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AKTION/588: Hamburg - Demonstration "Solidarität mit allen Obdachlosen..." am 15.4.2023 (Initiative Solidarische Straße)


Initiative Solidarische Straße
Presseerklärung vom 13. April 2023

Demonstration "Solidarität mit allen Obdachlosen statt Vertreibung, Bettelverbot und Polizeigewalt"


Im Zuge der Vertreibung von Obdachlosen in der Hamburger Innenstadt und der Aussprache von Bettelverboten hat sich die Initiative Solidarische Straße gegründet und ruft zu einer Demonstration am Samstag, den 15.04. auf, um ein Zeichen der Solidarität zu setzen.

Neuerdings reagieren der Hamburger Senat und die Polizei Hamburg auf die Verelendung von Menschen auf den Straßen Hamburgs und den Druck des Einzelhandels mit Kriminalisierung von Armut durch Vertreibung. Dabei fährt die Polizei seit mehreren Wochen eine härtere Gangart: Obdachlose erhalten Platzverweise, werden gewaltsam vertrieben und dazu aufgefordert, andere obdachlose Menschen über ein angebliches Bettelverbot zu informieren.

"Durch die Vertreibung wird die Sozialarbeit im Innenstadtbereich erheblich erschwert und obdachlose Menschen werden noch weiter sozial ausgegrenzt", erklärt Anja Meyer von der Initiative Solidarische Straße. Um die Vertreibung zu rechtfertigen, beruft sich der Hamburger Senat auf das Wegegesetz. Dieses besagt, dass Menschen sich nicht an einem festen Ort zum Betteln niederlassen und dort Gegenstände aufstellen dürfen. Die Initiative hält das für ein vorgeschobenes Argument und fordert soziale Lösungen für soziale Probleme. "Statt Millionen Euro in die Kriminalisierung und Verdrängung zu investieren, braucht es einen Ausbau der sozialen Maßnahmen in der Hamburger Innenstadt", meint Samuel Walther, der sich der Initiative Solidarische Straße angeschlossen hat.

Die Initiative will mit ihrer Demonstration darauf aufmerksam machen, dass Obdachlosigkeit ein Symptom gesellschaftlicher Missstände ist, das alle etwas angeht. Anja Meyer hebt hervor: "Die aktuelle Lage in der Hamburger Innenstadt ist die Zuspitzung einer obdachlosenfeindlichen Politik, die wir nicht akzeptieren. Wir fordern Wohnraum und eine Arbeitserlaubnis sowie Zugang zu Sozialleistungen für alle Obdachlosen egal welcher Staatsangehörigkeit."

Ein breites Bündnis aus Unterstützer*innen wie das Netzwerk Recht auf Stadt, der Asta der Universität Hamburg, GoBanyo, Gängeviertel und Ragazza e.V. hat sich dem Aufruf der Initiative Solidarische Straße angeschlossen.

Die Demonstration startet am Samstag um 13 Uhr auf dem Hansaplatz und wird durch die Hamburger Innenstadt Richtung Jungfernstieg ziehen.

Mehr Informationen:
https://solidarischestrasse.blackblogs.org/

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Quelle:
Initiative Solidarische Straße
Presseerklärung vom 13. April 2023
Internet: https://solidarischestrasse.blackblogs.org/

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 14. April 2023

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