BERICHT/893: Friedenswerkstatt Linz - Rundbrief 8/2009
Werkstatt Frieden & Solidarität
Werkstatt-Rundbrief Nr. 8/2009 - 16. März 2009
Themen:
(1) Post AG: Skandalöse Sonderdividenden auf Kosten von Beschäftigten und Postämtern.
Im Jahr 2007 wurde das 14-fache dessen an Dividende ausgeschüttet, was die 293 Postämter kosten, die der Postvorstand schließen will! Mit Dividenden weit über dem Gewinn wird die Substanz der Post ausgehöhlt!
(2) EU blockiert Krisenbekämpfung.
Während die USA 5,8% und China 7% des BIP zur Krisenbekämpfung mobilisieren, sind es in der EU gerade einmal 0,9%. Selbst in der schwersten Krise seit den 30er Jahren drängt die EU auf eine restriktive Budgetpolitik, um die Vorherrschaft im Kampf um die Finanzhegemonie zu erringen. Finanzminister Pröll schlägt für das Budget 2009/2010 einen "restriktiven Kurs - so tief wie noch nie" vor. Die Werkstatt Frieden & Solidarität ruft auf, die Aktionen am 28. März nutzen, um Druck für eine demokratische und solidarische Wende machen!
(3) Protestveranstaltung gegen Standortschließung bei ÖBB-Postbus
Auch beim ÖBB-Postbus gehen die Angriffe auf die Beschäftigten weiter. Der Standort Erdberg soll geschlossen werden, 180 Arbeitsplätze sind bedroht. Bei der Aufsichtsratssitzung am 17.3.2009 soll daher eine Protestveranstaltung abhalten werden Die Werkstatt Frieden & Solidarität ist solidarisch mit den betroffenen ArbeitnehmerInnen. Wir leiten einen Aufruf des Zentralbetriebsrates weiter.
(4) Aktuelle Hinweise/laufende Kampagnen
(5) Termine
(6) Bücher/Broschüren
*
(1) Post AG: Skandalöse Sonderdividenden auf Kosten von Beschäftigten und Postämtern
Im Jahr 2007 wurde das 14-fache dessen an Dividende ausgeschüttet, was die 293 Postämter kosten, die der Postvorstand schließen will! Mit Dividenden weit über dem Gewinn wird die Substanz der Post ausgehöhlt!
Der Post-Vorstand hat angekündigt, weitere 293 Postämter zu schließen. Damit würde das Filialnetz der Post auf rd. 1.000 absinken, das sind 60% weniger als noch im Jahr 2000. Im selben Zeitraum wurden 10.000 Arbeitsplätze "abgebaut" (minus 27,5%). Während die Post Beschäftigte abbaut bzw. den Druck auf sie ständig erhöht und das Leistungsangebot für die KundInnen, insbesondere im ländlichen Raum, immer schlechter wird, werden die Aktionäre seit der Teilprivatisierung mit fürstlichen Dividenden bedient:
| - | Die an die Aktionäre ausgeschüttete Dividende hat sich alleine zwischen 2005 und 2007 mehr als vervierfacht, von 40 Millionen auf 168 Millionen Euro. 2008 will der Vorstand eine ähnlich hohe Dividende zahlen.
|
| - | Im Jahr 2007 wurde eine Sonderdividende ausbezahlt, sodass um 37% mehr Geld an die Aktionäre ausgeschüttet wurde, als Gewinn erzielt wurde; 2008 wären es sogar 42% mehr. Über 7% des gesamten Umsatzes geht an die Aktonäre. Damit wird letztlich die wirtschaftliche Substanz der Post ausgehöhlt.
|
| - | 2007 wurde eine Dividende an die Aktionäre ausbezahlt, die das 14-fache dessen beträgt, was die 293 Postämter kosten, die der Vorstand jetzt schließen will! Auch das soll soll sich 2008 wiederholen, wenn es nach dem Willen des Vorstands geht. Um diese Dividende könnte die Arbeit jedes Postbeschäftigten um 6 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich gesenkt werden können. |
Auslöser: EU-Liberalisierung. Die (Teil-)privatisierung der Post im Jahr 2006 hat den Dividendendruck ernorm erhöht. Auslöser dieser neoliberalen Dynamik, die bereits ab Ende der 90er Jahre vorangetrieben wird, ist die EU-Liberalisierungspolitik, die den Postmarkt schrittweise für privates Kapital öffnet. Damit kann eine Politik, die wohl in vielen Ländern auf parlamentarischen Weg nie und nimmer mehrheitsfähig wäre, den einzelnen EU-Staaten aufgezwungen werden. Selbst wenn alle österreichischen RepräsentantInnen im Rat (rd. 3% Stimmgewicht) und EU-Parlament (2,3 % der Stimmen) dagegen wären (sie waren es im Fall der Postliberalisierung nicht!), kann über die ganze Bevölkerung drübergefahren werden. Und auch Rat und EU-Parlament können nur über Vorlagen befinden, die von der demokratisch kaum belangbaren EU-Kommission vorgeschlagen werden. Damit wird die Liberalisierungspolitik faktisch unumkehrbar gemacht.
Schweiz: Doppelt soviele Postämter bei halber Fläche. Ein Blick in das Nicht-EU-Land Schweiz zeigt, wo der Unterschied liegt. Obwohl die Schweiz flächenmäßig nur halb so groß wie Österreich ist und eine halbe Millionen EinwohnerInnen weniger hat, gibt es in der Schweiz mit 2.600 Postfilialen doppelt so viele wie in Österreich. Die Schweizer Post, die zu 100% im staatlichen Eigentum steht, beschäftigt doppelt so viele Menschen wie die österreichische und ist damit einer der größten Arbeitgeber im Land. Freilich versuchen auch die Schweizer Eliten die EU-Liberalisierungspolitik mit Zeitverzögerung in die Schweiz zu importieren. Die Regierung möchte ebenfalls 2012 die Liberalisierung der Postmärkte durchziehen. Und doch welch ein Unterschied: Während in Österreich kein Mensch gefragt wird, ob er/sie die Postdienste dem totalen Markt unterwerfen will, werden die SchweizerInnen in einer Volksabstimmung darüber entscheiden können, ob sie dem Willen ihrer Regierung folgen oder nicht. Einmal mehr zeigt sich: Ohne Bruch mit dem EU-Liberalisierungszwang, ohne Aufwertung der direkten Demokratie wird es keine demokratische und solidarische Wende geben.
Die Werkstatt Frieden & Solidarität fordert daher:
| - | Keine Postamtsschließungen! Die Kosten der 293 bedrohten Postämter machen nur einen Bruchteil der an den Staat ausbezahlten Dividende aus! |
| - | Rücknahme der Postprivatisierung - Investitionen in das Unternehmen, Verbesserung und Ausbau der Post-Dienstleistungen statt großzügige Dividenden für die Aktionäre! |
| - | Keine Umsetzung der EU-Postliberalisierung ohne Volksabstimmung! |
Post-Flugblatt mit diesem Text und Grafik über die
Dividendenentwicklung 2003 - 2008 zum Download
Auf Wunsch schicken wir solche Flugblätter zum Weiterverteilen auch zu.
Bestellung: office@werkstatt.or.at, Tel. 0732/771094
*
(2) EU blockiert Krisenbekämpfung
Werkstatt ruft auf, die Aktionen am 28. März nutzen, um Druck für eine demokratische und solidarische Wende machen!
Die Europäische Union blockiert die Entwicklung einer aktiven Politik zur Bekämpfung der schlimmsten Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts. So vermerkt die Ökonomin der Österreichischen Nationalbank Helene Schuberth, dass die EU "bei den Konjunkturpaketen mit 0,9 Prozent des BIP Schlusslicht ist" (Der Standard, 06.03.2009). Zum Vergleich: In den USA sind es 5,8 Prozent und in China hat das geplante Paket gegen die Krise ein Ausmaß von 7 Prozent. Das renommierte Brüsseler Breugel-Institut bezeichnet die EU-Konjunkturpolitik deshalb sogar als "Potemkinsches Milliarden-Dorf" (Die Presse, 12.12.2008). Und selbst diese - im Vergleich zu den USA und China - marginalen Maßnahmen werden durch die neoliberalen Vorgaben der EU-Verträge konterkariert. So hat die EU-Kommission mittlerweile gegen sechs Länder ein Verfahren wegen Überschreitung der EU-kompatiblen Defizitgrenzen eingeleitet. Damit wird selbst in der Krise versucht, die EU-Staaten auf einen restriktiven Budgetkurs zu verpflichten, wodurch öffentliche Investitionen abgewürgt und die Arbeitslosigkeit angeheizt wird.
"Extrem restriktiver Kurs" - "Einschnitte so tief wie noch nie"
Diese EU-Vorgaben bilden sich auch im österreichischen Dopppelbudget 2009/2010 ab, das nun zunehmend an die Öffentlichkeit dringt:
| - | Unterdotierung des Bildungsbudget alleine für das kommende Schuljahr um 381 Millionen Euro
|
| - | Schließung von Nebenbahnen, Schließung von Postämtern, während der Staat alleine in den Jahren 2007 und 2008 über 170 Millionen Euro an Dividende aus der Post rausgezogen hat
|
| - | Sparzwang für Länder und Gemeinden, die verpflichtet werden sollen, bis 2013 einen Überschuss von 0,5% des BIP zu erwirtschaften, um die EU-Defizitvorgaben einzuhalten
|
| - | Druck auf die Gebietskrankenkassen, die Ausgaben im Gesundheitsbereich einzuschränken
|
| - | Steuerreform, die gerade einmal das zurückgibt, was durch die "kalte Progression" seit 2005 weggefressen wurde. Außerdem gibt diese Steuerreform höchst ungleich: Am meisten bekommen die, die es am wenigsten brauchen. Die unteren 40% der Einkommensbezieher erhalten gar nichts. |
Finanzminister Pröll fordert offen Budgeteinschnitte "so tief wie noch nie" und einen "extrem restriktiven Kurs" an (Die Presse, 17.02.2009).
EU: Kampf um Finanzhegemonie statt Bekämpfung der Krise - Applaus von rechtsaußen
Die neoliberalen Vorgaben des EU-Binnenmarktes und der EU-Währungsunion haben wesentlich zur derzeitigen wirtschaftlichen Großkrise beigetragen, sie erweisen sich nun auch als entscheidender Hemmschuh, um energisch gegenzusteuern. Mehr noch: Die Wirtschaftskrise wird - vor allem von deutschen Machteliten - als Chance gesehen, den Kampf um die globale Finanzhegemonie zuzuspitzen. So begründet die deutsche Kanzlerin Merkel die Verweigerung der EU, ähnlich den USA oder China eine expansive Budgetpolitik zu verfolgen, damit, "die Stabilität des Euros" zu sichern. D.h. für den Kampf um die Vorherrschaft des Euros als Weltwährung werden Millionen von Arbeitsplätzen vernichtet und kooperative Strategien zur Bekämpfung der Krise untergraben. Wohl auch deshalb beginnen - von der medialen Öffentlichkeit eher unbemerkt - die Rechtsextremen ihre EU-kritische Tarnkappe abzustreifen. Der FPÖ-EU-Parlamentsabgeordnete Andreas Mölzer lobt offen, "dass sich der Euro in der Finanzkrise bewährt habe" (OTS, 13.01.2009) und fordert den von Deutschland vorgegebenen restriktiven Kurs zu folgen, "damit sich die europäischen Finanzmärkte von den USA emanzipieren können." (OTS, 11.12.2008)
Boris Lechthaler, Vorsitzender der Werkstatt Frieden & Solidarität: "Ein demokratischer und solidarischer Ausweg aus der Krise erfordert die Bereitschaft, aus dem Korsett der krisenverschärfenden EU-Vorgaben auszuscheren - in jedem Land. Deshalb kämpfen wir für eine demokratische und solidarische Wende in Österreich. Dafür brauchen wir eine breite Mobilisierung von unten gegen das EU-konforme Establishment. Wir rufen deshalb dazu auf, sich möglichst zahlreich an der Demonstration am 28. März in Wien bzw. den zahlreichen anderen Aktivitäten rund um diesen Termin in anderen Städten zu beteiligen."
Demonstration "Wir zahlen nicht für Eure Krise!"
Samstag, 28. März 2009
Treffpunkt: 13 Uhr, Wien Westbahnhof
Schlusskundgebung: 16 Uhr, Parlament
Plakat und Flugblätter zur Bewerbung können bei der Werkstatt bestellt werden.
Mailto: office@werkstatt.or.at
Von Linz wird es eine gemeinsame Anreisemöglichkeit nach Wien geben
Treffpunkt 10.00 Uhr Linz Hauptbahnhof, Anreise per Zug oder Bus;
genauere Informationen werden noch bekanntgegeben.
*
Neue Broschüre der Werkstatt Frieden & Solidarität
Finanz-, Wirtschafts-, Demokratiekrise
Bausteine für eine demokratische Wende
bereits 2. erweitere Auflage
56 Seiten Broschüre zum Thema Finanz-, Wirtschafts-, Demokratiekrise, die nicht nur der Krisenanalyse sondern vor allem auch der Ermutigung zum Engagement für einen demokratischen und solidarischen Ausweg aus der Krise dienen.
Inhaltsüberblick siehe Werkstatt-Webpage
Hrsg.: Werkstatt Frieden & Solidarität, Preis: EUR 3,- (exkl. Versand)
zu bestellen bei Werkstatt Frieden & Solidarität,
Waltherstr. 15, 4020 Linz,
Tel. 0732/771094, Fax 0732/797391, e-mail: office@werkstatt.or.at
*
(3) Protestveranstaltung gegen Standortschließung bei ÖBB-Postbus
180 Arbeitsplätze bedroht
Auch beim ÖBB-Postbus gehen die Angriffe auf die Beschäftigten weiter. Der Standort Erdberg soll geschlossen werden, 180 Arbeitsplätze sind bedroht. Bei der Aufsichtsratssitzung am 17.3.2009 von 9-10 Uhr in der Wohllebengasse 18, Ecke Argentinierstraße, 1040 Wien, wo die AR-Sitzung stattfindet, soll daher eine Protestveranstaltung abhalten werden Die Werkstatt Frieden & Solidarität ist solidarisch mit den betroffenen ArbeitnehmerInnen. Wir leiten einen Aufruf des Zentralbetriebsrates weiter.
Liebe Kollegin! Lieber Kollege!
Liebe Mitstreiterin! Liebe Freunde!
Zur Vorgeschichte:
Am 12. Jänner 2009 wurden wir Betriebsräte überfallsartig informiert, dass der Standort Erdberg, wo 180 Arbeitsplätze vorhanden sind, geschlossen werden soll, da der Standort jährlich 900.000 Euro Minus schreibt. Wir haben diesbezüglich mit Wirtschaftsfachleuten die betriebswirtschaftlichen Unterlagen vom Unternehmen neu berechnet und haben festgestellt, dass die Schließung jährlich 5,8 Mio. Euro zusätzliche Kosten verursacht. Doch diese Berechnung wurde höflich ignoriert. Der Hintergrund ist, dass die Bilanz der ÖBB aufgrund hoher Spekulationsverluste (-600 Mio. Euro) mit Grundstücksgeschäften verbessert werden soll. Dies alles haben wir mehrmals den Eigentümervertretern der ÖBB mitgeteilt.
Nun wurde uns überfallsartig mitgeteilt, dass am 17. März 2009 eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung stattfindet, wo beschlossen werden soll, ohne Wenn und Aber einen Beschluss zu fassen, den Standort zu schließen. Bis zum 10.3.2009 haben wir nochmals alles versucht, dass wenn wir schon den Verkauf und die Auflassung von 180 Arbeitsplätzen in einem Staatsunternehmen nicht verhindern können, so sollten zumindest die betroffenen MitarbeiterInnen in der Firma Postbus weiter arbeiten können. Dies haben wir am 10.3.2009 nach einer fünfstündigen Sitzung den Verantwortlichen übergeben. Aber siehe da, mündlich wollten sie uns das zusagen, aber unterschreiben nicht.
Daher bleibt uns gar nichts anderes übrig, zum Schutz der betroffenen ArbeitnehmerInnen Schritte einzuleiten. Die erste öffentliche Maßnahme ist, dass wir und Wilhelm Haberzettl und Gerhard Fritz am 16.3.2009 eine Pressekonferenz abhalten werden. Die zweite öffentliche Maßnahme ist, dass wir vor der Aufsichtsratssitzung am 17.3.2009 von 9-10 Uhr in der Wohllebengasse 18, Ecke Argentinierstraße, 1040 Wien, wo die AR-Sitzung stattfindet, eine Protestveranstaltung abhalten werden. Ich ersuche alle meine Freunde (MitstreiterInnen, FunktionäreInnen, BetriebsräteInnen) einer sozialen Bewegung an dieser Protestveranstaltung Postbus teilzunehmen auch mit einem zusätzlichen Gedanken, dass alle Teilnehmer dieser Aktion in Vertretung für alle ArbeitnehmerInnen, die keinen Betriebsrat haben und deren Arbeitsbedingungen tagtäglich schlechter werden auch mitkämpfen.
Bitte unterstützt uns bei dieser Aktion, damit die kleine Pflanze Solidarität nicht komplett von der Arbeitswelt verschwindet.
Bitte schickt diese Einladung an alle eure Verteiler weiter.
In aufrichtiger Freundschaft, die MitarbeiterInnen Postbus, wir brauchen euch!
Mit freundlichen Grüßen
Robert Wurm
Vorsitzender des Zentralbetriebsrates der Bediensteten der ÖBB-Postbus GmbH
und Zentralausschussvorsitzender der Österreichischen Postbus AG
*
(4) Aktuelle Hinweise/laufende Kampagnen
Kampagne gegen §§ 278 ff: 25 NGO-AktivistInnen und engagierte BürgerInnen fordern die neue Justizministerin Bandion-Ortner auf, sich für die sofortige demokratieverträgliche Novellierung der §§ 278 ff einzusetzen. Dieser offene Brief sowie nähere Informationen zu den §§ 278 ff (Gesetzestext, Kommentare, Analysen, Stellungnahmen, Auswirkungen, Widerstand,...) auf
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=56&Itemid=77
Fordern auch Sie die neue Justizministerin auf, in dieser Sache aktiv zu werden!
Mail: claudia.bandion-ortner@justiz.gv.at
Kampagne für Austritt Österreich aus EURATOM: Wieder haben sich zwei neue Gemeinden - Breitenstein und Weiten in Niederösterreich - in den Klub der "Raus aus EURATOM"-Gemeinden eingereiht.
Nähere Informationen auf http://www.raus-aus-euratom.at/ und
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=126&Itemid=68
EU-"Reform"vertrag: Die EU-Regierungschefs wollen offensichtlich die Volksabstimmung in Irland ignorieren und planen einen Neuanlauf zur Durchsetzung des EU-Reformvertrags. Wir haben die Werkstatt-Broschüre zu diesem EU-Vertrag neu aufgelegt: "EU-Reformvertrag = Europa der Konzerne und Generäle" Analysen und Strategien aus Sicht von Friedensbewegung und Neoliberalismuskritik (mit kommentierten Originaltexten aus den EU-Verträgen) EUR 3,- (ab 5 Expl.: à EUR 2,50);
Bestellung: office@werkstatt.or.at
*
(5) Termine:
Di, 17. März 2009, 20 Uhr
Podiumsdiskussion: Srebrenica
zum Buch: "Srebrenica, der Kronzeuge"
von Germinal Civikov (Promedia Verlag)
Ort: Hauptbücherei Wien, Urban-Loritz-Platz 2a, 1070 Wien
Es diskutieren zum Thema:
Germinal Civikov (Autor des Buches "Srebenica. Der Kronzeuge")
Walter Manoschek (Politikwissenschaftler, Universität Wien)
Christoph Reinprecht (Soziologe, Universität Wien)
Moderation: Zarko Radulovic (APA)
Di, 17. März 2009, 9 bis 19 Uhr
Protestversammlung gegen Arbeitsplatzvernichtung bei ÖBB-Postbus
Wohllebengasse 18, Ecke Argentinierstraße
1040 Wien
Do, 26. März 2009, 19 Uhr
Brecht-Liederabend: "Wie geht's? Danke, brechtig!"
Die Sängerin und Schauspielerin Helga Porpaczy-Zdenek, begleitet von Peter Czermak am Klavier, Akkordeon und Singender Säge, präsentiert Brecht-Chansons.
Ort: Amerlinghaus (Stiftgasse 8, 1070 Wien)
Wir erleben Bert Brecht als scharfsinnigen Satiriker, politischen Kritiker, sinnlich erotischen Genießer und empfindsamen Romantiker.
Nähere Informationen zum Programm unter: www.brechtig.at.
Wir bitten um eine Spende von 5 Euro.
Eine gemeinsame Veranstaltung von Werkstatt Frieden & Solidarität und Amerlinghaus
Sa, 28. März 2009, 13 Uhr
Demonstration:
WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRISE! Für eine demokratische und solidarische Gesellschaft
13 Uhr: Auftakt Wien Westbahnhof
16 Uhr: Schlusskundgebung: vor dem Parlament
Sa, 18. April 2009, ab 13 Uhr
Antifaschistische Demonstration
"Vorgestern ist vorbei - Nazi-Aufmarsch verhindern!"
Samstag, 18. April 2009
Treffpunkt: 13 Uhr, am Bahnhof Braunau/Inn
Mo, 20. bis Do, 23. April 2008
Vier Vortragsabende zum Thema Cross-Border-Leasing:
"Cross Border Leasing oder Wie die Gemeinden ihre Infrastruktur in den Sand setzen"
Vortrag von Werner Rügemer
(Lehrbeauftragter an der Universität Köln, Experte für Privatisierung kommunalen und öffentlichen Eigentums) mit anschließender Diskussion Ob Wiener Linien oder Linz AG, ob Energie AG oder Innsbrucker Kommunalbetriebe, ob ÖBB oder Telekom Austria - der Verkauf kommunalen und öffentlichen Eigentums an US-amerikanische Investoren boomte auch in Österreich. In zum Teil über 1000-seitigen und hochkomplizierten Verträgen, deren Inhalt den kommunalen Akteuren unbekannt blieben und in denen die Risiken weitgehend an den Verkäufer abgewälzt sind, wurde Infrastruktur in Milliardenhöhe verkauft und wieder zurückgeleast. Jetzt, in der Krise, werden die Risiken virulent und in den Kommunen und staatlichen Versorgungsunternehmen beginnt das große Zittern. Der Experte für Cross Border Leasing Werner Rügemer gibt Einblick in diese Form der Enteignung der öffentlichen Hand, benennt Gewinner und Verlierer des Geschäfts und fragt nach den Verantwortlichen.
Freistadt (OÖ): Montag, 20. April 2009,
19.30 Uhr, Eine Welt Laden (Pfarrgasse 16, 4240 Freistadt)
Linz: Dienstag, 21. April 2009,
19 Uhr, Ernst-Koref-Heim (Prunerstraße 3, 4020 Linz)
Purkersdorf: Mittwoch, 22. April 2009,
19 Uhr, Shakespeare Pub, Kaiser-Josefstraße 31, 3002 Purkersdorf
Wien: Donnerstag, 23. April 2009,
20 Uhr, Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien
Mi, 29. April 2009, 19 Uhr
Brandherd Nahost - Um Hoffnung kämpfen
Vortrag und Diskussion zum Israel/Palästina-Konflikt mit Felicia Langer
Israelischen Menschenrechtaktivistin und Trägerin des Alternativen Nobelpreises
Altes Rathaus Linz/Gemeinderatssaal (Hauptplatz 1, 4020 Linz)
Veranstaltung der Plattform für Frieden und Gerechtigkeit im Nahen und Mittleren Osten
Aktuelle Termine von Werkstatt-Treffen finden sich auf
www.werkstatt.or.at
*
(6) Bücher und Broschüren:
Bücher und Broschüren, die bei der Werkstatt bestellt werden können. Informationen und Online-Bestellmöglichkeiten auf
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=30&Itemid=50
*
Quelle:
Werkstatt Rundbrief Nr. 8/2009 vom 16. März 2009
Werkstatt Frieden & Solidarität
Waltherstr. 15, 4020 Linz
Telefon 0732/771094, Fax 0732/797391
Mail: office@werkstatt.or.at
Internet: www.werkstatt.or.at
veröffentlicht im Schattenblick zum 18. März 2009