BERICHT/914: Anwaltsnotdienst - Demonstration gegen den Natogipfel in Freiburg (Gipfelsoli)
Gipfelsoli Infogruppe Presseverteiler - 31.03.2009
Anwaltsnotdienst
Demonstration gegen den Natogipfel Freiburg am 30.03.2009
Eine vorläufige Bilanz der des gestrigen Abends fällt leider - allerdings nicht ganz unerwartet - kritisch aus. 2000 bis 3000 Demonstranten standen einer numerisch wohl gleichstarken Anzahl von hochgerüsteten Polizistinnen und Polizisten gegenüber, ohne das es zu nennenswerten Vorkommnissen gekommen wäre. Positiv ist zu vermerken, dass die Polizei nicht mit exzessiver Gewalt gegen die Demonstration vorgegangen ist.
Andrerseits sind wir Zeuge eines Einsatzes geworden, der das Recht auf Meinungsäußerungfreiheit ad absurdum führt, die Demonstration wurde von der Polizei weitgehend durch ein Spalier von der Bevölkerung abgeschottet.Schon im Vorfeld fanden derartig massive Polizeikontrollen statt, dass tausende von Verkehrsteilnehmern polizeilichen Kontrollen unterzogen wurden und der Verkehr in der Regio massiv durch Polizeikräfte behindert worden ist.
Die Strategie des Einsatzleitung erweckt den Eindruck, von der Panikmache durch die Boulevardpresse getrieben zu sein.
Jens Janssen
Rechtsanwalt
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Quelle:
Pressemitteilung über den Verteiler der Gipfelsoli Infogruppe
Anwaltsnotdienst vom 31.02.2009
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. April 2009