Die im April 2023 gegründete Initiative Solidarische Straße ruft zu einer Demonstration am Samstag, den 17. Juni auf, um gegen die anhaltende Verdrängung und Ausgrenzung von Obdachlosen aus der Hamburger Innenstadt zu protestieren.

Mit ihrer zweiten Demonstration will die Initiative Solidarische Straße erneut darauf aufmerksam machen, dass Obdachlosigkeit ein Symptom gesellschaftlicher Missstände ist, das alle etwas angeht. Auch dieses Mal hat sich eines breites Bündnis aus Unterstützer*innen - wie das Netzwerk Recht auf Stadt, Hinz&Kunzt, das Diakonische Werk Hamburg, die Initiative Pfand gehört daneben und viele weitere - dem Aufruf der Initiative angeschlossen.

Die Demonstration startet am Samstag um 12 Uhr am Jungfernstieg und wird durch die Hamburger Innenstadt Richtung Hansaplatz ziehen.

Die Initiative Solidarische Straße kritisiert nicht nur die aktuellen Vertreibungsmaßnahmen als Verstärker der Not der Menschen auf der Straße, sondern mahnt auch an, dass nicht ausreichend angemessener Wohnraum in der Stadt Hamburg zur Verfügung steht. Die Initiative fordert daher strukturelle und gesellschaftliche Veränderungen. "Wenn Obdachlosigkeit bis 2030 tatsächlich der Vergangenheit angehören soll, braucht es dringend genügend und angemessene Unterkünfte, ausreichend und bezahlbaren Wohnraum sowie ein menschenwürdiges Existenzminimum unabhängig von der Staatsangehörigkeit", meint Anja Meyer, Mitbegründerin der Initiative Solidarische Straße dazu.

Seit einigen Monaten reagieren der Hamburger Senat und die Polizei Hamburg auf die Verelendung von obdachlosen und bettelnden Menschen auf den Straßen Hamburgs mit Kriminalisierung von Armut durch Vertreibung. Der dringende Appell der Betroffenen nach dem grundlegenden Recht auf eine menschenwürdige Unterkunft verbleibt ungehört. Stattdessen werden obdachlose und bettelnde Menschen zunehmend durch das repressive Vorgehen von Senat und Polizei sozial ausgegrenzt, stigmatisiert und kriminalisiert.

Die systematische Verdrängung von obdachlosen und bettelnden Menschen aus dem öffentlichen Raum hat viele Gesichter: Stadtplanerische und architektonische Projekte, Platzverweise und polizeiliche 'Weckdienste'. Diese Verdrängungsmaßnahmen haben dramatische Folgen für die Betroffenen. "Selbsthilfe und soziale Hilfe werden durch die täglichen Vertreibungsmaßnahmen massiv erschwert oder sogar verunmöglicht, so dass die Arbeit der Polizei zu einer Gefährdung und Nicht-Wahrung der Grundrechte obdachloser und bettelnder Menschen beiträgt", erklärt Samuel Walther, Straßensozialarbeiter und Mitglied der Initiative Solidarische Straße.

Mehr Informationen:
https://www.iss-hamburg.org/