werden!
Mail: claudia.bandion-ortner@justiz.gv.at

Widerstand gegen Westring-Transitautobahn in Linz: In diesen Tagen sollen die Rodungen für die Probebohrungen beginnen. Die überparteiliche Plattform gegen den Westring setzt ihren Widerstand gegen diese Transitautobahn durch Linz fort. Nähere Informationen auf www.westring.info und
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=121&Itemid=68.
Stellungnahme des Verkehrsexperten Univ. Prof. Dr. Knoflacher zu diesem Autobahnprojekt: "Anderswo werden Autobahnen in den Städten abgerissen - in Linz wird noch gegen die Zukunft gebaut."

Kampagne für Austritt Österreich aus EURATOM: Wieder haben einige neue Gemeinden Resolutionen für den Ausstieg Österreichs aus EURATOM beschlossen. Nähere Informationen auf
http://www.raus-aus-euratom.at/ und
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=126&Itemid=68

EU-"Reform"vertrag: Die EU-Regierungschefs wollen offensichtlich die Volksabstimmung in Irland ignorieren und planen einen Neuanlauf zur Durchsetzung des EU-Reformvertrags. Wir haben die Werkstatt-Broschüre zu diesem EU-Vertrag neu aufgelegt:
"EU-Reformvertrag = Europa der Konzerne und Generäle"
Analysen und Strategien aus Sicht von Friedensbewegung und Neoliberalismuskritik
(mit kommentierten Originaltexten aus den EU-Verträgen)
EUR 3,- (ab 5 Expl.: à EUR 2,50).
Bestellung: office@werkstatt.or.at


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(5) Termine:

Di, 17. März 2009, 20 Uhr
Podiumsdiskussion: Srebrenica
zum Buch: "Srebrenica, der Kronzeuge"
von Germinal Civikov (Promedia Verlag)
Ort: Hauptbücherei Wien
Urban-Loritz-Platz 2a
1070 Wien
Es diskutieren zum Thema:
Germinal Civikov (Autor des Buches "Srebenica. Der Kronzeuge")
Walter Manoschek (Politikwissenschaftler, Universität Wien)
Christoph Reinprecht (Soziologe, Universität Wien)
Moderation: Zarko Radulovic (APA)

Do, 26. März 2009, 19 Uhr
Brecht-Liederabend: "Wie geht's? Danke, brechtig!"
Die Sängerin und Schauspielerin Helga Porpaczy-Zdenek, begleitet von Peter Czermak am Klavier, Akkordeon und Singender Säge, präsentiert Brecht-Chansons.
Ort: Amerlinghaus (Stiftgasse 8, 1070 Wien)
Wir erleben Bert Brecht als scharfsinnigen Satiriker, politischen Kritiker, sinnlich erotischen Genießer und empfindsamen Romantiker.
Nähere Informationen zum Programm unter: www.brechtig.at.
Wir bitten um eine Spende von 5 EUR.
Eine gemeinsame Veranstaltung von Werkstatt Frieden & Solidarität und Amerlinghaus

Sa, 28. März 2009, 13 Uhr
Demonstration:
WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRISE!
Für eine demokratische und solidarische Gesellschaft
13 Uhr: Auftakt Wien Westbahnhof
16 Uhr: Schlusskundgebung: vor dem Parlament


Mo, 20. bis Do, 23. April 2008
Vier Vortragsabende zum Thema Cross-Border-Leasing:
"Cross Border Leasing oder Wie die Gemeinden ihre Infrastruktur in den Sand setzen"
Vortrag von Werner Rügemer (Lehrbeauftragter an der Universität Köln, Experte für Privatisierung kommunalen und öffentlichen Eigentums)
mit anschließender Diskussion

Ob Wiener Linien oder Linz AG, ob Energie AG oder Innsbrucker Kommunalbetriebe, ob ÖBB oder Telekom Austria - der Verkauf kommunalen und öffentlichen Eigentums an US-amerikanische Investoren boomte auch in Österreich. In zum Teil über 1000-seitigen und hochkomplizierten Verträgen, deren Inhalt den kommunalen Akteuren unbekannt blieben und in denen die Risiken weitgehend an den Verkäufer abgewälzt sind, wurde Infrastruktur in Milliardenhöhe verkauft und wieder zurückgeleast. Jetzt, in der Krise, werden die Risiken virulent und in den Kommunen und staatlichen Versorgungsunternehmen beginnt das große Zittern.
Der Experte für Cross Border Leasing Werner Rügemer gibt Einblick in diese Form der Enteignung der öffentlichen Hand, benennt Gewinner und Verlierer des Geschäfts und fragt nach den Verantwortlichen.

Freistadt (OÖ): Montag, 20. April 2008, 19.30 Uhr
(genauer Ort wird noch bekannt gegeben)

Linz: Dienstag, 21. April 2008, 19 Uhr
Ernst-Koref-Heim, Prunerstraße 3, 4020 Linz

Purkersdorf: Mittwoch, 22. April, 19 Uhr
Shakespeare Pub, Kaiser-Josefstraße 31, 3002 Purkersdorf

Wien: Donnerstag, 23. April, 20 Uhr
Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien

Aktuelle Termine von Werkstatt-Treffen finden sich auf
www.werkstatt.or.at


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(6) Bücher und Broschüren:

Bücher und Broschüren, die bei der Werkstatt bestellt werden können.
Informationen und Online-Bestellmöglichkeiten auf
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=30&Itemid=50

Für EUR 9,- kann ein 10-Nummern-Abo der "guernica" (Zeitung der Werkstatt Frieden & Solidarität") für EUR 5, - ein 5-Nummern-Abo bestellt werden.
Inhaltsübersichten auf
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=24&Itemid=34


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Quelle:
Werkstatt Rundbrief Nr. 7/2009 vom 7. März 2009
Werkstatt Frieden & Solidarität
Waltherstr. 15, 4020 Linz
Telefon 0732/771094, Fax 0732/797391
Mail: office@werkstatt.or.at
Internet: www.werkstatt.or.at


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. März 2009